(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen verteilt worden.)

 

Ratsfrau Moselage erklärt, dass die FDP-Fraktion dieser Resolution nicht zustimmen könne und schlägt vor, die Ergebnisse der am 28. und 29. August 2007 stattfindenden parlamentarischen Anhörung abzuwarten.

 

Ratsherr Künzer geht ausführlich auf die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes ein, wenn es so beschlossen würde, wie der Entwurf es vorsieht und weist insbesondere auf die enormen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Aachen als Träger und Partner von vielen Einrichtungen hin. Er hält es für ein Riesenmanko, dass der Elternbeitrag auf 19 % festgeschrieben werden soll und verweist auf  die Beschlüsse der Stadt Aachen zum Thema Bildung und Chancen für Familien und Kinder, die diese trotz aller Haushaltsprobleme umgesetzt habe. Er fordert seitens der SPD-Fraktion den Rat der Stadt auf, durch die Verabschiedung der Resolution ein Signal zu setzen, nachzufinanzieren, damit ein inhaltlich anständiges Gesetz im Landtag verabschiedet werden könne.

 

Ratsherr Einmahl macht deutlich, dass die angesprochenen 19 % Elternbeiträge bereits seit 15 Jahren im derzeit gültigen GTKG festgeschrieben seien, es sich insofern um nichts Neues handele und im Übrigen nicht alle Eltern den Beitrag zu zahlen hätten, da dieser abhängig vom Einkommen sei. Er weist auf andere Kommunen des Landes hin, die durch eine andere Beitragsstaffelung, indem Eltern mit entsprechend hohem Einkommen auch mehr als 19 % zahlen, insgesamt die im Gesetz festgeschriebenen 19 % Elternbeitrag erreichen würden. Er verweist auf die Beschlüsse der Landesregierung zu Familienzentren, Sprachförderung im Kindergarten und U3-Betreuung, für die die Kommunen sich bedanken müssten, anstatt zu sagen, man setze zu wenig um. Die vorgelegte Resolution gehe an den Problemen, die man diskutieren könnte, vorbei und deshalb werde die CDU-Fraktion ihr auch nicht zustimmen.

 

Bürgermeisterin Scheidt sieht einen Widerspruch zwischen dem Gesetzentwurf und dem Anspruch, das Land kinder- und familienfreundlich zu machen, der aus allen politischen Richtungen gepredigt würde. Sie spricht eine Diskussion mit Herrn Minister Laschet in der vergangenen Woche in Aachen an, der den anwesenden Eltern versprochen habe, noch mal neu zu rechnen. Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu bewahren und auch Eltern, freie Träger und Kommunen zu entlasten. Sie bittet seitens der Fraktion der Grünen um Zustimmung zur Resolution.

 

Ratsherr Schnitzler teilt mit, dass sich die Resolution mit seinen Erfahrungen an der Basis decke und unterstreicht, dass das Kindergartengesetz nicht wie beabsichtigt in Kraft treten dürfe, da alle angestrebten Verbesserungen wie z.B. die U3-Betreuung ohne zusätzliche finanzielle Förderung in die normale Arbeit integriert werden sollten.

 

Ratsfrau Wilms macht deutlich, dass es hier nicht um die Erhöhung von Elternbeiträgen gehe, sondern dies eine reine Mutmaßung sei und verweist auf ein von Städtetag, Kreistag, Trägern und Initiativen unterschriebenes Konsenspapier. Sie hält die 19 % Elternbeitrag für grenzwertig, und man müsse für Kommunen, die dies nicht erreichen könnten, eine Möglichkeit finden. Sie weist auf die Eigenständigkeit der Bistümer hin, nicht das Land sei für Regelungen mit den Kirchen zuständig, sondern die Kommune müsse eine Vereinbarung mit dem Bistum treffen. Auch sie bittet darum, die parlamentarische Anhörung abzuwarten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über die Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen richtet bei 22 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mit Mehrheit folgende Resolution an die Landesregierung und den Landtag NRW:

 

Korrektur des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

 

Wie vom Städtetag Nordrhein-Westfalen dargelegt, begrüßen auch wir die von der Landesregierung bereits aufgenommenen Kritikpunkte, sehen aber nach wie vor folgende Schwachpunkte, die der Korrektur bedürfen:

 

-          Vom Land werden unrealistische Elternbeiträge unterstellt. Die Annahme des Landes, die Eltern finanzierten 19 Prozent der Kosten, ist unrealistisch, weil derzeit landesweit nur etwa 13 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt sind. Eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge ist familienpolitisch abzulehnen.

 

-          Mit dem Entwurf des KiBiz kommen gravierende Belastungen auf die Kommunen zu. Für Aachen erwartet die Kämmerei eine zusätzliche Belastung von jährlich 2,6 Mio E. In der Stadt Aachen gefährdet eine solche Mehrbelastung die beschlossene Haushaltskonsolidierung.

 

-          Das Land wird aufgefordert, mit den Kirchen verbindliche Regelungen zu treffen, damit die kirchlichen Träger angesichts ihres künftig geringeren Finanzierungsbeitrags keine finanziellen Sonderregelungen vor Ort einfordern. Die Kirchen werden aufgefordert, das bestehende Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten.

 

-          Die Förderung der Familienzentren ist nach wie vor völlig unzureichend und muss deutlich aufgestockt werden.

 

-          Die im Gesetz vorgeschriebene Berichtspflicht der Landesregierung muss mit konkreten Schlussfolgerungen verbunden werden, wenn das Gesetz nicht die erwarteten positiven Auswirkungen hat.

 

ALLRIS Dokumente

 

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.