23.11.2005 - 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bezirksvorsteher Henn begrüßt Herrn Beigeordneten Heinz Lindgens in der Bezirksvertretungssitzung Aachen-Brand und eröffnet die Bürgerfragestunde.

 

Herr Wilhelm Eschweiler, Zehntweg 31, 52078 Aachen, 1. Vorsitzender des Brander Bürgervereins trägt vor:

Der Brander Bürgerverein besitzt einen Beirat, in dem alle Vereine und Organisationen des Bezirks Brand vertreten sind. Dieser Beirat hat am 08.11.2005 einstimmig beschlossen, eine Unterschriften-Aktion zu starten mit dem Ziel, das Standesamt und das Bezirksamt im Stadtbezirk zu erhalten. Innerhalb von 14 Tagen sind über 2.000 Unterschriften der Brander Bevölkerung gesammelt worden.

Herr Eschweiler trägt den in der Anlage beigefügten Text „Bezirksämter müssen Bürgerämter bleiben“ vor. Anschließend überreicht er die Unterschriftenliste Herrn Bezirksvorsteher Henn.

Er stellt die Frage an die Fraktionen: Welche Chancen können die Unterschriften auf die Entscheidung haben?

 

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Herrn Eschweiler. Er wird diese Unterschriftenlisten zusammen mit Herrn Dondorf, Bezirksvorsteher aus Aachen-Eilendorf, Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden überreichen. Das allerletzte Wort in dieser Angelegenheit sei noch nicht gesprochen.

 

Frau Sabine Drewanz, Benediktusstraße 17, 52078 Aachen, richtet ihre Frage an die Verwaltung:

Ist der Verwaltung bekannt, dass im Stadtbezirk Aachen-Brand viele Aussiedler leben? Müssen diese Mitbürger mit ihren Sprachschwierigkeiten in Zukunft in die Innenstadt

fahren?

 

Herr Joachim Meyer, Wendelinstraße 92, 52078 Aachen, richtet seine Frage an die SPD-Fraktion:

Ist der Fraktion bekannt, dass die Änderung der Standesamtsbezirke vom Regierungspräsidenten in Köln genehmigt werden muss? Im Kommentar zum Personenstandsgesetz ist klar geregelt, dass Standesamtsbezirke nicht weniger als 10.000 und nicht größer als 100.000 Einwohner umfassen dürfen.

 

Die Frage des Herrn Meyer wird seitens der SPD-Fraktion schriftlich beantwortet.

 

Herr Beigeordneter Lindgens begrüßt die Anwesenden und entschuldigt sich für

seine Verspätung. Er antwortet auf die Frage von Frau Drewanz. Es ist der Verwaltung bekannt, dass in Brand viele Aussiedler wohnen. Im Zusammenhang mit der Sozialhilfe weist er darauf hin, dass durch die sog. Hartz IV Gesetzgebung die Kommunen vor die Wahl gestellt wurden, für die Bezieher des Arbeitslosengeldes  sowie die Sozialhilfeempfänger entweder mit der Bundesagentur eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen oder aber die gesamte Bearbeitung selbst zu übernehmen. Die Stadt Aachen hat nach Abwägung aller Umstände entschieden, diese Arbeitsgemeinschaft zu gründen und die Mitarbeiter/innen aus den Bezirksämtern und 87 Kräfte aus dem zentralen Sozialamt in diese Arbeitsgemeinschaft umzusetzen. Die Verwaltung hat nicht vor – und das betont er ausdrücklich - das Bezirksamt zu schwächen, aufzulösen oder weitere Dienstleistungen aus den Bezirksämtern herauszunehmen; es geht ausschließlich um die Frage, ob die Stadt Aachen als einzige Stadt in der Bundesrepublik, strukturiert wird in 7 selbständige Standesamtsbezirke. Dieser Anachronismus  soll nicht weiter fortgesetzt werden. 

 

Pastor Ralf Freyaldenhoven, wohnhaft Ringstraße 118, 52078 Aachen richtet seine

Frage an die Verwaltung:

Er ist Pastor in der Pfarrgemeinde Brand und spricht sich gegen eine weitere Bürokratisierung und damit auch Anonymisierung  durch die Zentralisierung der Standesämter aus.

Es heißt, die Urkunden werden von Aachen aus zugeschickt; wie geht dies praktisch? Im Bezirksamt wird man angehört, die Personalien werden aufgenommen und die Daten nach Aachen weitergeleitet, hier beschäftigt sich eine weitere Person mit der Angelegenheit und sendet die Urkunde nach Brand. Herr Franz Stettner hat einen Leserbrief geschrieben in dem es heißt „als die Eingemeindung stattgefunden hat, hat man mündlich versprochen, dass die Standesämter in den Bezirken erhalten bleiben sollten.“ Die Glaubwürdigkeit der Politiker leidet nicht darunter, dass Verträge nicht eingehalten sondern dass mündliche Zusagen gebrochen werden. Auch nach 30 Jahren ist es eine moralische Verpflichtung, dieses Versprechen einzuhalten.

Wie steht die Verwaltung dazu?

 

Beigeordneter Lindgens erwidert Herrn Pastor Freyaldenhoven in Bezug auf die Anonymisierung. Im Jahre 2004 hat es 113 Anmeldungen  zur Eheschließung gegeben, hiervon haben 90 Paare in Brand die Ehe geschlossen. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Menschen nicht unbedingt an ihrem Wohnort heiraten wollen. Weiterhin kommt es nicht zu mehr bürokratischem Aufwand, weil eine Urkunde in Brand beantragt, im Standesamt Aachen ausgestellt wird und dann wieder nach Brand geschickt werden muss. Der Brief von Franz Stettner ist ihm bekannt. Die Verwaltung hat abgewogen, wo ein Bezirk Schaden nehmen wird, wenn eine organisatorische Veränderung vorgeschlagen wird. Der große Aufgabenkatalog, der das Bezirksleben ausmacht, soll beibehalten bleiben. Dem gegenüber sind Fallahlen ein Indiz dafür, dass die Verlagerung des Standesamtswesens in die Zentrale hinein unter Beibehaltung der Möglichkeit in den Bezirken weiter heiraten zu können, nicht zu einem Identitätsverlust  führen würde. Die Verwaltung sieht keinen Wortbruch. Die kommunale Neugliederung ist 34 Jahre her. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Euro. Es muss an allen Stellen in der Verwaltung gespart werden.

 

Herr Wilhelm Königs, Rollefstraße 40, 52078 Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung:

Da der Regierungspräsident bereits erwähnt worden ist, möchte er wissen, ob ein diesbezüglicher Antrag für die Änderung der Standesamtsbezirke bereits gestellt wurde. Wenn ja, wäre dies wohl ein eklatanter demokratischer Verstoß gegen die Rechte der Bezirksvertretungen. Wenn nein, so möge der Oberbürgermeister den Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses dem Regierungspräsidenten zuleiten, auf die Aktionen verweisen und ihn bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Beigeordneter Lindgens antwortet Herr Königs, dass ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden ist. Über die weiter angeregte Verfahrensweise kann er sich jetzt nicht äußern.

 

Herr Ludwig Kall, Ringstraße 59 a, 52078 Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung.

Er ist Mitglied des Seniorenbeirates. Wie sollen Seniorinnen und Senioren ihre Belange wahrnehmen, wenn sie den weiten Weg zum Standesamt Aachen-Innenstadt ohne Hilfe nicht bewältigen können, z.B. wegen fehlender Mobilität, weil sie alleinstehend oder behindert sind. Sie wären noch in der Lage, den kurzen Weg zum Brander Standesamt zu schaffen, wo sie mit  bekannten und vertrauten Amtspersonen ihr Anliegen vorbringen und besprechen können. Anträge schriftlich formuliert beim Bezirksamt Brand einreichen, damit sie in Aachen bearbeitet werden, würde diese Klientel überfordern.

 

Beigeordneter Lindgens erwidert, dass die vorgebrachten Argumente von der Verwaltung geprüft und abgewogen worden sind. Wenn ein Bürger eine Urkunde braucht, kann diese Urkunde im Bezirksamt Brand beantragt werden. Er muss zum Standesamt Aachen gehen, wenn er heiraten möchte.

 

Herr Alessandro Diederichs, Schroufstraße 8, 52078 Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung: Man spricht davon, dass die Trauungen in den Bezirken verbleiben können. Ist dies an jedem von dem Brautpaar gewünschten Termin möglich oder gibt es in der Zukunft Sammeltermine oder wird der Termin vom Zentralstandesamt vorgeschrieben?

Die Verwaltung möge praxisnah darlegen, wie dies in Zukunft geschehen soll.

 

Beigeordneter Lindgens antwortet, dass auch z. Zt. nicht in allen Bezirksämtern jeden Tag Eheschließungen stattfinden. Es wird geprüft, ob Personal aus den Bezirken mit der Funktion des Standesbeamten verbleiben soll. Eine weitere Möglichkeit ist, dass aus dem Zentralstandesamt ein Standesbeamter in den Bezirk kommt und die Eheschließungen vornehmen wird.

 

Herr Leo Schartmann, Trierer Straße 695, 52078 Aachen ist Gründungsmitglied des Bürgervereins und richtet seine Frage an die Verwaltung.

Der Bürgerverein wurde im Jahre 1971 gegründet, also 1 Jahr vor der kommunalen Neugliederung. Er zitiert den Vereinszweck aus der Satzung: „Sein Zweck ist die Erhaltung und Stärkung des Brander Eigenlebens, auch die Förderung der Bürger-, Heimatkunde und Heimatpflege, der Jugendarbeit in den Brander Vereinen und den Organisationen sowie die Vertretung gesellschaftspolitischer Interessen unter Wahrung parteipolitischer Neutralität“. Aus Anlass eines Presseberichtes des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 02.03.2005 hat sich der Verein seit einigen Monaten für den Erhalt der Standesämter eingesetzt. An diesem Tag hätte die Entscheidung getroffen werden sollen, ob die Amtsleitungen einzelner Bezirksämter zusammengelegt werden sollen. Da verwaltungsintern die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen war, wurde der Tagesordnungspunkt auf die Mai-Sitzung verlegt. Auch hier wurde das Thema nicht erörtert. Seine Fragen an die Verwaltung sind:

 

a) Ist daran gedacht, die Amtsleitungen einzelner Bezirksämter zusammen zu legen?

 

b)Warum soll unter Vorgabe von Kosteneinsparungen die Standesämter in den Bezirken                                                                 geschlossen werden, obwohl die Amtsleiter weiterhin Trauungen durchführen sollen?         

 

c) Die Bürger hätten die Fahrtkosten des Behördentourismus zu tragen. 

 

d) Die Bezirksamtsleiterin muss bei der Unterzeichnung von Schriftstücken immer noch

    die Beifügung „kommissarische“ vorsetzen, dies hat der Personalausschuss 2004

    beschlossen. Bestehen seitens der Stadtverwaltung oder einzelner Parteien Gründe dafür oder

    kann diese Bezeichnung abgelegt werden?

 

Beigeordneter Lindgens beantwortet die Fragen:

 

 zu a) Es ist  nicht beabsichtigt, zwei Bezirksämter zusammen zu legen.

 

 zu b) Die Vornahme einer Eheschließung ist losgelöst von dem vorangehenden

         Aufgebotsverfahren zu sehen und stellt einen eigenen Vorgang dar. In Zukunft soll im

          im Rahmen des Stundenpotentials einer/s  Amtsleiter/in in den Bezirken Eheschließungen

          stattfinden und die Sachbearbeitung durch das Zentralstandesamt Aachen 

          kostengünstiger durchgeführt werden.

 

zu c) Bezüglich der Gebühren führt er aus, dass auch ein Brander Bürger ab und zu

         mal in die Stadt Aachen fährt. 

 

zu d) Die Frage der kommissarischen Amtsleitung muss nur noch verwaltungsintern     

        geklärt werden und wird dem zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Herr Franz Garborini, Hermann-Löns-Straße, 52078 Aachen richtet seine Frage an die

Verwaltung: 

Mit dem beschriebenen Anachronismus hat der Bezirk Aachen-Brand viele Jahre gut gelebt.

Er bittet um Bezifferung, wie hoch der bürgerfeindliche Personalstellenabbau zwischenzeitlich ist?

 

Beigeordneter Lindgens erklärt, dass für die gesamten Bezirksämter 4,8 Stellen für den Bereich Standesamtswesen zur Verfügung stehen. Es ist anhand der Fallzahlen errechnet worden, dass im Standesamt Aachen von diesen 4,8 Stellen insgesamt 2, 3 Stellen eingesetzt werden müssen, um die in den Bezirken angefallenen Aufgaben mit erledigen zu können. Nach den Richtwerten, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle für  Verwaltungsvereinfachung (KGSt)

vorgibt, können 2,5 Stellen mit 46.000 Euro je Stelle = 115.000 Euro und 3 Arbeitsplätze berechnet  mit 46.800,00 Euro eingespart werden. Auf die Personalkosten wird ein Gemeinkostenzuschlag von 20 % = 23.000,00 Euro erhoben. Somit wird deutlich, dass 184.800 Euro über die Zentralisierung der Standesämter eingespart werden können.

 

Herr Heinz Rombach, Niederforstbacher Straße, 52078 Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

In den Zeitungen war zu lesen, dass neben personellen Kosten 

auch die Kosten für Computer von 15.000 Euro gespart werden. Der Computer muss bei Trauungen in den Bezirken vorhanden sein, da vor der Trauung noch bestimmte Arbeiten ausgeführt werden müssen. Da die Standesbeamten in den Bezirken nicht nur

Standesamtswesen bearbeiten, sondern u.a. auch für Vereine und Organisationen Dienstleistungen erbringen, oder ratsuchenden Bürgern Hilfestellungen leisten, fragt er ob dann in Brand  ½ Stelle für die Bürger nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Beigeordneter Lindgens antwortet, dass die Stadt Aachen ca. 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Durch  Ausscheiden und Fluktuation muss Personal aus organisatorischen Gründen an anderer Stelle eingesetzt werden. Wie die organisatorische Aufteilung in den Bezirken aussieht wird – bezogen auf die Fallzahlen – zu berechnen sein. Als Personaldezernent der Stadt Aachen ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Aufgabenstellung mit einem möglichst geringen Aufwand an Personal betrieben werden kann. Widersprochen wird dem Vorwurf, dass die Stadt Aachen an EDV-Ausstattung spart. Die Stadt ist eine moderne Verwaltung, dennoch ist eine Verkabelung der Standesämter wegen bestehender rechtlicher Vorschriften nicht möglich.

 

Pastor Ralf Freyaldenhoven hat eine zusätzliche Frage an die Verwaltung:

Bei Beibehaltung der Eheschließungen im Standesamt Aachen-Brand muss ein Standesbeamter aus dem Zentralstandesamt den Weg in den Bezirk Brand antreten. Er wäre  bereit,  Personen im Bezirk zu erkunden, die diese Handlung ehrenamtlich vornehmen würden.

 

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass diese Frage durch die Verwaltung geprüft und schriftlich beantwortet wird.

 

Herr Ewald Kreus, Kirchheidstraße 23, Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung:

Im Bürgerverein gibt es Heimatforscher, die bislang die Standesamtsbücher bis in die napoleonische Zeit hinein jederzeit einsehen konnten. Wie soll dies in Zukunft gehen?

 

Beigeordneter Lindgens ist der Meinung, dass nach der Zentralisierung der Standesämter die Bücher auch im Zentralstandesamt in Aachen eingesehen werden können.

 

Bezirksvorsteher Henn beendet die Bürgerfragestunde. Er bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für die Fragestellungen und ihre Loyalität und stellt fest: „Wir sind Aachener mit Brander Nationalität.“ Der Stadtbezirk Aachen-Brand hat sich gesamtstädtisch in den letzten 33 Jahren hervorragend bewährt. In Brand sind die meisten Spätaussiedler angesiedelt. Brand verfügt über eine Gesamtschule, die Kläranlage Süd, einen Truppenübungsplatz sowie 2/3 des größten zusammenhängenden Naturschutzgebietes im Verhältnis zur Gesamtstadt.

Der Bezirk und das Bezirksamt verhalten sich gesamtstädtisch solidarisch.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: