12.06.2007 - 4.1 Sachstand zum Gesetz zur frühen Bildung und För...

Frau Drews und Herr Kaldenbach erläutern den Gesetzentwurf anhand der beigefügten Folien.

Herr Rombey stellt dazu noch einmal fest, dass es sich um eine erste Einschätzung handelt, es liegen noch keine Durchführungsbestimmungen vor und die Aachener Verhältnisse konnten auch noch nicht berücksichtigt werden.

In der anschließenden Diskussion wird der Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, einhellig begrüßt.

Herr Künzer bemängelt u.a., dass das KiBiz weiterhin auf Elternbeiträge setzt, ist doch die Beitragsfreiheit politisches Ziel. Mit dem KiBiz werden die Elternbeiträge auf 19 % festgeschrieben, dabei muss beachtet werden, dass zu hohe Elternbeiträge Eltern verleiten, preisgünstigere Alternativen zu suchen.

Frau Wilms betont noch einmal die Bereitschaft des Ministeriums und besonders von Herrn Minister Laschet  zu Gesprächen. Jetzt ist es an den Trägern und Praktikern, diesen Gesetzentwurf mit konstruktiver Kritik positiv zu begleiten. Im übrigen ist das KiBiz für sie familienfreundlich, es gibt jetzt erstmals Mittel für die Kindertagespflege, ebenfalls zusätzliche Mittel für die Sprachförderung, für behinderte Kinder, für Familienzentren und ebenfalls für soziale Brennpunkte.

Auch Frau Moselage begrüßt die Ziele des neuen KiBiz. Sie stellt heraus, dass die FDP-Landtagsfraktion sich im Hinblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren dahingehend erklärt hat, dass niemand „beratungsresistent“ ist.

Frau Niemann-Cremer äußert große Sorge um die Zukunft der freien Träger. So hatte z.B. die AWO für ihre Einrichtungen Sonderverträge abgeschlossen, wie sieht das bei KiBiz aus? Wie geht man in Zukunft mit freigestellten Leitungen um, Praktikanten und Zweitkräfte sind im KiBiz nicht erwähnt. Was ist mit den Sprachstandsfestellungen? Wie wirken sich die Buchungszeiten auf die Öffnungszeiten aus?

Frau Braun-Kurzmann sieht für ihre Einrichtung, dass das KiBiz netto weniger Zuschuss bedeutet. Statt von 3 Kräften muss die Arbeit in Zukunft nur noch von 2 Kräften erledigt werden. Die Träger brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit, sonst sieht sich mancher Träger vielleicht gezwungen, die Einrichtungen zum nächsten Kindergartenjahr zu schließen.

Frau Trost-Brinkhues weist zu den Sprachstandsfestellungen darauf hin, dass im 2. Schritt die Beurteilungskriterien so weit verändert wurden, dass nach ihrer Einschätzung jetzt nur noch die Kinder Sprachförderung erhalten, die tatsächlich sprachbehindert sind.

Herr Rombey weist abschließend noch darauf hin, dass das Konsenspapier sich auf das mit den Spitzenverbänden ausgehandelte Eckpunktepapier bezog, dieses sollte in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, was aber nur zum Teil geschehen ist. Der Städtetag hat bereits remonstriert und um Nachbesserung ersucht. Im übrigen sieht er das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten, die bisherigen Spitzabrechnungen werden gedeckelt. Das Elternbeitragsdefizitausgleichverfahren bleibt weiter ausgesetzt.

Frau Hostettler regt an, dass die Berichterstattung über das KiBiz ständiger Tagesordnungspunkt für den KJA wird. Der Ausschuss stimmt u.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die von ihr vorgeschlagene Arbeitsgruppe einzurichten.