03.04.2008 - 6 Elisengarten, Ausführungsplanunghier: Baubesch...

(Herr Finkeldei nimmt wegen Befangenheit nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.)

Frau Nacken erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist auf die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen an der Planung hin.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zwar grundsätzlich zustimmen könne, allerdings sei man der Auffassung, dass bei der Umgestaltung auch weiterhin die Nutzung als Garten im Vordergrund stehen müsse. Zwar habe man immer auch die Möglichkeit gesehen, den Elisengarten zu besonderen Anlässen als Veranstaltungsort zu nutzen und sei daher im Prinzip auch damit einverstanden, dass die hierfür notwendigen Voraussetzungen geschaffen würden, in dem hier vorgestellten Entwurf nehme jedoch dieser eine Aspekt der Nutzung einen viel zu großen Raum ein. Es seien viel zu viele Asphaltflächen vorgesehen, insbesondere in dem Bereich vom Münsterplatz aus kommend halte man dies für nicht erforderlich. Auch der Wegfall der Pflanzbeete beeinträchtige den Gartencharakter, dieser müsse jedoch in jedem Fall stärker betont werden. Seine Fraktion plädiere daher dafür, die Asphaltflächen auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren und die ursprünglich vorgesehenen Pflanzbeete  soweit wie möglich zu realisieren.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Rau den heutigen Baubeschluss als einen wichtigen Baustein der Innenstadtentwicklung. Auch seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Asphaltflächen reduziert werden müssten, die Gestaltung des Gartens könne nicht durch die Erfordernisse von an wenigen Tagen im Jahr statt findenden Veranstaltungen bestimmt werden. Einen großen Gewinn sehe man in dem Wegfall von Stellplätzen an der Hartmannstraße, hier entstünden neue Möglichkeiten für gastronomische Aktivitäten, durch die ein heute schon fußgängerintensiver Bereich zu einem weiteren touristischen Anziehungspunkt werden könne. Die Altstadt sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, durch die Entwicklung am Elisengarten könne dieser weiter gestärkt werden.

Für die FDP-Fraktion stimmt Frau Müller Herrn Rau insofern zu, dass mit der Realisierung der Planung ein wichtiger Schritt für die Innenstadtentwicklung getan werde. Eine lebensfähige Innenstadt müsse aber auch die Bedürfnisse der Anwohner und der ansässigen Geschäftswelt berücksichtigen. Diese litten bereits heute unter einem erheblichen Stellplatzmangel, der sich durch den Wegfall von weiteren Stellplätzen an der Hartmannstraße noch verschärfen werde. Eine Umgestaltung des Elisengartens könne auch ohne diese Maßnahme realisiert werden. Ebenfalls skeptisch sehe sie die vorgesehenen Hecken, die Transparenz und soziale Kontrolle eher verhinderten. Aus diesen Gründen könne ihre Fraktion der Planung nicht uneingeschränkt zustimmen, sie werde sich daher bei der anstehenden Beschlussfassung enthalten.

Frau Breuer vertritt die Auffassung, dass auch mit den Veränderungen in der Planung immer noch ein gelungener Entwurf zur Beschlussfassung vorliege. Eine Reduzierung der Asphaltflächen könne durch die Verwaltung geprüft werden, ansonsten beurteile sie das Projekt sehr positiv. Auch der Verzicht auf die Stellplätze an der Hartmannstraße sei sinnvoll, dies werde übrigens von den dort ansässigen Geschäftsleuten genauso gesehen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Baal grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, er stellt jedoch klar, dass  Fragen der Vermarktung hier nicht im Vordergrund stehen dürften. Ziel der Maßnahme sei gewesen, eine der wenigen innerstädtischen Grünflächen zu öffnen und zu erschließen und dabei die Aufenthaltsqualität für Aachener Bürger und für Besucher der Stadt zu verbessern. Die Anforderungen eines Eventmanagements könnten hier keine maßgebliche Rolle spielen.

Herr Schaffrath betont ebenfalls, dass die Gestaltung des Gartens die Möglichkeit für Veranstaltungen vorgebe, nicht etwa umgekehrt.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Klopstein die Planung, bedauert allerdings, dass zur Realisierung doch eine große Anzahl von Bäumen gefällt werden müsse. Er regt an zu prüfen, ob nicht die notwendigen Asphaltflächen auch die Möglichkeit böten, die Skater am Elisenbrunnen unterzubringen.

Herr Haase gibt zu Protokoll, dass die für die Bühne erforderlichen asphaltierten Flächen insgesamt zu groß seien. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass im Elisengarten ein- bis zweimal jährlich Veranstaltungen stattfänden, danach könne man jedoch nicht die Ausgestaltung der gesamten Fläche ausrichten. Der Elisengarten solle in erster Linie eine Grünanlage als Aufenthaltsort für Bürger und Besucher sein.

Frau Coracino ergänzt hierzu, dass für die Herrichtung der Flächen als Veranstaltungsort insgesamt Mehrkosten in Höhe von 150.000 € veranschlagt würden. Angesichts der Tatsache, dass nur wenige Veranstaltungen hier stattfinden sollten, müsse man sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen. Sie bitte daher die Verwaltung darum zu prüfen, ob diese Kosten reduziert werden könnten.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Breuer, Frau Coracino und die Herren Plum, Rau, Klopstein, Baal, Haase und Schaffrath beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Ausführungsplanung aus städtebaulicher Sicht und empfiehlt dem Umweltausschuss, den abschließenden Beschluss zur Entwurfsplanung zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Asphaltflächen unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die FDP-Fraktion