(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der CDU-Fraktion verteilt worden.)

Ratsherr Müller, Die Linke, stellt Nachfragen zum Ausscheiden des sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss und zur möglichen Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung.

Der Oberbürgermeister bezieht kurz hierzu Stellung, verweist darauf, dass der Rat der Stadt frei sei bezüglich seiner Entscheidung und lässt sodann über den Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

Bei 3 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt:

Sozial- und Gesundheitsausschuss

streichen:            stellv. sachkundiger Bürger Heinz Pesch

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