05.03.2008 - 4 Haushaltsplanberatungen 2008 und Finanzplan 200...

Im folgenden trägt der Oberbürgermeister die Bezeichnung der Produkte und die jeweilige Seitenangabe im Haushaltsplan vor.

 

Zum Produkt “Rat und Ausschüsse” gibt es keine Wortmeldungen.

 

Zu dem Produkt “Bezirksvertretungen” weist Ratsherr Einmahl darauf hin, dass drei Bezirksvertretungen (Aachen-Eilendorf, Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich) in einstimmiger Beschlusslage Erhöhungen ihrer Verfügungsmittel beantragt haben. Um eine gerechte Lösung zu erzielen, beantragt er für seine Fraktion eine generelle Erhöhung der Verfügungsmittel um 5 % für alle Bezirksvertretungen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen und Wünsche zu dem Produkt “Bezirksvertretungen” gibt, lässt der Oberbürgermeister über den Vorschlag von Ratsherrn Einmahl abstimmen.

 

Mit 8 Ja-Stimmen wird der Beschlussvorschlag mit Mehrheit abgelehnt.

 

Zu den Produkten “Fraktionen”, “Migrationsrat”, “Entwicklung von Konzepten und Rahmenregelungen und sonstige Steuerungsunterstützung” und “Datenschutz und Informationsfreiheit in der Verwaltung” erfolgen keine besonderen Wünsche bzw. Wortmeldungen.

 

Zu dem Produkt “Repräsentationen” stellt Ratsherr Treude die Frage, wie hoch die Kosten der letzten Jahre erfahrungsgemäß waren, die für den Karlspreis entstanden sind.

 

Der Oberbürgermeister antwortet, dass die Summen jedes Jahr durch unterschiedliche Aufwendungen anders seien.

 

Zum Produkt “Dezernate” werden keine Wortwünsche geäußert.

 

Zum Produkt “Prüfung und Beratung” kritisiert Ratsherr Haase, dass es mit den Produkten in der jetzigen Art nicht klappen würde, weil sie sich in der jetzigen Zuordnung nach dem Statistikgesetz des Bundes und nicht nach der Zuordnung der Ratsausschüsse regeln. Er deutet an, dass dies in Zukunft umgestellt werden müsse.

Ratsherr Haase stellt für seine Fraktion und die Fraktion der Grünen zum Haushalt 2008 folgende Änderungsanträge:

Difu-Mitgliedschaft (Ansatz: 16.750,- €),

Haus der Identität und Integration - Planungskosten (Ansatz: 200.000,- €; Einnahmeposition: Landeszuschuss in Höhe von 80 % = 160.000,- €)

Projekt Tuchwerk - städt. Anteil (Ansatz: 200.000,- €; Einnahmeposition bilden für Spenden: 100.000,- €).

 

Der Oberbürgermeister lässt en bloc über die Änderungsanträge abstimmen.

 

Der Hauptausschuss stimmt einvernehmlich den Änderungsanträgen zum Haushalt 2008 zu.

 

Zum Produkt “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” fragt Ratsherr Treude in Anbetracht der für die Bürgerinformation in Ansatz gebrachten 150.000,- € nach dem geplanten Konzept der Verwaltung. Der Oberbürgermeister zeigt sich über die Frage sehr verwundert und weist auf die für den 12.03.08 geplante Sondersitzung des Hauptausschusses hin. Er macht deutlich, dass zu der Sitzung die Versendung der Einladung mit entsprechender Vorlage form- und fristgerecht erfolgt sei.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Gesamtbeschluss:

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig mit Ausnahme der Personalaufwendungen die ihm in dem vorliegenden Entwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produkt-/Auftragssachkonten mit den vorgenannten Änderungen.

 

Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

 

Abschließend weist der Oberbürgermeister noch auf die Investitionsmaßnahmen für die Bezirksvertretungen hin. Auch diese werden vom Hauptausschuss einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.