22.01.2008 - 8 Haushaltsplanberatungen 2008

 

Zu Produkt             010.010.020

                        Konto 5491 002 bzw. 7491 002 Verfügungsmittel der Bezirksvertretung

                        Aachen-Eilendorf

 

Herr Verheyen (CDU) hat mit Verwunderung vernommen, dass für die Förderung der Jugendarbeit von der Ratsmehrheit mehr Geld bereitgestellt werde. Er möchte auch den Eilendorfer Vereinen für Jugendarbeit mehr Geld bereitstellen. Er bittet die Ratsfraktionen, die Mittel auf den alten Stand von 12.800 € anzuheben.

 

Alte Haushaltsstelle 9.76000.94400/6

 

Herr Verheyen (CDU) schlägt vor, die Initiative des Trägervereins Vereinshaus zum Endausbau und Erweiterung der Mehrzweckhalle bis zur Birkstraße finanziell zu unterstützen. Die Kosten für diese Maßnahme werden vom Trägerverein realistisch mit 125 TSD Euro beziffert. Der Trägerverein trage in beispielhafter Weise vor, wie man ein solches Projekt kostengünstig stemme. Die geschätzten Kosten sollen in den Haushaltsplan der Stadt Aachen aufgenommen werden. Er schlage deshalb vor, die 125 TSD Euro von der ehemalige Haushaltstelle 9.76000.94400/6 wieder in den bezirksbezogenen Haushalt zu übernehmen. Der reaktivierte Ansatz solle 2008 mit 25 TSD Euro, 2009 mit 50 TSD Euro und 2010 mit 50 TSD Euro eingestellt werden. Sollte dieser Vorschlag nicht angenommen werden, könne er sich auch vorstellen, in diesem Jahr 25 TSD Euro aus den sonstigen Investitionsauszahlungen Bezirksamt 2 Eilendorf 2008 (Produkt 010.190.020, Konto 7891 001) für die Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schäfer (SPD) ist für die Erweiterung der Mehrzweckhalle in der beabsichtigten Größe und Form, zumal diese den Plänen seiner Fraktion entspreche. Aber es sei unabdingbar, dass für die Bewirtschaftung der Halle eine Betreibergesellschaft ein schlüssiges Betriebskonzept erstellen müsse. In seiner Ratsfraktion habe er daher für die Neueinstellung der Ausbaukosten keinen Zuspruch gefunden. Hauptargument seiner Ratskollegen sei, dass der Stadt Aachen keine zusätzlichen Unterhaltungskosten entstehen dürfen. Für dieses Jahr sei es somit utopisch, an eine Bereitstellung von Haushaltsmittel zu denken. Mit einer Zusage sei frühestens im nächsten Jahr, wenn ein durchdachtes Konzept vorliege, zu rechnen.

 

Herr Verheyen (CDU) erinnert daran, dass es schon ein vorläufiges Betreiberkonzept gebe. Der Trägerverein und die Verwaltung haben sich bereits über die Vergabepraxis der Halle Gedanken gemacht und bei den wenigen Veranstaltungen der Hausvereine in 2007 angewandt. Es sei jetzt wichtig, den Umbau der Mehrzweckhalle zu Ende zu bringen. Für ein weitergehendes Betriebskonzept habe man im laufenden Jahr noch genügend Zeit. Auch stehe der Trägerverein Gewehr bei Fuß, die Erweiterung der Halle anzupacken.

 

Herr Ziemons teilt mit, dass er heute mit dem Fachbereich Gebäudemanagement (E26) gesprochen habe und dieser bereit sei, die Baumaßnahme planungsrechtlich sowie fachlich zu begleiten. Bezirkliche Investitionsmittel brauchen dafür nicht eingesetzt zu werden.

 

Herr Verheyen (CDU) fragt, ob die SPD-Fraktion der vorgenannten Einstellung von Haushaltsmittel in 2008 zustimme, wenn keine Planungskosten anfallen und der Trägerverein ein schlüssiges Betriebskonzept im Laufe des Jahres vorlegen würde?

 

Herr Schäfer (SPD) entgegnet, dass seine Fraktion für 2008 keine Mittel für den Um- und Erweiterungsbau, auch nicht aus einer reaktivierten Haushaltsstelle, einstellen möchte. 

 

Herr Römer (CDU) kann sich die Weiterführung der Arbeiten auch vorstellen, wenn hierfür bezirkliche Mittel bereitgestellt werden.

 

Der Bezirksvorsteher hält resümierend fest, dass für die reaktivierte Haushaltsstelle (9.76000.94400/6)

in 2008 mit 25 TSD Euro, 2009 mit 50 TSD Euro und 2010 mit 50 TSD Euro eingeworben werden.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mit 6 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen, dass die Haushaltsstelle 9.76000.94400/6 wieder aktiviert oder gänzlich neu mit den Beträgen für 2008 mit 25 TSD Euro, 2009 mit 50 TSD Euro, und 2010 mit 50 TSD Euro in den Haushaltsplan eingestellt wird.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, mit dem Trägerverein des Vereinshauses noch in diesem Jahr ein schlüssiges Betreiberkonzept vorzulegen.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den bezirksbezogenen Haushalt für 2008 und die für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf vorgesehenen Investitionen von 2008 bis 2011 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis und empfiehlt dem jeweiligen Fachausschuss, die Änderungen zu übernehmen.