29.01.2008 - 6 Haushaltsplanentwurf 2008 einschl. Finanzplan ...

Vor Einstieg in die Einzelberatung stellt Frau Wilms für die CDU-Fraktion den Antrag bei den Zuschüssen für die freien Träger eine generelle Erhöhung um 5% für 2008 sowie für die Folgejahre einen Inflationsausgleich zu empfehlen. Herr Künzer stellt dazu fest, dass SPD und Grüne sich intensiv Gedanken gemacht hätten und Erhöhungen haushaltsstellenscharf vorschlagen würden.

Die Vertreter der Kämmerei weisen darauf  hin, dass die Veränderungen mit exakten Summen bei den einzelnen Produktsachkonten beschlossen werden müssten.

Sodann berät der Ausschuss die in der Vorlage beschriebenen Produkte anhand des vorliegenden Auszuges aus dem Haushaltsentwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung mit folgenden einzelnen Änderungen:

Produkt: 050 020 030 – Unterhaltsvorschuss -

Keine Änderungen

Produkt 050 020 040 – Ausbildungsförderung -

Keine Änderungen

Produkt 060 010 010 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Der Ausschuss erwartet in der nächsten Sitzung im Zusammenhang mit der Vorlage  der Kindergartenbedarfsplanung sowie aufgrund der heutigen Satzungsbeschlüsse aktuelle Aussagen zu den Ansätzen bei

4141 000 „Zuweisungen zu den Betriebskosten“

4321 000 „Elternbeiträge“ und

5318 001 „Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen“.

Produkt 060 020 010 – Förderung der Kinder- und Jugendarbeit –

5317 000 „Zuschuss für Kinderbauernhof“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 2.000 Euro.

5318 000 „Zuschuss für Jugendring“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 2.000 Euro.

Herr Uhoda hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318003 „Zuschuss für Kinderbetreuung“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 1.000 Euro.

5318004 „Zuschuss für Projekt Nachtaktiv“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 300 Euro.

5318007 „Zuschüsse für arbeitsmotivierende Maßnahmen“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 2.000 Euro.

5318 010 „Zuschüsse für familienunterstützende Maßnahmen“

Herr Künzer beantragt eine Erhöhung um 10.000 Euro mit der Zweckbindung Müttercafe.

Frau Wilms beantragt eine Erhöhung um 25.000 Euro.

Der Ausschuss folgt dem Antrag von Frau Wilms mit 8 Ja-Stimmen mehrheitlich.

5318 011 „Betriebskostenzuschüsse für Jugendeinrichtungen freier Träger“

Herr Künzer beantragt eine Erhöhung um 4.000 Euro, zweckgebunden für den Jugendzeltplatz.

Frau Wilms beantragt eine allgemeine Erhöhung dieser Position um 5.000 Euro für den Jugendzeltplatz sowie um weitere 70.000 Euro allgemeine Erhöhung.

Der Antrag von Frau Wilms wird bei 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag von Herrn Künzer stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Herr  Pauls und Herr Uhoda haben an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318 013 „Zuschuss an den Freizeit- und Erholungsverein Walheim“ und

5318 016 „Zuschuss für Ring Politischer Jugend“

Der  Ausschuss lehnt die Anträge von Frau Wilms auf Erhöhung um 5 % bei jeweils 3 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

7955 000 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Neubau Jugendeinrichtung Richterich“

Der Ausschuss stimmt dem Tausch der Ansätze 2008 und 2009 zu.

NN          „Ertüchtigung Space Walheim“

Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung einzuholen und die Aufnahme in die Prioritätenliste zu veranlassen.

Produkt 060 030 010 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“

5318 000 „Zuschuss für die Fachkraft im Pflegekinderbereich“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 18.700 Euro.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318 001 „Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten für Projekt Robert-Koch-Str.“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 7.700 Euro.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318 002 „Zuschuss an den Verein für Jugendhilfe“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 700 Euro.

5318 003 „Zuschüsse an die Verbände der freien Jugendhilfe“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 27.500 Euro.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318 004 „Zuschüsse zur Führung von Vormundschaften“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 15.700 Euro.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

5318 005 „Zuschüsse an Erziehungsberatungsstellen“

Herr Künzer weist zu dieser Position darauf hin, dass hier noch in 2008 Gespräche mit den Trägern geführt werden müssen mit dem Ziel, für 2009 zu klären, welche Leistung für welchen Zuschuss erbracht werden soll.

5318 006 „Betriebskostenzuschuss für Verein alleinstehender Mütter und Väter“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 2.000 Euro.

5318 007 „Zuschüsse zur Jugend- und Familienbildung“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Erhöhung um 15.000 Euro, bestimmt für die Evangelische Kirchengemeinde zur Förderung der Arbeit im Martin-Luther-Haus.

Beschluss:

„Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der

Produkte

050.020.030, 050.020.040 sowie 060.010.010, 060.020.010 und 060.030.010

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2008 und der Finanzplanung 2009 bis 2011 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die im Teilfinanzplan 2008 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2009 bis 2011 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten."