22.08.2007 - 13 Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat V

 

Die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Ratsfrau Weinkauf, teilt mit, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss bei drei Gegenstimmen mit Mehrheit der Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat V zugestimmt habe.

 

Ratsherr Müller erklärt, dass die Fraktion Die Linke der Verwaltungsvorlage nicht folgen werde, diese Entscheidung nichts mit Personen zu tun habe, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus erfolge, da man hier einen Präzedenzfall sehe.

 

Ratsherr Einmahl teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage ebenfalls nicht zustimmen werde, die Gemeindeordnung das Instrumentarium Co-Dezernent nicht kenne und man die Einrichtung von Co-Dezernaten für eine Entwicklung in die falsche Richtung halte. Mit der betreffenden Person habe diese Entscheidung nichts zu tun.

 

Ratsherr Schaffrath wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen und betont ebenfalls, dass diese Entscheidung nichts mit der Person zu tun habe. Er halte das Ganze vom Prinzip her nicht für richtig, erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen sowie der Aufgabenteilung.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die grundsätzliche Diskussion gehe und die Bestellung sowie die Besoldungsfrage im nichtöffentlichen Teil behandelt werde.

 

Ratsherr Höfken erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde und macht deutlich, dass es seiner Fraktion sehr wohl um die Person gehe und darum, jemanden für sehr gut geleistete Arbeit auszuzeichnen und man Wert auf die Teilnahme dieser Person an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes lege. Im Übrigen sei dies nicht das erste Co-Dezernat, das eingerichtet werde und auch zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion habe es bereits sogenannte Hilfsdezernenten gegeben. Außerdem sei diese Stelle an eine Person gebunden, sei diese nicht mehr im Amt, werde die Stelle wegfallen.

 

Ratsherr Pilgram weist auf die sehr qualifizierte Arbeit der betreffenden Person hin und betont ebenfalls die Wichtigkeit der Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes.

 

Ratsfrau Moselage teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, obwohl ihre Fraktion grundsätzlich die Einrichtung von Co-Dezernaten ablehne. Hier ginge es um die Person und die Bestellung zum Co-Dezernenten solle ein Zeichen der Wertschätzung für die verbleibende Amtszeit sein.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 21 Gegenstimmen mehrheitlich die befristete Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat V bei gleichzeitiger Umwandlung der Planstelle Nr. FB 11/001 (Fachbereichsleitung FB 11) von Bes. Gr. A 16 BBesG nach Bes. Gr. B 2 BBesG.