(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Ratsherr Becker erläutert kurz die Gründe für die Resolution, bittet dringend darum, diese mitzutragen und weist auf ähnliche Resolutionen von CDU-geführten Gemeinden hin.

 

Ratsfrau Paul bittet ebenfalls um Unterstützung der gemeinsamen Resolution von Rot-Grün, spricht kurz die bereits erzielten Erfolge in Aachen an, die es gelte auszuweiten, was allerdings nur mit entsprechenden Fördermitteln möglich sei und hofft auf eine möglichst einstimmige Verabschiedung der Resolution.

 

Ratsherr Pabst bemerkt kritisch, dass im Rat der Stadt eine nahezu inflationäre Entwicklung von Resolutionen zur Landespolitik zu beobachten sei. Es sei nicht Aufgabe des Rates, sich mit landespolitischen Themen zu befassen und deswegen werde die FDP-Fraktion der Resolution auch nicht zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister erwidert hierzu, dass in diesem Fall die Kommune unmittelbar betroffen und daher auch zuständig sei. Ein anderes Mittel als die Verabschiedung einer Resolution habe man nicht, aber wenn etliche kommunale Räte in Nordrhein-Westfalen entsprechende Resolutionen verabschieden würden, könne die Landesregierung in Düsseldorf dies nicht einfach ignorieren.

 

Ratsherr Einmahl widerspricht dem Text der Resolution insofern, dass Mittel gekürzt würden. Dem Land Nordrhein-Westfalen stünden aus dem Bundesprogramm IZZB 917 Millionen Euro zu und genau diese Summe würde auch auf die Kommunen verteilt. Er geht ausführlich auf die Verteilung der Mittel und die Verfahrensgrundsätze ein.

 

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass das Land den Gesamtbetrag verausgabt, verdeutlicht jedoch, dass eine politisch veränderte Entscheidungslage die ursprünglich für die Offenen Ganztagsgrundschulen vorgesehen Mittel auf die Hauptschulen verlagert habe. Bevorteilt würden zudem die Kommunen, die zuvor wenig von sich aus getan hätten, Städte wie Aachen, die sich sehr frühzeitig mit dem Projekt Offene Ganztagsschule mit viel kommunalem Eigenaufwand befasst hätten, würden hingegen jetzt benachteiligt. Schließlich verweist er hierzu auch auf die Feststellungen aller drei kommunaler Spitzenorganisationen

 

Ratsherr Müller teilt mit, dass die Fraktion Die Linke sich der Resolution anschließen werde. Die Fraktion Die Linke appelliere zusätzlich aber auch an den Rat der Stadt, trotz der veränderten Verteilung der Landesmittel mit allen Kräften die Offene Ganztagsgrundschule weiter auszubauen und auch dafür zu sorgen, dass jeder am Schulmittagessen teilnehmen könne.

 

Ratsherr Einmahl macht deutlich, dass auch die Hauptschule vom Bund als förderungswürdige Ganztagsschule angesehen wurde und das Land insofern nicht gegen die Vorgaben des Bundes bei der Mittelvergabe verstoßen würde. Er informiert über die Einbringung des GFG am heutigen Tag in Düsseldorf; darin sei eine Aufstockung der Schulpauschale um 80 Millionen auf 540 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel stünden für Investitionen im schulischen Bereich und Kindergärten zur Verfügung und auch Aachen würde hiervon profitieren.

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass aus dem großen Topf der 917 Millionen tatsächlich und während des Verfahrens 160 Millionen umgeschichtet worden seien für die Hauptschulen. Im Übrigen habe der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die Aussage, dass die kommunalen Spitzenverbände bereits am 01.12.2005 über die Kürzungspläne informiert worden seien, als falsch bezeichnet und die Landesregierung in einem Brief an den Ministerpräsidenten aufgefordert, mit einem Landesprogramm sicherzustellen, dass Kommunen ihr angefangenes Programm zu Ende führen könnten.

 

Bürgermeisterin Verheyen weist darauf hin, dass es sich hier nicht um Kürzungen handele, sondern die Mittel zu 100 Prozent in dem Bereich verausgabt würden, für den sie auch vorgesehen seien, nämlich für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die alte Landesregierung habe den Schwerpunkt auf den Grundschulen gesehen, aber im Bereich der Hauptschulen bestehe ohne Zweifel auch dringender Handlungsbedarf. Wenn die Ratsmehrheit das Anliegen habe, die Landesregierung in einer Resolution aufzufordern, die Etats aus Landesmitteln aufzustocken, könne man diese Diskussion ohne weiteres führen. Aber die Resolution könne in der vorgelegten Form nicht unterstützt werden.

 

Ratsherr Becker stellt noch einmal klar, dass die angekündigten Mittel zu 100 % nach unten weitergereicht würden, macht aber deutlich, dass im Vergleich zu den in Aussicht gestellten Beträgen nun gekürzt würde. Die Stadt Aachen sei trotz der finanziellen Situation voller Engagement und mit Eigenmitteln auf den Zug Offene Ganztagsgrundschule aufgesprungen. Man könne die Resolution umformulieren und sagen, man brauche nicht mehr, als man ursprünglich erwartet habe, aber den Betrag, der in Aussicht gestellt wurde. Die fehlenden 770.000 Euro könne die Stadt nicht aus eigenen Mitteln tragen.

 

Ratsherr Haase geht auf den Resolutionstext ein, spricht das seit etwa vier, fünf Jahren bestehende Programm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen an und verweist darauf, dass man sich auf die Förderung verlassen habe. Genau dies sei aber durch das Verlagern der Mittel im Grundschulbereich nicht mehr möglich. Bei der Haushaltslage der Stadt sei es nicht möglich, den Eigenanteil zu finanzieren.

 

Ratsfrau Wilms weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses schon 2005 von der Verwaltung gesagt wurde, dass die Gefahr bestünde, dass die Mittel für Investitionen nicht ausreichen würden.

 

Da weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über die Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung bei 22 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich auf, die Finanzierung der Zuwendungen für die Offene Ganztagsgrundschule nicht zu kürzen. Die Stadt Aachen bemüht sich trotz ihrer Haushaltsprobleme, einen flächendeckenden Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemäß dem Willen der Eltern in Aachen umzusetzen. Dies ist in der letzten Ausbaustufe aber nur möglich, wenn die Zuwendungen des Landes in der bisherigen Höhe weiter gewährt werden. Einen größeren Eigenanteil als 10 % oder sogar die 100 %ige Eigenfinanzierung für zuletzt gestellte Anträge kann die Stadt Aachen nicht leisten. Mit großen Anstrengungen ist es dieses Jahr der Stadt gelungen, aus dem Nothaushalt in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen. Dies sieht aber nicht die Möglichkeit vor, den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule mit einem höheren Eigenanteil in der letzten Stufe zu fördern.

Die Landesregierung schlägt die Deckung der Eigenfinanzierung aus der Schulbaupauschale vor. Diese Mittel sind in Aachen jedoch im Rahmen eines dringend notwendigen mehrjährigen Sanierungsplanes für die Aachener Schulen verplant.

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