13.02.2008 - 9 Haushaltsplanberatungen für 2008

Bezirksvorsteher Henn bittet Frau Krott von der Verwaltung den organisatorischen Ablauf zu übernehmen.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF stellt fest, dass der diesjährige Haushaltsplanentwurf

grundsätzlich anders aufgebaut ist, als in den Vorjahren. Er hat festgestellt, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand nicht alle Unterlagen zugänglich gemacht worden sind, die für die Haushaltsberatung erforderlich gewesen wären. Es fehlen die den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Aktenordner. Er empfindet dies als Missachtung der Rechte für die Bezirksvertretung.

 

Aufgrund der Beschwerden der Bezirksvertretung Aachen-Brand hat die Kämmerei zusätzlich zum bezirksbezogenen Haushalt einen Fahrplan für die Haushaltsberatung erstellt, der jedoch bei weitem nicht alle Haushaltsstellen enthält, die für die Bezirksvertretung von Interesse sind, wie sich im Laufe der heutigen Diskussion noch herausstellen wird.

 

Frau Krott nimmt Bezug auf die Vorlagen und teilt ergänzend mit, dass Stadtbezirke über keinen eigenen Haushalt verfügen, sondern ein Gesamthaushalt besteht, über den

anschließend für die Jahre 2008 – 2011 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen  entschieden werden muss.

 

Frau Krott schlägt vor, dass von den Bezirksvertretungsmitgliedern nur die Positionen benannt werden sollen, für die Klärungsbedarf besteht oder Änderungsvorschläge erfolgen. Anschließend ruft sie die Seiten der übersandten Vorlagen auf:.

 

Seite 76 zu Produkt: 010 190 010, Sachkonto: 4411001 und 5211000

Mieteinnahmen der Parkplätze Josefsallee

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass die Mieteinnahmen für die Parkplätze mit  Ausgaben für die Parkplätze Josefsallee aufgerechnet werden. Er fragt nach, ob dies

ebenso mit den Mieteinnahmen für den Grillplatz Am Goertzbrunnen geschehen kann, da dort

eine Sanierung für notwendig erachtet wird.

 

Frau Krott teilt mit, dass es sich um zwei verschiedenartige Positionen handelt; die Parkplätze der Josefsallee befinden sich auf einem Privatgelände der Stadt Aachen.

Bei dem Grundstück des Grillplatzes Goertzbrunnen handelt es sich um eine öffentliche

Grünfläche, d.h. die Fläche fällt in den Zuständigkeitsbereich des Aachener Stadtbetriebes; für die Aufbauten ist das Gebäudemanagement zuständig. Die eingenommenen Gebühren

werden im Gesamthaushalt der Stadt Aachen vereinnahmt und bei Ausgaben müssen deshalb Positionen des Aachener Stadtbetriebes bzw. des Gebäudemanagements in Anspruch genommen werden.

 

Seite 77 zu Produkt: 030 010 010, Sachkonto: 7955010 Teilfinanzierungsplan – Gesellschafterdarlehen

 

Herr Hellmann von der SPD-BF hätte gerne den Begriff „Gesellschafterdarlehen“ erklärt.

 

Frau Krott erklärt, dass die Gesellschafterdarlehen zusätzlich in den gelben Seiten des Haushaltsplanes zu finden sind. Diese werden explizit im Rahmen des NKF-Haushalt aufgeführt. Hier ist dann erkennbar, für welche Eigenbetriebe bestimmte Beträge für bestimmte Maßnahmen veranschlagt werden.

 

Seite 77 zu Produkt: 080 010 020, Sachkonto: 7852003

Neubau Sportplatz Schulzentrum Brander Feld

 

Herr Hellmann von der SPD-BF möchte wissen, ob es sich um den durch die Rugby-Mannschaft genutzten Sportplatz handelt bzw. ist es der Sportplatz direkt am Schulzentrum?

 

Frau Krott antwortet, dass es sich voraussichtlich um den Sportplatz unmittelbar neben dem Schulzentrum handelt. (Anmerkung: Bei diesem Produkt handelt sich nach Auskunft der Sportverwaltung tatsächlich um früher eingeplante Mittel für die sportlich genutzte Fläche im Brander Wall.)

 

Seite 78 zu Produkt 120 010 020, Sachkonto 7852236 Am Hoerfeld – Erneuerung (Änderung)

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF zitiert aus dem Sitzungsprotokoll der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 06.12.2006 bezüglich der letzten Haushaltsplanberatung:“  …. Herr Liebenhoff von der CDU-BF schlägt vor, die Dr.Josef-Lamby-Straße, Am Hoerfeld und zusätzlich die Donatusstraße unter einer Haushaltsstelle unter dem Begriff „Ellergebiet“ zusammen zu fassen, um - wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert -, Kosten durch eine gemeinsame Ausschreibung zu sparen“. Dies wurde so einstimmig durch die Mitglieder der Bezirksvertretung beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist nun nicht wieder zu finden. Für das gewünschte gesamte „Ellergebiet“ ist der Ansatz zu niedrig.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich an und beantragt, die Mittel dann entsprechend zu erhöhen.

 

Frau Krott  wird die Kämmerei und die Fachverwaltung um Überprüfung bitten.

 

Gelber Teil, Band III:

 

Herr Liebenhoff trägt folgende Positionen aus dem gelben Teil des Bandes III - ohne Änderungswünsche - vor, die im „Fahrplan“ der Kämmerei fehlen, obwohl sie für den Stadtbezirk Brand relevant sind:

 

Seite 873  Löschfahrzeug

Seite 921  Neubau Sportplatz Schulzentrum

Seite 924  Münsterstraße, Umbau/Erneuerung

 

Seite 943 zu Produkt Konto 7852209, Ausbau Grauenhofer Weg (evtl. Änderung)

 

(Produkt Innenstadt, tangiert durch Brander Maßnahme)

Herr Müller von der SPD-BF gibt zu bedenken, dass der Grauenhofer Weg erst ausgebaut werden kann, wenn die Baumaßnahme Trierer Straße fertig gestellt ist. Auf Seite 938 (gelber Teil)

- Landeszuschüsse ab 2008 –sind die Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro um den Grauenhofer Weg auszubauen, bereits aufgeführt. Die Fachverwaltung sollte darauf hingewiesen werden.

 

Seite 944  Produkt Konto 7852215 ff. sind verschiedene Maßnahmen (alle 2007 ausfinanziert) für Brand aufgeführt.

 

Seite 944 Produkt Konto 7852216, Brander Markt (Änderung)

 

Herr Müller von der SPD-BF hat festgestellt, dass in dieser Position die 50.000,00 Euro, die seinerzeit für den Ausbau des Brander Marktes angesetzt worden waren, noch aufgeführt sind. Voraussichtlich werden diese später in den Betrag von 150.000,00 Euro einfließen, die bereits als ausgegeben aufgeführt sind, obwohl diese tatsächlich bisher nicht verausgabt wurden.

 

Frau Krott  teilt mit, dass der Betrag von 150.000,00 Euro unter der Position bezirksbezogene Haushaltsansätze (Produkt: 120 010 020, Sachkonto: 7852020) ebenfalls aufgeführt wurde. Auf Nachfrage bei der Kämmerei wurde festgestellt, dass die Fachverwaltung die Übertragung dieser Mittel noch zu beantragen hat.

 

Herr Müller von der SPD-BF weist darauf hin, dass die Mittel in Höhe von 50.000 Euro für das seinerzeit zu beauftragende Büro bereits hätten 2007 verausgabt werden können.

 

Seite 956            Produkt Konto 7852018: Bebauungsplan Weiern /

                 Produkt Konto 7853000: Entwicklungsmaßnahmen NSG Indetal

 

Diese werden zusätzlich – als in der Aufstellung fehlend – von der Bezirksvertretung benannt.

 

Seite 969            Produkt Konto: 7955011

Umbau Bezirksamt Aachen-Brand, energetische Sanierung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF möchte wissen, wie die in Ansatz gebrachten 128.000,00 Euro verausgabt werden sollen.

 

Frau Krott teilt mit, dass bereits in 2007 Ausgaben getätigt wurden, z.B. eine Wärmedämmung und eine teilweise Erneuerung der Fenster. Dachsanierung und weitere Fenster sind noch vorgesehen.

 

Seite 1007 Bezirksbezogene Haushaltsausgaben für Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim

Produkt: 120 010 020, Sachkonto: 7852036 (Änderung)

 

Herr Müller von der SPD-BF weist darauf hin, dass auf dieser Seite der Ausbau der K 4 Münsterstraße, Erneuerung von Bundesautobahn bis Brander Feld benannt ist. Dieses

Gebiet liegt im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Aachen-Brand.

Dies wird der Fachverwaltung und Kämmerei mitgeteilt.

 

Frau Krott teilt weiter mit, dass unter TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion vom 14.01.2008 die Kämmereiverwaltung eine Aufstellung

über Haushaltsstellen und die Anmerkung gemacht hat. Diese können systembedingt nicht mehr dargestellt werden, weil sie ausschließlich unter „Folgejahre“ veranschlagt waren. Diese Maßnahmen sind bis 2011 - in dem neuen Haushalt - nicht anfinanziert.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass es in dem neuen Haushaltsplan auch die Rubik Folgejahre gibt. Ein Vergleichen des Haushaltsplanes aus dem Vorjahr mit dem jetzigen Plan macht es möglich, nachzulesen, welche Maßnahmen für den Bezirk Brand aufgeführt und welche in dem jetzigen Haushalt nicht mehr vorhanden sind  Die CDU-BF hat mit ihrem Antrag vom 14.01.2008 die Positionen benannt, zu denen die Kämmerei um Antwort gebeten wurde.

Nunmehr wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten, ob unter dem Punkt Marktstraße – Wolferskaul – Erneuerung“, die Teilmaßnahme Wolferskaul noch benannt wird bzw. in der Maßnahme Ortskern enthalten ist (früher Hhst: 9.63300.95140/9).

 

Frau Krott wird die entsprechende Auskunft von der Kämmerei und Fachverwaltung einholen.

 

Herr Liebenhoff benennt die weiteren nicht übernommenen Haushaltspositionen aus dem CDU-Antrag und kommt zu dem Ergebnis, dass demnach ein Betrag von 3,404 Millionen Euro dem Stadtbezirk nicht mehr zur Verfügung steht. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass bei einem Übertrag der bisher nicht übernommenen Haushaltspositionen in Folgejahre ein Beschluss erforderlich ist.  Er bittet deshalb für die CDU-BF diesen Beschluss heute zu fassen.

 

Frau Krott teilt mit, dass der zuständige Fachausschuss über diesen Beschluss informiert wird und dann ebenfalls beschließen muss.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF sieht Klärungsbedarf. Die Verwaltung sagt einerseits, dass ein Übertrag in Folgejahre nicht mehr möglich ist, andererseits ist im Haushaltsplan eine Rubrik Folgejahre vorhanden. Es geht der SPD-BF darum, dass diese Positionen nicht in

Vergessenheit geraten.

 

Es handelt sich um folgende Haushaltsstellen (Änderung):

(s. dazu CDU-Antrag und Mitteilung der Kämmerei aus der Einladung.)

 

9.46000.95290/8    Neubau Kinderspielplatz Schroufstraße

9.58000.95930/7    B-Plan Schroufstraße, Grünfläche mit Spieleinrichtungen

9.61200.93220/0    Schroufstraße, Umlegung

9.63300.95030/5    Heussstraße, Endausbau 2. BA

9.63300.95150/6    Dr.Josef-Lamby-Straße, Erneuerung

9.63300.95250/2    Schroufstraße, B-Plan, Erschließung

9.63300.95310/0    Zehntstraße/Ausbau

9.63300.95320/7    Buchenheck/Jägerspfad, Nebenstraße, Deckenerneuerung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF möchte weiterhin wissen, warum das Bezirksamt Aachen-Richterich 500,00 Euro und nicht – wie alle anderen Bezirksämter auch – 200,00 Euro für Dekorationen

– Blumen – erhält.

 

Frau Krott teilt mit, dass im Bezirksamt Aachen-Richterich (Schloss Schönau)  mehr Hochzeiten stattfinden als in den anderen Bezirken und auch damit der Mehrbetrag zu erklären ist.

 

Abschließend greift Herr Liebenhoff unter dem Punkt „Freiwillige Leistungen“ einen Zuschuss für Maßnahmen an Gut Komerich in Höhe von 10.500,00 Euro auf. Die CDU-BF bittet die Verwaltung um einen Bericht über die Verwendung dieses Betrages in eine der nächsten Sitzungen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben für die Jahre 2008 bis 2011 sowie den Gesamthaushalt einschließlich der Veränderungsnachweisung unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt, die Änderungen entsprechend zu beschließen.