09.04.2008 - 20 Vergabekriterien von städtischen Aufträgen an e...

 

Ratsherr Müller teilt mit, dass die Fraktion Die Linke Verständnis zeige für weitere Recherchen durch die Verwaltung bezüglich dieses Antrages und später nochmals auf die Angelegenheit zurückgekommen werde. Unter Hinweis auf die vorherige Behandlung des Themas Transparency und die hierzu versandte Verwaltungsvorlage schlägt er hinsichtlich dieses Antrages vor, dass die Verwaltung vorher hierzu mit der Fraktion Kontakt aufnehmen möge, um Dinge im Vorfeld der Verwaltungsvorlage zu klären.

 

Der Oberbürgermeister stellt hierzu fest, dass die Verwaltung gemäß gesetzlicher Verpflichtung die Vorlagen sowohl für die kommunalen Mandatsträger als auch zur Kenntnisnahme durch die Bevölkerung fertige und im Vorfeld hierzu nicht irgendwelche Absprachen über den Inhalt mit Fraktionen getroffen würden.

 

In weiteren Ausführungen erläutert Ratsherr Müller seinen Standpunkt und verdeutlicht u.a., dass die Stellungnahme der Verwaltung der Fraktion zeitig zugesandt werden möge, damit eigene Recherchen angestellt und Nachfragen erfolgen könnten.

 

Durch den Oberbürgermeister wird verdeutlicht, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei, die Vorlagen vorbereite und der Rat der Stadt hierüber debattiere und entscheide.

 

Bürgermeisterin Verheyen verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und spricht sich gegen eine derartige Vorabbehandlung wie von der Fraktion der Linken gewünscht durch die Verwaltung aus.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.