22.08.2007 - 30 Satzungsänderung zur Erweiterung des Gesellscha...

 

Ratsfrau Rennert teilt mit, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussentwurf um die folgenden beiden Sätze ergänzt werden soll: „Der Gesellschafter Stadt Aachen behält sich vor, weiteren Anpassungsbedarf anzumelden. Eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats in Zusammenhang mit der vorliegenden Satzungsänderung wird abgelehnt.“

 

Ratsherr Helg bedankt sich bei den Fraktionen der SPD und der Grünen für die Möglichkeit der Mitwirkung zur Abfassung des Textes und erklärt, dass die FDP-Fraktion der Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates jedoch nicht zustimmen könne.

 

Ratsherr Philipp hält die Satzungsänderung aufgrund der Neuordnung im Regionalbereich bezüglich der Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung für dringend notwendig, hält den Beschlussvorschlag der Verwaltung für ausreichend, stimmt jedoch der von Frau Rennert vorgeschlagenen Ergänzung bezüglich des Anpassungsbedarfs zu. Die Änderung der Größe des Aufsichtsrates sei ein anderes Thema und seiner Meinung nach sei hier irgendwann eine Änderung notwendig. Aus dem Aspekt heraus, dass die Stadt Aachen überproportional im Aufsichtsrat vertreten sei und dies den anderen Gesellschaftern gegenüber vertreten werden müsse, sei über diesen Punkt nachzudenken. Sollte die Stadt Aachen auf keine Sitze verzichten wollen, würde das eine Verdreifachung der Größe des Aufsichtsrats bedeuten, wenn man mit den anderen Gesellschaftern halbwegs gleichmäßig vertreten sein müsse. Sinnvoller sei es, über eine Verkleinerung nachzudenken. Heute müsse diese Entscheidung jedoch nicht getroffen werden.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dann über den Änderungsantrag von Ratsfrau Rennert bezüglich des Vorbehalts weiterer Anpassungen abzustimmen und fragt nach, ob der Absatz bezüglich der Größe des Aufsichtsrats nicht weggelassen werden könne. Sollte dies nicht der Fall sein, so werde er persönlich diesem dritten Absatz nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Rennert erläutert, dass die Stadt Aachen entsprechend ihres Anteils am Stammkapital im Aufsichtsrat vertreten sei und ein Verzicht auf einen Sitz auch Verzicht auf Einfluss bedeute.

 

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat schon verkleinert worden sei und in dieser Legislaturperiode eine Verkleinerung des Aufsichtsrats nicht sinnvoll und auch nicht machbar sei.

 

Ratsherr Philipp ergänzt, dass er bei einer separaten Abstimmung der Änderung der Größe des Aufsichtsrates nicht zustimmen werde.

 

Da weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, lässt der Oberbürgermeister getrennt über den Verwaltungsvorschlag und die von Ratsfrau Rennert vorgetragenen Ergänzungswünsche abstimmen.

Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt stimmt der in der Erläuterung dargestellten Änderung des

Unternehmensgegenstands im Gesellschaftsvertrag der AGIT mbH zu.

Bei einer Stimmenthaltung einstimmig.

 

2.         Der Gesellschafter Stadt Aachen behält sich vor, weiteren Anpassungsbedarf anzumelden.

Bei einer Stimmenthaltung einstimmig.

 

3.         Eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Zusammenhang mit der

            vorliegenden Satzungsänderung wird abgelehnt.

            Bei 20 Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit Mehrheit entsprochen.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Satzungsänderungen, insbesondere der Gesellschaftsvertrag, durch den Gesellschafter erfolgen.