17.10.2007 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass zur heutigen Fragestunde keine schriftlichen Anfragen eingegangen seien und erkundigt sich nach mündlichen Fragen seitens der Zuhörerinnen und Zuhörer.

 

 

1.         Appell von Frau R., Aachen

            betr.:            StädteRegion Aachen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt

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Man hat in den letzten Tagen ja sehr viel über die StädteRegion gelesen und daraus habe ich immer wieder entnehmen müssen, dass es etwas kritisch ist insoweit, dass wir doch hier als Stadt sehr viele Privilegien in der jetzt vorliegenden Form, wie es von der Regierung aus vorgelegt ist, verlieren würden. Und da muss ich ganz ehrlich fragen, lieber Herr Oberbürgermeister, ich würde nicht gerne auf Sie verzichten. Das heißt also doch auf gut deutsch gesagt, wir hätten keinen Oberbürgermeister mehr, und darüber hinaus auch ansonsten würden wir viele Freiheiten verlieren und da sage ich Ihnen ganz ehrlich als Öcher Bürgerin, wenn das so ist, dann tut es mir zwar Leid, dass wir so lange dafür Zeit aufgebracht haben, aber dann vergessen wir das Ganze doch und bleiben das, was wir sind, eine kreisfreie Stadt, so wie wir das Jahrhunderte lang gewesen sind, und ich bitte Sie ganz herzlich, meine Damen und Herren, geben Sie nicht, weil das im Moment modern ist, dem Globalisierungsgedanken in dieser Form nach, sondern bitte, Herr Oberbürgermeister, also in der Form wollen wir Bürger das nicht. Dankeschön.

 

Der Oberbürgermeister dankt für den ausgesprochenen Appell, verweist auf die Geschichte der Stadt und führt ergänzend aus, dass auch zukünftig nicht auf die Kreisfreiheit, den Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen verzichtet werde. Nähere Einzelheiten werde er gerne in dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt noch darlegen.

 

 

2.         Frage von Herrn T., Aachen

            betr.:            Änderung der Aachener Straßenverordnung

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich habe eine Frage, und zwar war ich gestern am E-Brunnen, saß da halt so rum, tut mir leid, dass ich jetzt so flachsig spreche, aber ich bin gerade nicht sehr gut vorbereitet, und da kam das Ordnungsamt, zwei Herren vom Ordnungsamt und haben uns gesagt, dass Änderungen vorgesehen sind im Städterecht, dass also Gruppen, die einer bestimmten Szene angehören, zukünftig an historischen Plätzen aufgelöst werden sollen. Was hat es damit auf sich? Das hätte ich gerne gewusst.

Zusatzfrage: So, wie ich das gestern verstanden habe, soll es so sein, dass Leute, die vom Ordnungsamt einer gewissen Szene angehörig zugeordnet werden, dass die sich nicht mehr in Gruppen größer als drei Leute da aufhalten dürfen. Ist das richtig oder nicht?

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung und führt u.a. aus, dass ein Vorschlag zur Änderung der Aachener Straßenverordnung zur Beratung im Rat und in den zuständigen Gremien anstehe. Das „passive Rumsitzen“ wurde und werde nicht unter Ahndung gestellt werden. Die Beratungen und die Entscheidung hierzu sollten nunmehr zunächst abgewartet werden.

 

 

3.         Hinweis von Frau C., Aachen

            betr.:            Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße und der Diemstraße

            - gerichtet an die Verwaltung

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Ich habe eine Frage bezüglich der Umbenennung der Graf-Schwerin- und der Diemstraße. Warum brauchen wir dafür eine Kommission, die auch wieder viel Geld kostet? Lassen wir doch die Leute entscheiden, die in diesen beiden Straßen wohnen, die auch diesen ganzen Kram der Umbenennung finanzieren müssen, sei es der Pass, sei es die Briefsachen, sei es Führerschein und so weiter. Warum müssen wir dafür eine Kommission haben, wenn das einfache Volk mal einfach gefragt würde und sagt, wir wollen unseren alten Weg, von mir aus Kornelimünsterweg, oder was immer es ist? Ich danke Ihnen.

 

Der Oberbürgermeister dankt Frau C. für den Hinweis.

 

 

4.         Frage von Herrn H., Aachen

            betr.:            Änderung der Aachener Straßenverordnung

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Ich wollte nochmal darauf zurückkommen und ich wollte die Frage auch an denjenigen richten, der hier für das Ordnungsamt zuständig ist bzw. dafür sprechen kann, und zwar, was da gerade so abgewiegelt worden ist oder abgebügelt worden ist: Es ist tatsächlich auch schriftlich davon die Rede, dass Ansammlungen von mehr als drei Personen aufgelöst werden können, wenn sie irgendwie nicht ins Bild passen. Ich möchte wissen, was da dran ist, und ich wollte vor allem auch wissen, da ist auch davon die Rede, dass Herumlungern in Parks auch verboten werden soll. Ich würde gerne eine Stellungnahme dazu haben. Das ist meine erste Frage, was da dran ist, und ich würde da gerne eine kompetentere Auskunft drüber haben.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine zweite Frage. Ich wollte nur kurz wissen, also ich meine, ich finde es nicht in Ordnung, dass das alles spät hinten eingeschoben wird, weil, ich meine, es ist ja schließlich die Fragestunde, wo man auch das Recht hat, eine Antwort zu bekommen von Leuten, die sich dafür zuständig fühlen. Also, ich wollte kurz noch wissen, wie das auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was ja also das Recht gewährt, eben auch spontane Kundgebungen anzumelden und durchzuführen. Ich würde gerne jetzt hier kurz eine Antwort haben und ich möchte nicht darauf verwiesen werden, dass das nachher nochmal diskutiert wird.

 

Der Oberbürgermeister verweist auch hierzu auf die spätere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und ergänzt, dass die Frage schriftlich beantwortet werde. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass der Entwurf der Verwaltung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

 

 

5.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Hinweisschild am Verwaltungsgebäude Mozartstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Im früheren Gebäude des Finanzamtes Aachen-Innenstadt in der Mozartstraße befinden sich seit einigen Monaten die verschiedensten Ämter der Stadt Aachen. Vor dem Gebäude befindet sich ein gelber Hinweisplastikstein mit der Aufschrift “Stadt Aachen” ohne Ämter-Angabe. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit zur Erweiterung der Bürgerfreundlichkeit und zum besseren Überblick, welche Ämter im Gebäude untergebracht sind, eine Ergänzung der Hinweistafel vorzunehmen? Um gefällige Überprüfung darf ich höflichst bitten und wäre für eine Umsetzung meines Vorschlages sehr dankbar. Vielen Dank.

 

Ratsherr Einmahl dankt für die Frage, unterstützt das Anliegen und sagt zu, den Hinweis aufzugreifen und der Verwaltung zuzuleiten.

 

 

Nach Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass weitere Fragen nicht erfolgen und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.