11.03.2008 - 7 Gewerbeflächen -Strategien für Aachen-hier: Te...

 

Unter Bezugnahme auf die Vorlage weist Herr Feiter zunächst darauf hin, dass die Aktualisierung des Teils A  -  Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe Gewerbeflächenpotentiale- und  Teil B – Präsentation der AGIT zur städteregionalen Perspektive – als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung des Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Herr Becker bedankt sich zunächst für seine Fraktion für die gefertigte Vorlage und vor allem für die Vorlage der  Aktualisierung des Teils A, welcher sich so gut nachvollziehen und erklären lasse. Teil B erscheine ihm als Tischvorlage nicht geeignet und er bitte daher darum, die Beratung dieses Teils in der nächsten Ausschusssitzung durchzuführen.

 

Herr Müller richtet an die Verwaltung die Frage, ob im Zusammenhang mit der Entwicklung der Zollamtstraße und der Gleisharfe ein Architektenwettbewerb stattgefunden habe?

Zum Gelände Philips stelle sich in Bezug auf die Altlasten die Frage, ob die Höhe der Kosten für die Altlastenbeseitigung bekannt sei und wer diese Kosten tragen werde?

In Bezug auf das Gewerbegebiet AVANTIS stelle sich ihm die Frage, wie viele der in der Vorlage aufgeführten 16 Unternehmen sich auf deutscher Seite angesiedelt haben und in Deutschland Gewerbesteuer zahlen würden?

 

Zur Frage bezüglich Zollamtstraße teilt Herr Kriesel mit, dass ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt worden und vor ca, 1 Jahr entschieden worden sei.. Mit den Preisträgern würden derzeit Gespräche geführt. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

 

Zum Gelände Philips teilt Herr Dr. Linden mit, dass das Grundstück von privat zu privat verkauft und somit das Altlastenrisiko mit übertragen worden sei.

Die Altlastenproblematik solle mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag angegangen und so eingegrenzt werden.

Was AVANTIS anbelange, so befinde sich der auf ca. 1.000 Arbeitsplätze ausgerichtete 2. Bauabschnitt des Unternehmens Solland Solar  halb auf niederländischem und halb auf deutschen Gebiet.

Bezüglich Camp Pirotte weist Herr Dr. Linden noch darauf hin, dass die Stadt Aachen das erstinstanzliche Verfahren gewonnen habe. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass der im ersten Verfahren unterlegene Erwerber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den weiteren Rechtsweg beschreiten werde.

 

Herr Norbert Plum schließt sich der Meinung von Herrn Becker, den als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Teil B –Präsentation der AGIT zur städteregionalen Perspektive – zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.

Bei dem Präsentationspapier der AGIT sei ihm zunächst aufgefallen, dass eine Positionierung erforderlich sei.

In Bezug auf Camp Pirotte bitte er im nichtöffentlichen Teil um Mitteilung, welche Erwartungen stelle die Stadt an den Veräußerungserlös der Flächen.

 

Herr Baal bedankt sich für seine Fraktion für die Vorlage und bemerkt, dass das Angebot im Moment gut strukturiert erscheine.

 

Frau Hörmann hält ebenfalls eine Diskussion des AGIT-Papier für angebracht.

In Bezug auf die Entwicklung bei EU-weiten Ausschreibungen bittet  sie die Verwaltung um genaue Informationen über die aktuelle Rechtsprechung.

Seitens der Verwaltung sei ein entsprechendes Papier angekündigt worden. Sie halte eine diesbezügliche Information des Ausschusses für sehr wichtig und rege daher darüber hinaus an, sich damit ggfls. in einer fachausschussübergreifenden Sitzung auseinander zu setzen.

 

Herr Dr. Linden führt hierzu aus, dass den Fraktionen kurzfristig eine Broschüre zur Verfügung gestellt würde, in der die wesentlichen Faktoren dieser Rechtsprechung dargestellt würden.

Als Faustregel könne jedoch gelten, dass bei Überschreitung des Schwellenwertes nach EU-Norm und gleichzeitiger Festschreibung von Auflagen, EU-weit auszuschreiben sei.

 

Für Herrn Müller ist die Frage, ob Unternehmen im Gewerbegebiet AVANTIS Gewerbesteuer an die Stadt Aachen zahlen, nicht beantwortet worden.

Bezüglich der Entwicklung des Bahnhofes ergebe sich für ihn den Eindruck, dass die Bahn Herr des Verfahrens sei. Ihm stelle sich daher die Frage, ob eine Einflussnahme der Stadt auf dieses Verfahren überhaupt noch möglich sei.

 

Zu der Frage über Gewerbesteuerzahlungen verweist Herr Dr. Linden auf das bestehende Steuergeheimnis. Diese Frage werde daher die Verwaltung nicht beantworten.

Bezüglich der Zollamtstraße stelle sich die Situation laut Herr Dr. Linden derzeit so dar, dass der Wettbewerbssieger im Augenblick keinen Investor habe, der in dieses Projekt Geld einbringen möchte.

 

Vor der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt weist Frau Ströbele darauf hin, dass Teil B der Vorlage nochmals im Ausschuss diskutiert werde.

 

 

Beschluss:

 

Sodann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe Gewerbeflächenpotenziale zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung Teil B –Präsentation der AGIT zur städteregionalen Perspektive- der Vorlage nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu bringen.