11.10.2007 - 3 Verkehrsgutachten Tivolihier: Vorstellung der ...

Herr Springsfeld, Büro BSV, stellt einen Zwischenbericht zum Verkehrsgutachten Tivoli anhand etlicher Folien und Luftbilder vor. Die Folien dokumentieren Aussagen zur Vorgehensweise und Ermittlung der Stellplatzzahlen. Darüber hinaus erklärt Herr Springsfeld, dass bei den Untersuchungen die besonderen Begebenheiten hier in Aachen beachtet worden seien, als da wären die Nähe zur Innenstadt oder beispielsweise die vielen Stehplätze im Stadion, die dazu führten, dass die Leute vor dem Spiel sehr zeitig anfahren würden und sich so der Anfahrtsverkehr dementsprechend entzerre.

 

Herr Springsfeld erläutert die zur Zeit gegebene räumliche Verteilung der Tivoli-Parksituation und erklärt, dass man eine Fan-Befragung vorgenommen habe, wer mit welchen Mitteln, privaten PKW oder ÖPNV anreisen, zu Fuß kommen oder das Rad nutzen würde. Auf Grundlage dieser Befragungen habe man eine Zukunftsprognose erstellt. Darüber hinaus starte man seit 2007 zusätzlich eine Online-Befragung.

Herr Springsfeld erläutert, dass rechtssicher 6733 Parkplätze nachgewiesen werden müssten und man bei allen Untersuchungen beachten müsse, dass man geeignete Flächen suche, die rechtssicher seien und den Verkehr abwickeln könnten. Nicht alle guten Flächen würden auch den anfallenden Verkehr abwickeln können, so Herr Springsfeld. 

 

Herr Springsfeld stellte außerdem eine Gegenüberstellung der potentiellen und verfügbaren Stellplätze mit Stand Oktober 07 tabellarisch und anhand einer Lageplankarte vor. Aus diesen ergibt sich, so Herr Springsfeld, dass insgesamt sogar mehr Stellplätze angeboten würden, als nach dem Bebauungsplan erforderlich seien, was sehr positiv sei, wenn es um die Anerkennung und Haltbarkeit vor Gericht gehe.

 

Zur verkehrlichen Anbindung nahm Herr Springsfeld vorweg, dass man eine zweite Fußgängerbrücke zu der vorhandenen benötigen würde, um vernünftige Fußwege zu den Parkplätzen mit Beleuchtung erhalten zu können. Darüber hinaus müssten mehr Busse im ÖPNV eingesetzt werden können.

Zusammenfassend erklärt er, dass eine projekt- und situationsspezifische Ermittlung für ein sauberes gerichtliches Verfahren vollkommen in Ordnung sei und dass natürlich darüber hinaus ein Nachjustieren an den Flächen möglich sei.

 

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Corsten, bis wann das Verkehrsgutachten fertiggestellt werden könne, erläutert Herr Springsfeld, dass die Fertigstellung kurz vor dem Abschluss stehe; der Abschluss jedoch erst erfolgen könne, wenn alle offenen Fragen und Gespräche geklärt worden seien. Er schätze, dass dies in ein paar Wochen der Fall sein könne.

 

Ratsherr Corsten erklärt für die CDU-Fraktion, dass sich diese außer Stande sehe, auf Basis eines (zwar sehr guten) Vortrages hier zu entscheiden. Innerhalb der Fraktion habe man die Absprache getroffen, dass man eine schriftliche Grundlage in Form des Verkehrsgutachtens für die Entscheidung benötige. Die CDU-Fraktion stelle daher den Antrag, Entscheidungen zu vertagen bis das endgültige Gutachten vorliege, welches dann auch verbindlich zeige, um welche Flächen es gehe. Solch entscheidende Fragen könnten nur auf schriftlicher Grundlage erörtert werden und nicht anhand mündlicher und noch nicht geklärter Informationen. Ausreichend sei für die CDU-Fraktion ggf. auch eine vorläufige schriftliche Vorlage.

 

Aus den vorgenannten Gründen beantragt Ratsherr Corsten daher auch die beiden Bebauungspläne Friedensstraße und Hochbrücker Mühle abzusetzen und ihre Beratung zu vertagen.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, der Umweltausschuss habe über zwei Umweltberichte (Hochbrück und Friedensstraße) zu beraten. Einigkeit bestehe darüber, den Umweltbericht Hochbrück abzusetzen, da man dort auf die Parkplatzflächen verzichten wolle. Über den Umweltbericht Friedensstraße habe man jedoch heute zu entschieden. Die Prüfung und Entscheidung über den Umweltbericht stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung über das Verkehrsgutachten und könne daher ihrer Auffassung nach auch in dieser Sitzung erfolgen. Darüber hinaus erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass es absolut gängige Praxis sei, bei Bebauungsplänen bis zu ihrem Satzungsbeschluss noch Änderungen einzuarbeiten oder einzelne Tatbestände nochmals zu überprüfen. Dies möchte man bedenken und daher sehe sie kein Problem darin, heute über den Umweltbericht Friedensstraße zu beraten und eine Empfehlung an den Planungsausschuss zu beschließen.

 

Herr Dr. Griese hat eine Nachfrage zur Bedarfsermittlung. Er finde es sehr gut, dass zwei Befragungsaktionen (getrennt nach ÖPNV-Nutzung und Privat-PKW-Nutzung) durchgeführt worden seien. Wenn er richtig verstanden habe, habe das Büro Springsfeld in der Gesamthochrechnung anstelle eines Durchschnittswertes einen hohen Wert für die Berechnung genommen. Seines Erachtens sei es jedoch einleuchtender, wenn mit einem Durchschnittswert gerechnet worden wäre. Das Sollergebnis der zu schaffenden Parkplätze würde dann geringer ausfallen. Darüber hinaus nimmt Herr Dr. Griese Bezug auf das Urteil zum Stadion-Bau in Paderborn, welches die Einwände zurückweise, da man die Zahlen nicht habe prognostizieren können. Dies sei der Fall gewesen, weil in Paderborn weder ÖPNV-Anbindungen, Bushaltestellen etc. vorhanden gewesen seien. Dieses Urteil könne man seines Erachtens nicht mit der Situation hier in Aachen vergleichen, da hier heute schon eine andere und weitaus bessere Ausgangssituation gegeben sei.

Zu der Fläche Hochbrück erklärt Herr Dr. Griese, dass diese auf keine Fall gebraucht werde und eine Nutzung dieser aufgrund ihrer Wertigkeit auch nicht gewollt sei. Diese sollte Fläche sollte zukünftig auch nicht bei anderen Veranstaltungen als Parkplatzfläche genutzt werden. Dies sollte seines Erachtens für die Zukunft hier zusätzlich beschlossen werden.

In Anlehnung an den zweistufigen Beschluss der Verwaltungsvorlage für den Bebauungsplan für die Stellplatzanlage im Bereich Friedensstraße, Haaren, schlägt Herr Dr. Griese vor, gegebenenfalls einen Vorhaltebeschluss zu fassen.

 

Frau Beigeordnete Nacken fragt nach, welchen Sinn ein solcher Vorhaltebeschluss haben sollte, da der Beschlussvorschlag der Verwaltung bereits eine zweistufige Vorgehensweise beinhalte.

Darüber hinaus erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass die Vorlage bereits 2 Monate alt sei und die Verwaltung heute, wie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gefordert, eine Tischvorlage mit den aktuellen Daten über die Parkplatzzahlen vorgelegt habe. Daraus ergebe sich, dass man auf die Fläche Hochbrück verzichten könne, auf die Fläche Friedensstraße jedoch nicht. Dies auch deshalb, weil man ein rechtssicheres Ergebnis für die Parkplatzzahlen nachweisen müsse und dieser Prozess zur Zeit noch andauere.

 

Ratsfrau Dr. Wolf führt zu dem guten Vortrag von Herrn Springsfeld aus, sie sei überrascht, dass doch 24 % der Befragten den ÖPNV nutzen würden. Sie fände es aus ökologischer Sicht gut, weitere Busspuren einzurichten, weil dies dazu führe, dass die Fläche Friedensstraße 2 dann im Endergebnis nicht mehr gebraucht werde.

 

Herr Springsfeld führt zur Diskussion aus, dass man das Ergebnis 6733 Parkplätze auf der Basis der Hochrechnungen zum Spiel Bochum 2006 errechnet habe. Berücksichtigt habe man dabei die Zahlen der anreisenden Gäste mit ÖPNV und privaten PKW ‘s sowie die Dauerkarten-Fans. Dies seien vor Gericht seriöse und haltbare Grundlagen. Andere Werte habe man nicht. Von daher könne man auch auf keinen Fall mit anderen Zahlen rechnen oder prognostizieren; dies sei spekulativ und letztlich nicht rechtssicher. Darüber hinaus weist Herr Springsgeld darauf hin, dass es ein Monitoring gebe und zukünftig auch weitere Befragungen durchgeführt werden sollten. Damit seien die ermittelten Ergebnisse überprüfbar und gegebenenfalls könnte man dann auch zu dem Schluss kommen, auf einige Flächen zu verzichten, weil man beispielsweise weniger Stellplätze brauchen würde. Es sei ein laufendes Verfahren, was ständig überprüft werde und damit werde die Möglichkeit zur Rechtssicherheit auf jeden Fall gehalten.

 

Herr Kriesel führt dazu aus, dass die Verwaltung nachvollziehbare und logische Ergebnisse brauche. Im Rahmen des Monitorings und weiterer Befragungen nach den Spielen könne man zukünftig reelle Zahlen ermitteln. Nur so seien die Ergebnisse rechtlich haltbar und gerichtlich überprüfbar. Aufgrund dieser Ergebnisse könne man dann Änderungen und Entlastungen herbeiführen.

 

Ratsherr Corsten erklärt nochmals, die CDU – Fraktion befürworte den Verzicht von Parkplätzen im Bereich Hochbrück. Über die Parkplätze im Bereich Friedensstraße, Haaren, könne man auf Basis mündlicher Grundlagen, trotz des guten Vortrages von Herrn Springsfeld, jedoch heute nicht entscheiden. Darüber habe sich die Fraktion im Vorfeld geeinigt. Außerdem, so Ratsherr Corsten, sollte beispielsweise die Fläche Friedensstraße 2 aus Sicht der CDU-Fraktion nicht in der Parkplatzplanung enthalten sein, weil sie erhebliche Nachteile für den Verkehr in Haaren nach sich ziehen würde. Die Einrichtung eines Shuttle-Services behindere außerdem den abfließenden Verkehr im Bereich der Krefelder Straße. Um eine abschließende Entscheidung treffen zu können, müsse der CDU-Fraktion eine schriftliche Aussage vorliegen. Daher könne die CDU-Fraktion heute auch auf keinen Fall über den Umweltbericht abstimmen. Dass Änderungen infolge der Ergebnisse des Monitorings möglich seien, fände er sehr gut; dies ändere aber nichts an der Grundhaltung seiner Fraktion, die heute nicht abstimmen werde.

 

Herr Alt-Küpers führt zur Diskussion aus, dass er diese nicht mehr nachvollziehen könne. Wenn er den Beschluss der Verwaltung lese, beauftrage die Verwaltung den Planungsausschuss ein flächenschonendes Parkraumkonzept zu entwickeln bzw. nach aus Umweltsicht weniger sensiblen und dadurch besser geeigneten Flächen zu suchen, die für eine Stellplatzanlage genutzt werden könnten. In der Summe gäbe es doch viele Flächen. Wenn keine besseren Flächen gefunden werden könnten, dann soll der Umweltausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan sowie die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bzw. zum Ausgleich der erfolgenden Eingriffe empfehlen. Er könne daher nicht verstehen, wieso man dann heute nicht über den Umweltbericht beschließen könne.

 

Herr Blum führt zur Diskussion aus, dass der Umweltausschuss darüber entscheide, ob umweltrelevante Belange berührt sind oder nicht und die verkehrliche Anbindung eigentlich weniger zu interessieren habe. Es sei natürlich unrealistisch Flächen als Parkflächen auszuwählen, die so weit weg seien, dass man den Tivoli nicht mehr erreiche. Zur Fläche Hochbrück erklärt er, es sei gut, dass man diese Fläche aus der Diskussion heraus genommen habe. Zur Schonung der umweltrelevanten Flächen sollte man die Gedanken des Aachen-Laurensberger Rennvereins und Erweiterung der Parkfläche des Aachen-Laurensberger Rennvereins auf 2000 Plätze auf jeden Falle im Auge halten. Er fände es nicht richtig, wenn man hier auf umweltrelevante Flächen zurückgreifen müsse. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müsse man bei den Parkplätzen des Aachen-Laurensberger Rennvereins und bei den Stadionparkplätzen nochmals hinsichtlich der Anzahl der zu schaffenden Parkplätze nachfordern. Außerdem müsse man bei Großraumveranstaltungen seines Erachtens grundsätzlich auch in Kauf nehmen, etwas zu warten.

 

Herr Volkmer erklärt, seines Wissens sei die Fläche Friedensstraße aufgrund des abfließenden Verkehrs bereits mit 1000 Parkplätzen ausgereizt. Er fragt nach, ob notwendig werdende Umbaumaßnahmen Auswirkungen auf den Umweltbericht hätten. Wenn sich der Umweltbericht nicht ändern würde, sei es seines Erachtens in Ordnung, dem Umweltbericht Friedensstraße zuzustimmen.

 

Zu dieser Diskussion erklärt Herr Springsfeld nochmals anhand der Mikrosimulation die Verkehrsführung Friedensstraße. Er erklärt, dass man nicht die Aussage daraus ableiten könne, dass nur 1000 Parkplätze dort existieren könnten und durch den Bau einer guten Zufahrt zur Krefelder Straße der Umweltbericht geändert werden müsse.

 

Herr Wiezorek führt für die Verwaltung dazu aus, dass sich hieraus keine Auswirkungen auf den Umweltbericht ergeben würden, gegebenenfalls seien Detailplanungen notwendig. Im wesentlichen sei der Umweltbericht jedoch nicht zu ändern und haltbar.

 

Ratsherr Königs führt zur Diskussion aus, dass er in dieser den wunderbaren Versuch erkenne, rhetorisch den Umweltbericht von der Verkehrsplanung zu trennen. Tatsache sei jedoch, dass rechtssicher Parkplätze geschaffen werden müssten und dazu müssten alle Aspekte genau und sorgfältig berücksichtigt werden. Er führt aus, dass, sollte eine Empfehlung ausgesprochen werden, auch die Zeit zur Prüfung bleiben müsse. Die CDU-Fraktion bleibe daher dabei, die Entscheidung zu vertagen, bis das endgültige schriftliche Verkehrsgutachten vorliege.

 

Herr Formen erklärt zur Diskussion auch, dass er die Situation Friedensstraße sehr kritisch sehe. Er fragt nach, ob man das Parkhaus nicht so gestalten könne, dass dort doppelt so viele Parkplätze geschaffen werden könnten und die Verkehrsführung trotzdem nicht beeinträchtigt würde.

 

Herr Rothe macht darauf aufmerksam, der Vorlage sei zu entnehmen, dass die Lärmbelästigung auf der BAB A 44 und Höhe Krefelder Straße sehr hoch sei. Berücksichtigen müsse man, dass bei einem Autobahn-Bauabschnitt in Form von sechsspurigem Ausbau dies auch bedeute, dass der Lärmschutz noch notwendiger werde. Es stelle sich daher die Frage, wie die Gerichte dies sehen würden und ob dann die vorgestellten Berechnungen konkret genug seien. Werde ein Lärmschutz für die Haarener Bürger errichtet, habe dies sicherlich Auswirkungen auf die Lärmwerte.

 

Herr Wiezorek erklärt diesbezüglich, dass man bei der derzeitigen Planung von den jetzt gegeben Fakten ausgehen müsse und nicht von Prognosen für die Zukunft. Auch könne man nicht von Maßnahmen ausgehen, die nicht spruchreif seien. Dies sei für die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht sinnvoll. Bei jetziger Lärmbelastung ergebe sich kein Effekt, der ein Problem darstelle; jedenfalls zur jetzigen Zeit und nach dem jetzigen Kenntnisstand.

 

Ratsherr Corsten führt diesbezüglich aus, dass seines Wissens Herr Großmann hier in Aachen bereits zugesagt habe, den Lärmschutz für die Anwohner im nächsten Jahr umzusetzen. Sicherlich würden sich dann die Lärmwerte verändern.

 

Herr Wiezorek erläutert dazu nochmals, dass dann im Rahmen des Monitorings neu berechnet und geprüft werde. 

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

 

 

Der Zwischenbericht „Verkehrsgutachten Tivoli” wird mündlich zur Kenntnis genommen.