09.04.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen, erläutert kurz das Procedere und erkundigt sich nach mündlichen Fragen seitens der anwesenden Besucher.

 

 

1.         Frage von Herrn S., Aachen

            betr.:            Renovierungsmaßnahmen in städt. Wohnbesitz

-          gerichtet an die Verwaltung –

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Herr S. erkundigt sich nach Renovierungsmaßnahmen in den Häusern Küpperstraße 3, 5 und 7, die sich im Eigentum der Stadt befinden und mittels Geschäftsbesorgungsvertrag durch die gewoge Aachen verwaltet werden. Bereits in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 6.12.2005 habe er auf Missstände aufmerksam gemacht, so hätten beispielsweise Wohnungen sehr lange frei gestanden. Nunmehr hätte die gewoge unangekündigt im Dezember Maßnahmen eingeleitet und erst im Januar die Mieter informiert. Er hinterfragt die Vorgehensweise der gewoge und erkundigt sich, was die Stadt Aachen hiergegen tun werde. Zudem trägt er vor, dass hier ohne Baugenehmigung gearbeitet werde und erkundigt sich nach der Vergabepraxis bei einem 720.000 Euro-Projekt.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass diese Fragen heute hier nicht beantwortet werden könnten und sagt eine Prüfung und schriftliche Antwort zu.

 

 

2.         Frage von Herrn L., Aachen

            betr.:            Bauvorhaben in Eilendorf-Süd

-          gerichtet an die Verwaltung –

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Der Fragesteller kritisiert als Mitglied der Bürgerinitiative Luna e.V., dass ehemalige grüne Naturgebiete in Eilendorf-Süd komplett zugebaut würden. Die dort entstehenden Abfall- und Sammelfirmen würden die Umwelt und Anwohner belästigen und insbesondere sei der Neubau von Grünenthal besonders brisant und bedenklich vor dem Hintergrund der angrenzenden Wohngebiete. Er wirft die Frage auf, wie den Bürgern aus Eilendorf und Forst erklärt werden könne, dass dieses Gebiet unter Missachtung von Umweltaspekten komplett zugebaut werde.

 

Beigeordnete Nacken bezieht hierzu Stellung, verweist auf die erfolgte Bürgerinformation vor Ort und das von der Bezirksregierung hierzu durchgeführte Verfahren. Ferner verweist sie auf die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, die Information gegenüber der Bürgerinitiative sowie die Zulässigkeit als auch die Notwendigkeit der dortigen Gewerbeentwicklung.

 

In weiteren Ausführungen wird durch den Fragesteller kritisch angemerkt, dass nach seiner Meinung dort nicht produziert werden dürfe, die produzierten Stoffe in gewissen Konzentrationen Blutkrebs erzeugen würden und die Bevölkerung und die Bürgerinitiative hier gegen sei.

 

Beigeordnete Nacken widerspricht den Aussagen bezüglich der Herstellung von krebserzeugenden bzw. krebserregenden Substanzen unter Hinweis auf die hierzu seitens des Regierungspräsidenten erfolgte detaillierte Stellungnahme und verweist auf ihrerseits erfolgte Antworten gegenüber der Bürgerinitiative Luna.

 

 

3.         Frage von Frau K., Aachen

            betr.:            Bauvorhaben in Eilendorf-Süd

-          gerichtet an die Verwaltung –

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Frau K. führt aus, dass sie im Jahre 1995 von Forst nach Eilendorf umgezogen sei und sich später für den Kauf der Wohnung in der Krebsstraße entschieden hätte. Seinerzeit sei dort ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen gewesen, das schützenswerte Naherholungsgebiet werde nach und nach zugebaut, die Anwohner seien durch die angesiedelten Firmen starken Belästigungen ausgesetzt und daher sei zu hinterfragen, wer hierfür und für den Wertverlust ihrer Immobilie verantwortlich sei.

 

Beigeordnete Nacken bezieht hierzu Stellung und verweist u.a. darauf, dass der dortige Stollen für die Wassergewinnung aufgegeben wurde und nach Vorschlag der Verwaltung und Beschluss des Rates eine Erweiterung des Gewerbegebietes vorgenommen wurde und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen würden bzw. erhalten werden können.

 

Frau K. führt ergänzend aus, dass es ihres Erachtens andere Möglichkeiten zur Industrieansiedlung gegeben hätte wie beispielsweise Camp Hitfeld.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt ergänzend, dass hierzu ein Abwägungsprozess und ein Bebauungsplanverfahren mit Offenlage und anschließend die Beschlussfassung im Rat der Stadt erfolgte.

 

 

4.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Umgestaltung der Oppenhoffallee

-          gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf –

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Im vergangenen Jahr erfolgte die Umgestaltung der Oppenhoffallee. Also, nicht böse sein, aber die neue Verkehrssituation Oppenhoffallee ist nach wie vor nicht befriedigend für alle motorisierten PKW-Fahrer. Warum? Fährt man mit dem PKW, kommend von der Zollernstraße, zweispurig über den Kreuzungsbereich in die Oppenhoffallee, wird die Fahrbahn wenige Meter nach dem Überqueren einspurig, da an der Fahrbahninsel nicht geparkt werden darf. Es ergibt sich hier eine Verengung. Viele rasante, eilige Autofahrer nutzen die Möglichkeit, von der Zollernstraße noch die linke Fahrbahnspur zu befahren und dann wird es oftmals sehr eng, denn es folgt ein Hineinzwängen in die offiziell einspurige Fahrbahn in die Oppenhoffallee. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht zur Entschärfung des Gefahrenbereiches die Möglichkeit, die linke Fahrbahnspur von der Zollernstraße in die Oppenhoffallee so anzulegen und zu gestalten, dass Fahrzeuge von dort kommend in baldiger Zukunft nur noch die Möglichkeit haben, in die Lothringerstraße nach links abzubiegen und die Weiterfahrt in die Oppenhoffallee ausgeschlossen wird? Hier besteht zur Behebung der Gefahrensituation unbedingt Handlungsbedarf.

 

Ratsfrau Dr. Wolf sagt eine Prüfung und anschließende schriftliche Beantwortung zu.

 

 

Weitere Fragen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister schließt die heutige Fragestunde des Rates der Stadt.