04.03.2008 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Brandschutzerziehung:

Herr Dr. Nüssler weist auf den außerschulischen Lernort, das Floriansdorf, hin, in dem Brandschutz-  und Sicherheitserziehung vorgenommen werde. Er berichtet, dass dies ein sehr erfolgreiches Projekt sei und schon mehr als 300 Gruppen mit mehr als 5000 Kindern an der Brandschutz- und Sicherheitserziehung im Floriansdorf teilgenommen hätten und geschult worden seien. Für das Jahr 2008 sei das Floriansdorf terminlich ausgebucht und es seien schon 30 Termine in 2009 vorgebucht.

 

Brandschutzerziehung, so Herr Dr. Nüssler, sei eine gesetzliche Aufgabe, die von der Stadt Aachen und dem Stadtfeuerwehrverband Stadt Aachen wahrgenommen werde.

Parallel dazu führe die STAWAG ihre eigenen Informationsveranstaltungen im Energiehaus im Floriansdorf durch.

 

Der Feuerwehrverband sei weiter um Sponsoren u.a. für den Bau eines Krankenhauses zur Vermittlung Erster Hilfe sowie den Bau des Oktogons zur Vermittlung von Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes für Jugendliche und Studierende der RWTH bemüht. Ein Projektantrag zum letztgenannten Projekt im Rahmen der EuRegionale 2008 sei erfolglos gewesen. Gründe für die Ablehnung seien nicht bekannt, da es diesbezüglich keinerlei Bescheide oder andere Kommunikation gegeben habe. Diese Nichtberücksichtigung werde jedoch kaum Auswirkung auf die Motivation zum weiteren erfolgreichen Betrieb des Floriansdorfes haben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lennartz  zu dem Reparatur- und Erneuerungsbedarf von einigen Gerätehaustoren erklärt Herr Dr. Nüssler, dass der Bedarf seit Jahren bestehe und auch bekannt sei. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation der Stadt Aachen habe aber das zuständige Gebäudemanagement Prioritäten setzen müssen und könne den Bedarf nur schrittweise umsetzen, so wie Geld vorhanden sei.

 

Tierschutzaspekte bei der Nerzfarm:

Herr Wiezorek verweist auf den aktuellen Sachstand, die Pelztierfarm Aachen-Orsbach betreffend. Dazu erhalten alle Mitglieder des Umweltausschusses eine Mitteilung der Verwaltung zu den Tierschutzaspekten bei der Nerzfarm.

 

Herr Wiezorek berichtet, dass aufgrund eines aktuellen Ortstermins am 16. Januar 2008 festgestellt werden konnte, dass nunmehr sämtliche Käfige den ministeriellen Mindestanforderungen genügen würden. Da eine Kontaktaufnahme mit den Rechtsanwälten des Betreibers nicht habe erfolgen können, sei das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gebeten worden, den Widerspruch vom 01. September 2006 wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis zurückzuweisen. Gleichwohl aber werde die Pelztierfarm auch weiterhin hinsichtlich des Einhaltens der tierschutzrechtlichen Bestimmungen durch FB 58 und FB 32 überprüft. Ein bei der Staatsanwaltschaft anhängiges Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz gegen den Betreiber sei im Januar 2007 eingestellt worden, da dem Beschuldigten ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Form rechtswidriger Tiertötungen nicht habe zur Last gelegt werden könne. Die  Erlaubnis nach § 11, Abs. 1 Tierschutzgesetz werde wohl auf die Häuser 5 - 12 erweitert werden müssen, d. h. dass das  Nutzungsverbot für diese Häuser entfalle, da nach Vorliegen der tierschutzrechtlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch darauf bestehe. Weitere Maßnahmen seitens der Verwaltung seien nicht möglich, so Herr Wiezorek. Darüber hinaus verweist er darauf, dass die Stadt Aachen als kreisfreie Stadt, hier der Fachbereich Umwelt, seit dem 01. Januar 2008 zuständig für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sei.

 

Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

Einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung gibt es nicht.

 

Um 20:05 Uhr schließt die stellvertretende Vorsitzende, Ratsfrau Lürken, die Sitzung des Umweltausschusses.