09.04.2008 - 14 Korporative Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei...

(Hierzu war zur Sitzung eine Ergänzung seitens der Fraktion Die Linke verteilt worden.)

 

Für die Fraktion Die Linke begründet Ratsherr Schnitzler den unterbreiteten Tagesordnungsantrag der Fraktion, weist zunächst auf Veröffentlichungen eines Oberstaatsanwaltes zur Korruptionsbekämpfung hin und macht deutlich, dass der Antrag keinesfalls auf sofortige Mitgliedschaft abziele, sondern das Ziel beinhalte, Gespräche aufzunehmen, um die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Er sieht beim Korruptionsschutz gewissen Nachholbedarf der Stadt und erinnert an verschiedene diesbezügliche Anträge, über die bisher allerdings nicht beraten wurde. In Ergänzung zum förmlich unterbreiteten Antrag verweist er auf die vorgelegte Tischvorlage, in welcher rechtsverbindliche Aussagen des Geschäftsführers von Transparency enthalten seien zu von der Stadt geäußerten datenschutzrechtlichen und strafprozessualen Bedenken. Diese seien unbegründet, Transparency beachte die Gesetze und verhalte sich gesetzestreu. Hier würde die Stadt kein Risiko eingehen und die Chance genutzt, in Zukunft noch erfolgreicher in der Korruptionsbekämpfung zu arbeiten. Er plädiere daher für eine fraktionsübergreifende Einigkeit in dieser Sache, hier solle ein positives Zeichen gesetzt und dem Antrag der Linken gefolgt werden.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die Ausführungen gemäß Verwaltungsvorlage, die ständige Verbesserung des Systems der Kontrolle in den letzten Jahren und die Installierung einer Korruptionsbeauftragten in der Verwaltung.

 

Die Sprecherin der Fraktion der Grünen, Ratsfrau Kuck, legt dar, dass die Korruptionsbekämpfung auch ein besonderes Anliegen ihrer Fraktion sei und in der Vergangenheit mit vereinten Kräften schon vieles auf den Weg gebracht wurde und sie daher hier keinen Nachholbedarf sehe. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an den rot-grünen Antrag zum Gläsernen Rat, die Handlungsrichtlinien zur Korruptionsbekämpfung für die Stadt mit vielen wichtigen Unterpunkten, den Flyer für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Richtlinien über die Annahme von Belohnungen und Geschenken und den Gesetzestext zur Korruptionsbekämpfung, der allen Bediensteten zur Verfügung gestellt wurde. Schließlich dankt sie der Verwaltung für die Vorgehensweise und Umsetzung dieser umfangreichen Materie.

 

Ratsherr Müller greift diese Ausführungen auf und rät, gerade auch vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen in der Stadt Aachen dem Verein beizutreten, spricht die wichtige Vernetzung mit anderen Kommunen über Transparency an und empfiehlt, dem Antrag der Linken auf Mitgliedschaft zu folgen.

 

Für die Fraktion der CDU verdeutlicht Ratsherr Baal, dass es seiner Fraktion auf Inhalte ankomme und nicht, wie soeben von Ratsherrn Müller u.a. dargelegt, um einen symbolischen Akt. Auch gefalle ihm der hier verwandte gewisse Unterton seitens der Fraktion Die Linke nicht, dass die Stadt Aachen die Korruptionsbekämpfung vernachlässige. Die CDU-Fraktion werde diesem Antrag nicht folgen.

 

Ratsherr Schnitzler entgegnet in seinem weiteren Beitrag auf Ausführungen des Oberbürgermeisters und unterstreicht nochmals die Anliegen des Antrages der Fraktion Die Linke. So setze beispielsweise eine Mitgliedschaft bei Transparency voraus, dass die Korruptionsbekämpfung in der Kommune schon recht gut organisiert sei und ein Beitrag von 1.000,- € für Aachen auch finanzierbar sein müsse. Durch die Mitgliedschaft könne man zudem auf die dortigen Fachleute zurückgreifen. Er kritisiert sodann, dass die Einkünfte von Aufsichtsratsmitgliedern der Sparkasse Aachen auf der entsprechenden Webseite nicht aufgeführt seien und sieht dies als Beispiel zur künftigen Änderung an.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit,

 

auf eine korporative Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei Transparency International Deutschland e.V. zu verzichten.