11.03.2008 - 6 Verwendung der gesamten bezirklichen Investitio...

Herr Verheyen (CDU) bedauert, dass für die Erweiterung des Anbaus an das Vereinshaus

Nirmer Straße die von der Bezirksvertretung gewünschten 125 TSD Euro nicht in den Haushaltsplan 2008 eingestellt worden sind. Eine praktische Umsetzung sei nunmehr gefragt. Seine Fraktion beabsichtige daher, die bezirklichen Investitionsmittel 2008 und 2009 von jeweils 50 TSD Euro zur Erweiterung des Anbaus bereitzustellen. Dies tue man gerne, um den Enthusiasmus der Vereine nicht zu bremsen.

 

Herr Schäfer (SPD) unterstützt den Antrag, da die Begeisterung und der Tatendrang der Vereine vorbildlich seien. So habe er festgestellt, dass der Raum sinnvoll genutzt und ein Betreiberkonzept von den Vereinen angestrebt werde.

 

Frau Eickholt-Schipper (Bd.90/Die Grünen) möchte nur einen Teil der bezirklichen Investitionsmittel für den Ausbau des Vereinsheimes bereitstellen. Einen weiteren Teilbetrag möchte sie für die Montessori Schule einwerben. Auch die Ortseinfahrt Freunder Straße solle mit bezirklichen Mittel verbessert werden. 

 

Herr Verheyen (CDU) lehnt die Bereitstellung der bezirklichen Investitionsmittel 2008 und 2009 für schulische Zwecke oder dringliche Straßenunterhaltungsarbeiten ab. Diese Maßnahmen müssen aus den dafür vorgesehenen Mitteln finanziert werden.

 

Herr Schäfer (SPD) fragt, ob nichtverausgabte Mittel verfallen?

 

Herr Ziemons entgegnet, dass über diese Mittel allein die Bezirksvertretung verfügungsberechtigt ist. Sie können auch nicht verfallen, wenn sie durch Beschluss der Bezirksvertretung einem längerfristigen Projekt zugeordnet werden.

 

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass in jüngster Zeit zwei größere Veranstaltungen von Vereinen des Vereinshauses wegen der Raumnot im Pfarrheim St. Apollonia durchgeführt werden mußten. Diese Veranstaltungen wären in einem ausgebauten Mehrzweckraum des Vereinshauses ohne weiteres durchführbar gewesen. Die Erweiterung des Vereinshauses komme allen Vereinen im Stadtbezirk zugute. Er würde sich freuen, wenn man dem Beschlussvorschlag von Herrn Verheyen einstimmig folgen würde.

 

Herr Verheyen (CDU) erinnert nochmals daran, dass ein erweiterter Mehrzweckraum des Vereinshauses Nirmer Straße viele Formen gesellschaftlicher Veranstaltungen ermöglichen wird. 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf  beschließt mit 9 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen, dass die bezirklichen Investitionsmittel für 2008 und 2009 für die Erweiterung des Anbaues an das Vereinshaus und zur Fortführung der bereits begonnenen Arbeiten verwandt werden sollen. Die Mittel sollen wie bisher im Bezirksamt verwaltet und in Kooperation mit dem Fachbereich Gebäudemanagement verausgabt werden.