12.12.2007 - 9 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachenhier: ...

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, gibt auch hier die einstimmige Empfehlung des Fachausschusses bekannt und ergänzt, dass aufgrund des Volumens der Tonnen eine Neufestsetzung der Gebühren notwendig wurde, die Gebühren insgesamt aber nicht teurer geworden seien.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, hinterfragt mit Blick auf die eingerichtete Planungszelle die Notwendigkeit der Gebührenanpassung zum jetzigen Zeitpunkt und führt aus, dass seine Fraktion dieser Satzungsänderung nicht zustimmen werde.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit den XVII. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.1992 sowie auf der Grundlage der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung die Gebührensätze für das Jahr 2008.

Die Gebührenbedarfsberechnung und der XVII. Nachtrag sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.