27.02.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an Bezirksvertreter Knörzer:

Die Stellplatzzahlen für den Neubau des Tivoli wurden aus meiner Sicht dilettantisch ermittelt. Der Stellplatzschlüssel ist im Vergleich zu anderen Stadionprojekten in NRW

wesentlich zu hoch berechnet. In der heutigen Sitzung soll über die Prioritätenliste beraten werden. Ich schlage vor, durch einen entsprechenden Beschluss in der heutigen Sitzung den Parkplatz Eulersweg aus Umweltschutzgründen sofort aus der Prioritätenliste herauszunehmen und von jeglicher Bebauung freizuhalten.

 

Bezirksvertreter Knörzer führte aus, dass ihm die Zahlen bekannt seien und verwies auf die  folgenden Beratungen.

 

2. Frage an die Fraktionen:

In der letzten  Sitzung haben die Anwohner um Unterstützung durch die Politik in Sachen Lärmschutz entlang de Kohlscheider Strasse gebeten und diese auch in Form eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen erhalten. Nun liegt eine Unterschriftenliste der Anwohner vor, in der vom Landschaftsverband Rheinland die Errichtung einer Lärmschutzwand  und ein durchgehendes und überwachtes Tempolimit von 70 km/h gefordert wird. Wir bitten die Fraktionen, den Antrag um die Bau der Lärmschutzwand zu erweitern.

Außerdem bat er die Verwaltung um Mitteilung, wann die Frage aus der Sitzung vom 23.01.08 beantwortet wird.  

Anschließend überreichte er Bezirksvorsteherin Efes die Unterschriftenliste.

 

Herr Wery  avisierte die Beantwortung der Frage in ca. 3 Wochen.

 

 

3. Frage an die Verwaltung:

Der Fragesteller verliest zunächst ein Schreiben des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen aus dem Jahr 2003 zur Parksituation im Landgraben. Anschließend stellt er die Frage, ob es möglich sei, im Landgaben an der Einmündung des Verbindungsweges zwischen Elsenborn und Landgraben ein Haltverbot einzurichten, um größeren Fahrzeugen eine Wendemöglichkeit zu schaffen?

 

Herr Wery sagte eine Prüfung des Anliegens zu.

 

 

4. Frage an die Verwaltung:

Der Fragesteller schilderte ebenfalls die Parksituation im Landgraben und schloss sich der Forderung nach einem Halteverbot an.

 

 

5. Frage an die Verwaltung:

Die Schließung des Kindergartens Orsbach wird u. a. mit den baulichen Gegebenheiten begründet, obwohl dort schon lange in gemischten Gruppen bedarfsorientiert gearbeitet wird.

Wir halten diese Argumente für vorgeschoben und fragen, warum uns nicht wie den anderen eingruppigen Kindertagesstätten ein Übergangsjahr zugestanden wird, wie es auch im Kibiz vorgesehen ist?

Darüber hinaus sind die Kindertagesstätten in Laurensberg oder Richterich  für uns nicht ortsnah. Warum wird den Eltern nicht ein ortsnahes Angebot zugestanden?

 

Die schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

 

 

6. Frage an die Verwaltung:

 

Wir haben heute erst den Sachstandsbericht erhalten! Das wirkt jetzt auf uns wie nachgeschobene Gründe, um die Einrichtung endlich schließen zu können. Abgesehen davon haben wir darin Unstimmigkeiten entdeckt. Der fehlende Schlafraum zum Beispiel könnte mit wenig Aufwand geschaffen werden. Und das KiBiz gibt die Möglichkeit, die Gruppe zu mischen, also eine Hälfte Kinder unter 3 Jahren, die andere Hälfte Kinder ab 3 Jahre – insgesamt 15 Kinder. Warum dürfen wir nicht bedarfsorientiert arbeiten, wie es die Dorfstruktur verlangt?

Gleiches Recht für alle: warum sind wir die einzige Einrichtung, die keine Chance erhalten soll, das vom KiBiz angebotene Übergangsjahr zu bekommen?

 

Zusatzfrage:

Im Verwaltungsschreiben an den Elternrat vom 15.01.2008 heißt es, die Kinder werden wohnortnah untergebracht. Wie stellen Sie sich das vor?

Die nächste Einrichtung ist mehr als 6 km entfernt, der Bus fährt nur stündlich, in Richtung Vaalser Quartier fährt gar kein Bus und Gehwege gibt es ohnehin in keine der beiden Richtungen. Ich zitiere: „Kleine Beine, kleine Wege“!

Die Kindergärten in Laurensberg und Richterich sind für Orsbacher nicht ortsnah. Warum wird uns bezüglich des Kindergartens Orsbach nicht ein Übergangsjahr gewährt?

 

 

7. Frage an die Fraktionen:

Der Kindergarten Sandhäuschen wird Ausbildungskindergarten für Montessori. Der Umzug zur Schurzelter Str. zum 1.8.08 steht an, obwohl die Räumlichkeiten zu klein sind und die zeitliche Auslagerung für die Dauer von 3 – 4 Jahren zu lange ist.

Gibt es Vorstellungen zum zeitlichen Ablauf und Dauer der vorübergehenden Unterbringung?

 

Zusatzfrage:

Wenn noch nichts feststeht, könnte sich die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dann dafür einsetzen, dass die Kinder so lange wie möglich im Sandhäuschen bleiben können?

 

Bezirksvorsteherin Efes teilte mit, dass der Umzugstermin noch nicht bekannt sei.

 

Bezirksvertreterin Schmidt-Promny wies für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen darauf hin, dass das Jugendamt beide Einrichtungen um etwas Geduld gebeten habe. Das Thema werde in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

 

Bezirksvertreter Matthes sprach sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Kita so lange wie möglich im Sandhäuschen zu belassen und den vorgesehenen Umzugstermin nicht als endgültig zu betrachten.

 

Für die SPD-Fraktion bekräftigte Bezirksvertreter Sittardt , dass das Thema äußerst sensibel gehandhabt werden müsse.

 

8. Frage an die Verwaltung:

Es geht um die Renaturierung der ehemaligen Trasse der Süsterfeldstrasse.

Es hat bereits 1993 einen Beschluss zur Straßenverlegung gegeben. Die Süsterfeldstrasse ist ein fester Baukörper und nun soll dort ein Splitweg entstehen. Dort läuft aber auch Wasser, weil in der Nähe Quellen sind. Ist dies bei der Planung berücksichtigt worden.

 

Bezirksvorsteherin Efes verwies auf die nachfolgende Beratung.

 

9. Frage an die Fraktionen:

Herr Hinkel wies auf die gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Süsterfeldstrasse und  Schurzelter Straße hin und erkundigte sich nach Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. 

 

Bezirksvertreter Siemund teilte mit, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines entsprechenden  Konzeptes beauftragt wurde. 

 

 

10. Frage an die Bezirksvertretung:

Der Neubau An der Rast 1 ist als dreistöckiges massives Gebäude geplant. Mir und den anderen Bauherren wurden zum Zeitpunkt ihres Bauens vielfältige Auflagen u. a. zum  Naturschutz gemacht. Warum ist dies bei der neuen Planung nicht geschehen? Weiterhin fügt sich das Gebäude nicht in die vorhandene Bebauung ein, sondern es wird ein großer Klotz. Die Anwohner haben Klage eingereicht und benötigen die Unterstützung der Bezirksvertretung.

 

Bezirksvorsteherin Efes verwies auf die nachfolgenden Beratungen.