(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen der CDU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und Grünen zur Umbesetzung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die heute zur Umbesetzung von Gremien vorliegenden Vorschläge.

 

Ratsherr Müller kritisiert seitens der Fraktion Die Linke, dass diese bei den Besetzungsvorschlägen nicht beteiligt sei und hinterfragt, warum dies nicht möglich sei bzw. warum hier keine Verständigung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung erfolgt sei.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die hierzu seitens der Verwaltung erfolgten diesbezüglichen Auskünfte und Mitteilungen, das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse nach d’Hondt, legt dar, dass die FDP-Fraktion in den Gremien des AVV auch nicht vertreten sei und bietet Ratsherrn Müller an, die gesamte Komplexität der Gremien-Besetzung seitens des Rechtsamtes nochmals darlegen zu lassen.

 

Ratsherr Müller zeigt sich enttäuscht über diese Vorgehensweise, verweist auf die Bereitschaft seiner Fraktion zur Mitarbeit in diesen Gremien und fordert eine Einbeziehung in derartige Besetzungsvorschläge bei zukünftigen Entscheidungen für seine Fraktion ein.

 

Der Oberbürgermeister verweist schließlich darauf, dass jeder Verband bzw. jedes Gremium entsprechende Satzungen habe und diese ebenfalls zu beachten seien und lässt, nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, über die unterbreiteten Vorschläge abstimmen.

 

 

Beschluss:

Bei drei Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

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