Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf der Grundlage der durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten ausschussbezogenen Unterlagen einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der heute verteilten Tischvorlage sei.

Zu folgenden Konten werden Änderungen bzw. Ergänzungen beschlossen:

Produkt 090.010.010 – Räumliche Planung und Entwicklung

5291 002 Leitbild Aachen:

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Plum eine Reduzierung des Ansatzes in 2008 auf 10.000 €. Man sei der Auffassung, dass bei der knappen personellen Besetzung und angesichts des Führungswechsels im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen in 2008 andere Projekte eine höhere Priorität hätten.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal, dass man den Leitbildprozess  für wichtig halte, man spreche sich gegen eine Reduzierung des Ansatzes aus, wenn die Verwaltung signalisiere, dass der Ansatz in voller Höhe benötigt werde.

Frau Nacken stellt hierzu klar, dass der im Haushaltsplan enthaltene Ansatz für dieses Projekt den nach Einschätzung der Verwaltung erforderlichen Finanzbedarf wiedergebe. Sofern der Ausschuss eine andere Prioritätensetzung verfolge und eine Reduzierung beschließe, werde man sich bemühen, den Leitbildprozess mit einem geringeren Finanzvolumen weiterzuführen.

Der Ausschuss beschließt gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP eine Reduzierung des Ansatzes in 2008 auf 10.000 €.

5429 002 Richtericher Dell, Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse:

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss einstimmig, die Ansätze für die Jahre 2008 und 2009 auf jeweils 10.000 € zu reduzieren.

5420 003 Gutachten, städtebauliche Wettbewerbe:

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss einstimmig eine Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2008 auf 25.000 €.

Neues PSK Städtebauliche Entwicklung RWTH-Campus (Aachen-West):

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss einstimmig die Einrichtung eines Produktsachkontos mit einem Ansatz von jeweils 25.000 € für die Jahre 2008 und 2009.

Neues PSK Planung Sandhäuschen:

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Einrichtung eines Produktsachkontos mit einem Ansatz von 30.000 € für 2008. Die Finanzierung soll aus dem Konto 010.130.010 4541 000 – Erträge aus Grundstücksverkäufen - erfolgen.

Neues PSK Rahmenplanung Suermondtviertel:

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss einstimmig die Einrichtung eines Produktsachkontos mit einem Ansatz von 50.000 € für 2008.

Neues PSK – Ertüchtigung der Peter-Schwarzenberg-Halle:

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Plum die Einrichtung eines Produktsachkontos mit einem Ansatz von 200.000 € in 2008. Man folge damit einem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die aufgrund des sehr schlechten Zustands und der trotzdem hohen Nutzungsfrequenz einen dringenden Handlungsbedarf sehe.

Herr Baal erklärt, dass er einer solchen Einzelmaßnahme nicht zustimmen könne. Viele städtische Objekte zehrten von der Substanz, für einige werde Geld bereit gestellt, für andere wie beispielsweise das Sandhäuschen gebe es keine Mittel, nachvollziehbare Kriterien seien hier nicht erkennbar.

Frau Verheyen weist darauf hin, dass auch in anderen Bezirken der Bedarf nach Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung des Vereinslebens bestehe, auch diese Bezirke müssten betrachtet werden.

Der Ausschuss beschließt bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung die Einrichtung eines Produktsachkontos mit einem Ansatz von 200.000 € in 2008.

Produkt 100.090.010 – Denkmalschutz

5279 001 – Aufarbeitung archäologischer Funde:

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne beschließt der Ausschuss einstimmig eine Erhöhung des Ansatzes auf jährlich 25.000 €.

Produkt 120.010.020 – Neubau/ Unterhaltung von Straßen

7852 281 – Hauptbahnhof, Ausgang Burtscheid:

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Ausschuss einstimmig, wie auch in den bisherigen Haushaltsplänen, einen Ansatz in Folgejahre vorzusehen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

010 060 010 - Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

010 060 020 - HOAI-Musterverträge (läuft aus)

090 010 010 - Räumliche Planung und Entwicklung

090 010 020 - Vollzug des Planungsrechts

090 010 030 - Städtebauliche Verträge

090 010 040 - Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

100 010 010 - Bauaufsicht

100 010 020 - Stellplatzablöse

100 020 010 - Bauverwaltung

100 030 010 - Denkmalpflege (städt. Objekte)

100 090 010 - Denkmalschutz

150 010 020 - Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2008 und der Finanzplanung 2009-2011 einschließlich der Veränderungsnachweisung, der heute verteilten Tischvorlage sowie der in der Sitzung gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2009-2001 einschließlich der Veränderungsnachweisung, der heute verteilten Tischvorlage sowie der in der Sitzung gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.