17.01.2008 - 7 Einführung eines flexiblen Kurzstreckentarifs i...

Der Vorsitzende, Herr Höfken, macht darauf aufmerksam, dass eine Stellungnahme des AVV zum TOP zu einer weitergehenden Diskussion führen würde. Hierzu stellt Frau Nacken klar, dass es bei der Beschlussfassung lediglich um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung und nicht um die Entscheidung über die Realisierung der Kurzstrecke gehe.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion äußert Frau Breuer die Befürchtung, dass durch die Einführung eines Kurzstreckentarifes die anderen Fahrten um 50 % – 60 % verteuert werden könnten. Bei dieser Preissteigerung für die Benutzer könne nicht von einem Vorteil gesprochen werden.

Herr Sistenich vom AVV greift das Thema auf und erläutert zunächst die bestehende Tarifstruktur des AVV unter Berücksichtigung der vorhandenen Kurzstreckenzone und der Preisstufen 1 – 4. Weiterhin geht Herr Sistenich eingehend auf die möglichen Preisveränderungen infolge eines wandelnden Kurzstreckentarifes ein und prognostiziert, dass ca. 1 Mio. Fahrten teurer und lediglich 325.000 Fahrten preiswerter würden. Durch die uneinheitliche Tarifstruktur würde zudem kein gewaltiger Mehrverkehr entstehen.

Herr März von der SPD-Fraktion bezeichnet die von Herrn Sistenich vorgelegten Zahlen als Spiegelbild der vorliegenden AVV-Stellungnahme. Trotzdem sei ein flexibler Kurzstreckentarif für die 160.000 Einwohner im Innenstadtbereich von Aachen sinnvoll, da im Ballungsgebiet andere Anforderungen als im ländlichen Umfeld gegeben seien. Die Regelung könne sich auf das Aachener Gebiet beziehen und in ein anderes Modell eingebetet werden. Der Beschluss solle als zeitlichen Rahmen die Tarifumstellung zum 01.04.2009 berücksichtigen.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Antrag und die ausführliche Vorlage mit dem Pro und Contra. Der flexible Kurzstreckentarif könne einen Beitrag zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten. Die Verwaltung solle daher damit beauftragt werden, gemeinsam mit dem AVV und der ASEAG ggf. unter Einbeziehung einer kleinen interfraktionellen Arbeitsgruppe dafür ein Modell zu erarbeiten.

Frau Nacken betont, dass kein fertiges Konzept auf dem Tisch liege und die Verwaltung lediglich den Auftrag erhalten solle, an dem Thema weiterzuarbeiten, da es im derzeitigen Tarifsystem Brüche gebe und eine Kurzstrecke im Ballungsraum nützlich sei. Ziel sei eine gemeinsame Lösung, die vorhandene Ungleichbehandlungen abmildere. So würden bei einer Busfahrt von der Josefskirche bis zum Bahnhof Rothe Erde zwei Tarifzonen tangiert, während im Außenbereich innerhalb einer Kurzstrecke teilweise 15 Haltestellenabschnitte befahren werden könnten.

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Die Maßnahme richte sich nicht gegen den Willen des AVV oder der ASEAG. Die gültigen Tarifgrenzen seinen schließlich auch nicht immer mit Sachargumenten zu erklären. Außerdem habe der AVV nicht die Personen einkalkuliert, denen die kurzen Fahrten innerhalb des bestehenden Preisstufensystems zu teuer seien.

Aus Sicht des Herrn Hasse sei der Vortrag des Herrn Sistenich zwar schlüssig, eine gleichzeitige Abschaffung der Zonentarife aber nicht unbedingt erforderlich.

Herr Höfken hält als Vorsitzender fest, dass die zeitliche Festlegung (bis zum 01.04.2009) in den Beschluss aufgenommen werden soll. Die Bildung einer Arbeitsgruppe hingegen werde nicht explizit in den Beschluss einbezogen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines flexiblen Kurzstreckentarifs in der Stadt Aachen zum 01.04.2009 in Abstimmung mit dem AVV und der ASEAG vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig