a) Umbesetzungen auf Vorschlag der SPD-Fraktion

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD beschließt der Rat der Stadt einstimmig folgende Umbesetzungen und bestellt die nachgenannten sachk. Bürger/innen bwz. stellv. sachk. Bürger/innen zu Mitgliedern dieser Ausschüsse:

 

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten

neu:      stellv. sachk. Bürger Thomas Hartmann, Wittekindstr. 2, 52062 Aachen

 

Kinder- und Jugendausschuss

bisher:  Stellv. für Ratsherrn Martin Künzer: sachk. Bürgerin Birgit von Schwartzenberg

neu:      Stellv. für Ratsherrn Martin Künzer: sachk. Bürgerin Daniela Lucke,

     Jakobstr. 84, 52064 Aachen

 

Migrationsrat

bisher:  Stellv. für Ratsherrn Martin Künzer: sachk. Bürger Dr. Murat Bulgan

neu:      Stellv. für Ratsherrn Martin Künzer: sachk. Bürger Baris Martin,

                                                                 Alexianergraben 35-39, 52064 Aachen

 

Planungsausschuss

neu:      stellv. sachk. Bürger Michael Servos, Rütscher Str. 44, 52072 Aachen

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss

neu:      stellv. sachk. Bürgerin Anne Hoffmann, In den Atzenbenden 40, 52080 Aachen

            stellv. sachk. Bürger Rainer Bruders, Bleiberger Str. 182, 52074 Aachen

 

Verkehrsausschuss

bisher:  sachk. Bürgerin Eleonore Keller

            stellv. sachk. Bürger Harald Beckers

neu:      sachk. Bürger Harald Beckers

            stellv. sachk. Bürger Patrick Deloie, Alfonsstraße 34, 52070 Aachen

 

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

bisher:  sachk. Bürger Marc Nöcker

            stellv. sachk. Bürgerin Eleonore Keller

neu:      sachk. Bürgerin Eleonore Keller

            stellv. sachk. Bürger Mathias Dopatka, Reichsweg 18, 52068 Aachen

b) Umbesetzungen auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.im Rat

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass eine Beschlussfassung bezüglich einer beratenden Mitgliedschaft von Vertretern der Fraktion der Linken im Kinder- und Jugendausschuss nicht möglich sei, da die spezialgesetzliche Regelung dies nicht vorsehe.

 

Ratsfrau Moselage führt ergänzend aus, dass der FDP-Fraktion seinerzeit nach der Kommunalwahl ebenfalls verwehrt wurde, ein beratendes Mitglied in den Migrationsrat zu entsenden.

 

An der folgenden Aussprache zu diesem Punkt beteiligen sich in teils mehrfachen Redebeiträgen die Ratsherren Müller, Schabram, Höfken und Einmahl sowie seitens der Verwaltung der Oberbürgermeister und Stadtkämmerin Grehling.

 

Ratsherr Müller zeigt sich als Vorsitzender der Fraktion Die Linke überrascht darüber, dass seine Fraktion für die beiden Ausschüsse keine Mitglieder benennen könne, geht kurz auf das hierzu ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW ein und ergänzt, dass in mehreren Kommunen des Landes NRW neu gebildete Fraktionen der Linksparatei jeweils beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss entsandt habe. Er empfiehlt, über die zahlreichen anderen Besetzungsvorschläge heute abzustimmen und erklärt sich damit einverstanden, dass die strittigen Punkte heute zurückgestellt werden; er erwartet allerdings eine zeitnahe Entscheidung hierzu. Auch könnte s.E. hierzu eine Debatte im Kinder- und Jugendausschuss unter Beteiligung der Fraktion Die Linke erfolgen. Er hält einen kurzen Rückblick auf die Besetzung der Ausschüsse nach den Kommunalwahlen 1999 und 2004 und vermisst eine gewisse Atmosphäre des Entgegenkommens ihm und seiner Fraktion gegenüber.

 

Ratsherr Schabram – Grüne Fraktion – gibt den Hinweis, dass die Fraktion kein „beratendes Stimmrecht“ erhalten könne, wie es in der Tischvorlage der Fraktion Die Linke steht, und es richtigerweise „beratendes Mitglied“ lauten müsse.

 

Ratsherr Höfken spricht sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion dafür aus, die unklaren Punkte heute zu vertagen und zunächst ggf. auch die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses an der Diskussion zu beteiligen und anschließend die Entscheidung im Rat der Stadt zu treffen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, legt dar, dass man bereit sei, der Fraktion Die Linke soweit entgegen zu kommen, wie dies rechtlich möglich sei. So werde heute dem Vorschlag zur Besetzung der übrigen Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern zugestimmt, der Besetzungsvorschlag für den Kinder- und Jugendausschuss und den Migrationsrat müsse demgegenüber zurückgestellt werden, bis die rechtliche Seite aufgrund der spezialgesetzlichen Vorschriften aus dem Kinder- und Jugendbereich, der Gemeindeordnung und der Satzungen für das Jugendamt und für den Migrationsrat geklärt sei.

 

Durch den Oberbürgermeister und Stadtkämmerin Grehling wurde im Verlaufe der Diskussion verdeutlicht, dass die Besetzungsvorschläge für den Kinder- und Jugendausschuss sowie den Migrationsrat einer weiteren rechtlichen Prüfung unterzogen würden und heute hierzu u.a. aufgrund der bestehenden Vorschriften und der städtischen Satzung für das Jugendamt kein Mitglied der Fraktion Die Linke als beratendes Mitglied entsandt werden könne. Die derzeitige Rechtslage lasse dies nicht zu und daher könne hierüber auch nicht abgestimmt werden.

 

Nach Abschluss der Aussprache lässt der Oberbürgermeister über die Besetzungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE.im Rat gem. unterbreiteter Tischvorlage mit Ausnahme der Vorschläge für den Kinder- und Jugendausschuss und den Migrationsrat abstimmen.

 

Beschluss:

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.im Rat beschließt der Rat der Stadt einstimmig wie folgt:

 

1. Sozial- und Gesundheitsausschuss

 

Ratsherr Horst Schnitzler, bislang Mitglied mit beratender Stimme wird abberufen.

 

2. Ausschüsse

 

Gemäß § 58, Abs. 1, Sätze 7 bis 10 derGemeindeordnung NW werden folgende Ratsmitglieder, sachk. Bürger/innen bzw. stellv. sachk. Bürger/innen mit beratender Stimme in die nachgenannten Ausschüsse bestellt:

 

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Robert Schmid, Ottostr. 10, 52070 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Manfred Festa, Monschauer Str. 38A, 52076 Aachen

 

Bürger- und Beschwerdeausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Manfred Festa, Monschauer Str. 38A, 52076 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Robert Schmid, Ottostr. 10, 52070 Aachen

 

Finanzausschuss

Beratendes Mitglied:                        Ratsherr Marc Treude

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Horst Schnitzler

 

Hauptausschuss

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Andreas Müller

(Ratsherr Marc Treude ist bereits beratendes Mitglied.)

 

Personal- und Verwaltungsausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Manfred Festa, Monschauer Str. 38A, 52076 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Marc Treude

 

Planungsausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Lasse Klopstein, Adenauerallee 22a, 52066 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Jens Lohmeyer, Blücherplatz 15-27, 52068 Aachen

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Beratendes Mitglied:                        Ratsherr Horst Schnitzler

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Andreas Müller

 

Schulausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Georg Biesing, Nervierstr. 41, 52074 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Matthias Fischer, Turmstr. 182, 52064 Aachen

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Franz Voigt, Freunder Weg 27, 52068 Aachen

(Ratsherr Andreas Müller ist bereits beratendes Mitglied.)

 

Sportausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Johannes Sträterhoff, Charlottenstr. 34, 52070 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Kai Dornis, Viktoriaallee 32, 52066 Aachen

 

Umweltausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Dirk Tentler, Beethovenstr. 15, 52064 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürgerin Martina Haase, Beethovenstr. 15, 52064 Aachen

 

Verkehrsausschuss

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Lasse Klopstein, Adenauerallee 22a, 52066 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Thomas Siepmann, Bachstr. 38, 52066 Aachen

 

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Beratendes Mitglied:                        Ratsherr Andreas Müller

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Horst Schnitzler

 

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Lasse Klopstein, Adenauerallee 22a, 52066 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Jens Lohmeyer, Blücherplatz 15-27, 52068 Aachen

 

Betriebsausschuss Eurogress

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürgerin Ayfer Ayten, Salierallee 35, 52066 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Wolfgang Müller, Aureliusstr. 5, 52064 Aachen

 

Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Beratendes Mitglied:                        Ratsherr Horst Schnitzler

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürger Lasse Klopstein, Adenauerallee 22a, 52066 Aachen

 

Betriebsausschuss Kultur

Beratendes Mitglied:                        sachk. Bürger Eduard Reimann, Alte Vaalser Str. 102, 52074 Aachen

Stellv. beratendes Mitglied:            sachk. Bürgerin Ulla Epstein, Brunnenstr. 19, 52074 Aachen

 

Betriebsausschuss Theater/VHS

Beratendes Mitglied:                        Ratsherr Andreas Müller

Stellv. beratendes Mitglied:            Ratsherr Marc Treude

 

 

 

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