30.01.2008 - 14 Masterplan Nahverkehr/Moratorium für Tariferhöh...

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, begründet ausführlich den unterbreiteten Antrag und dankt zunächst der Verwaltung für die hierzu gegebenen Erläuterungen. Allerdings sei in der Vorlage die Argumentation des AVV und der ASEAG übernommen und leider nicht auf die finanziellen Probleme aufgrund von politischen Beschlüssen eingegangen worden. Auf den seinerzeitigen Sparbeschluss und die hieraus resultierenden negativen Auswirkungen geht er näher ein, zeigt sich allerdings erfreut darüber, dass bei den Schülerfahrtkosten eine Ausnahme gegenüber den sonstigen Tariferhöhungen gemacht werde. Verärgert sei seine Fraktion auch insbesondere darüber, dass diese Tariferhöhung für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen wurde und dies sicherlich mit Blick darauf, im Wahljahr 2009 unangenehme Dinge zu vermeiden. Nach seiner Auffassung müssten verschiedene Zahlen nochmals genauer auf den Prüfstand und weitergehende Gespräche mit dem Verkehrsunternehmen, dem AVV, den Fraktionen und der Verwaltung geführt werden. Ziel müsse sein, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern. Ferner spricht er die gebildete Arbeitsgruppe zu diesem Thema an und bittet, Vertreter seiner Fraktion hieran zu beteiligen. Ziel müsse es für die Zukunft sein, die schlimmsten Belastungen zu vermeiden und ein Ende dieser Schraube zu erreichen.

Weitere Wortmeldungen erfolgen hierzu nicht und der Oberbürgermeister schlägt vor, entgegen dem unterbreiteten Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen zu lassen. Hierzu stellt er Einvernehmen fest.

Beschluss:

Abstimmung über den der Verwaltungsvorlage und der Originalniederschrift beigefügten Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.01.2008 „Masterplan Nahverkehr/Moratorium für Tariferhöhungen im ÖPNV“

Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit nicht angenommen.