12.12.2007 - 28 Zug der Erinnerung

(Hierzu war zur Sitzung ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Linke im Rat der Stadt vorgelegt worden.)

 

Für die Fraktion der SPD bezieht Ratsherr März zu dem gemeinsamen Antrag Stellung und verweist auf die bundesweiten Initiativen, die mit dem Zug der Erinnerung an die Deportation von etwa 12.000 bis 13.000 Kindern und Jugendlichen erinnern. Aufgrund einer Initiative des DGB hätten die Fraktionen beschlossen, hierzu einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen; leider fehle allerdings auf dem Antrag die Unterschrift von Ratsherrn Einmahl. Er erläutert alsdann, dass auch aus Aachen Kinder und Jugendliche mit der Reichsbahn in Konzentrationslager gebracht wurden bzw. verschollen sind. Auch mit Blick auf die Aufarbeitung der Geschichte der Stadt Aachen und bereits erfolgte Straßenumbenennungen sei diese Aktion besonders wichtig um aufzuzeigen, wohin Fremdenhass, Antisemitismus und nationaler Größenwahn führen könne. Bevor dieser Zug für drei Tage in Aachen Halt mache, sei es allerdings notwendig, dass Schulen und Jugendeinrichtungen motiviert würden, das Thema in Projektwochen aufzuarbeiten und sich hiermit auseinanderzusetzen. Daher richte er an den Schul- und Jugenddezernenten den Appell, hierauf aufmerksam zu machen und entsprechende Initiativen zu unterstützen. Mit Blick auch auf das Interesse in anderen Städten erbittet er die Zustimmung des Rates zu diesem gemeinsamen Antrag.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, führt aus, dass er das Anliegen des Antrages voll und ganz unterstütze, der Zug der Erinnerung eine gute Sache sei und er hoffe, dass möglichst viele Aachener – vor allem Jugendliche – die Gelegenheit nutzen mögen, diese Ausstellung im Zug zu besichtigen.

Alsdann legt er dar, dass er nicht bereit sei, einen Antrag zu unterzeichnen, der auch von den Linken mit unterschrieben werde. Dies sei mit seinem Demokratieverständnis nicht in Einklang zu bringen. So verweist er auf die von der Fraktion der Linken initiierte Aktion in der heutigen Fragestunde und führt aus, dass es nach seiner Ansicht zwischen dem, was in Deutschland von Rechtsradikalen und auch von Linksradikalen veranstaltet werde, keine gravierenden Unterschiede gebe.

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses für das Theater und die VHS, Ratsherr Bruynswyck, verdeutlicht, dass der Ausschuss sich schon vor einiger Zeit mit dieser Thematik befasst habe und die VHS beauftragt war, in diesem Sinne tätig zu werden. Der Ausschuss werde sich in seiner morgigen Sitzung erneut mit diesem Thema befassen und er sei zuversichtlich, dass diese Ausstellung im Frühjahr in Aachen gezeigt werden könne.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, sieht in dieser Ausstellung „Zug der Erinnerung“ eine sehr wichtige Veranstaltung, die er bereits vor einiger Zeit versucht habe, nach Aachen zu bekommen. Gegenüber der Öffentlichkeit müsse klar herausgestellt werden, wer im Nationalsozialismus die Täter und wer die Opfer waren. So seien es auch Linke gewesen, die in den Konzentrationslagern der Nazis umgebracht wurden. Insofern bezeichnet er die vorherigen Ausführungen von Ratsherrn Einmahl als riesigen Skandal, da dieser Täter und Opfer nachträglich gleich setzen wolle. Durch diese Ausstellung könnten die Menschen erfahren, was seinerzeit passiert sei und welche Rolle dabei die Bahn gespielt habe.

 

Der Oberbürgermeister fasst die bisherigen grundsätzlichen Aussagen zusammen und bittet die Ratsmitglieder, beim Thema zu bleiben.

 

Ratsherr Müller spricht die Hoffnung aus, dass dem Anliegen des Antrages gemeinsam zugestimmt werde und hält es für wichtig, dass demokratische Parteien gemeinsam Stellung beziehen würden gegen Neonazis. Es müsse gemeinschaftlich vermieden werden, dass Neonazis ihre Ziele verwirklichen könnten und von solchen Streitigkeiten profitieren würden. Erwähnt wird von ihm die frühere gemeinsame Initiative mit Ratsherrn Schnitzler, diese Ausstellung nach Aachen zu bekommen; was allerdings nicht aus Aachener Gründen, sondern an der Bahn gescheitert sei. Auch wenn die Voraussetzungen sich geändert hätten, sei er guter Hoffnung, dass sich Sponsoren zur Unterstützung finden würden, diese Ausstellung bald in der Stadt zu besichtigen sei und zwar wünschenswerterweise aufgrund eines einstimmigen Beschlusses.

 

In weiteren Redebeiträgen beziehen die Ratsmitglieder Königs, Schnitzler und Combächer kurz Stellung zu dem Anliegen des Antrages und der zuvor geführten Diskussion und erläutern ihre Sichtweise.

 

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über den Ratsantrag „Zug der Erinnerung“ abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt wie folgt:

 

Die Verwaltung und die VHS werden beauftragt, sich kurzfristig darum zu bemühen, dass die Ausstellung „Zug der Erinnerung“ im Frühjahr des kommenden Jahres für 3 Tage auf dem Aachener Hauptbahnhof zu sehen sein wird. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von etwa 10.000 Euro sind in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die Schulen in Aachen auf diese Aktion rechtzeitig hinzuweisen, damit diese sich im Rahmen von Projektwochen inhaltlich auf diese Aktion vorbereiten können.

 

 

Der Oberbürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.