22.08.2007 - 29 Durchführung einer Planungszelle für den Abfall...

 

Ratsherr Haase gibt die mehrheitliche Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb bekannt und geht ausführlich auf das Instrument Planungszelle ein, das sich seit mehreren Jahren bewährt und zu erstaunlichen Ergebnissen in umstrittenen Bereichen geführt habe. Es diene dazu, alle Interessenlagen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, um zu einer gerechten und tragbaren Lösung für alle zu kommen. Er führt als gelungenes Beispiel der Bürgerbeteiligung in Aachen die Gestaltung des Frankenberger Viertels an. Es sei wichtig, dass man sich dem Bürger nicht nur alle 4 – 5 Jahre in Wahlen stelle, sondern diesem auch zwischendurch die Chance zur Mitarbeit zu geben.

 

Ratsherr Pabst weist darauf hin, dass dieses Thema seit Jahren in Kommissionen und überfraktionellen Gesprächen behandelt wird und hält es für einen Offenbarungseid der Politik, dass diese keine Entscheidung herbeigeführt habe, sondern diese Verantwortung jetzt dem Bürger überlassen wolle, der zudem auch noch die Kosten für das aufwändige Verfahren zu zahlen habe. Die FDP-Fraktion werde deshalb der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsherr Corsten verweist in seinen Ausführungen darauf, dass man sich zu Beginn dieser Legislaturperiode darüber klar war, dass es eine neue Gebührenordnung geben müsse. Es sei auch Einigkeit darüber erzielt worden, wie diese Gebührenordnung auszusehen habe und letztlich habe es auch eine Mehrheit für das Drei-Säulen-Modell gegeben. Er sehe keinen Sinn darin, die Arbeit jetzt an die Bevölkerung weiterzugeben und prophezeie, dass man auch für 2009 keine Änderung der Gebührensatzung hinbekommen werde.

 

Ratsfrau Kuck spricht sich für die Durchführung der Planungszelle aus, da dieses Instrument sich bei viel schlimmeren Konflikten bereits bewährt habe. Sie ist gespannt auf das Ergebnis.

 

Ratsherr Müller teilt mit, dass die Fraktion Die Linke der Beschlussvorlage zustimmen werde.

 

Ratsfrau Coracino zitiert aus der Verwaltungsvorlage einen Passus zur Einrechnung der Kosten des Bürgergutachtens in die Gebühren und erkundigt sich danach, nach welchen Vorschriften dies möglich sei.

 

Ratsherr Schaffrath fragt nach, wie die Bürger, die teilnehmen sollen, ausgesucht würden.

 

Ratsherr Haase widerspricht Ratsherrn Corsten und erklärt, dass nach Vorliegen des Bürgergutachtens auf jeden Fall im nächsten Jahr eine Satzung für den 01.01.2009 beschlossen werde.

 

Herr Maier beantwortet die von Ratsfrau Coracino und Ratsherrn Schaffrath gestellten Fragen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei 23 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mit Mehrheit, eine Planungszelle zur zukünftigen Gestaltung der Abfallgebühren durchzuführen.