24.04.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)  Frage des Herrn A., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Ich spreche für die Bürger der Karl-Marx-Allee, die auf die gefährliche Situation im Bereich dieser Straße hingewiesen haben. Der LKW-Verkehr soll über die Ringstraßen laufen. Wird dieser Aspekt im Zusammenhang mit dem LKW-Führungskonzept in dem Sinne behandelt, dass ein Nachtfahrverbot für LKW in der Karl-Marx-Allee und auch tagsüber Einschränkungen beabsichtigt werden? Ist es beabsichtigt, die stationäre Überwachungsanlage in der Karl-Marx-Allee wieder in Betrieb zu nehmen und die Geschwindigkeiten zu überwachen?“

                              

     Für die Verwaltung beantwortet Frau Nacken die Frage nach dem LKW-Führungskonzept zustimmend. Die Karl-Marx-Allee solle in diesem Zusammenhang betrachtet werden, was aber nicht unbedingt zu dem von den Anwohnern gewünschten Ergebnis führen müsse. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage sei bereits im Jahr 1999 abgeschaltet worden. Seitdem habe sich keine Unfallhäufung im Straßenabschnitt ergeben. Auch wenn die Bürger die jeweilige Situation in ihrem Wohnbereich als besonders problematisch empfinden würden, müsse die Relation zu anderen Straßen gewahrt bleiben und eine gesamtstädtische Thematisierung erfolgen. In jedem Fall würden weiter Geschwindigkeitsmessungen in der Karl-Marx-Allee im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt, wie dies auch bereits in den letzten Monaten geschehen sei.

 

b)  Frage von Frau D.H., gerichtet an Frau Nacken:

 

     „Dass bisher sowenig in der Karl-Marx-Allee passiert ist, liegt daran, dass viele Eltern darauf achten, die Schüler bei der Fahrbahnüberquerung zu bündeln und diese dann gemeinsam über die Straße zu führen. Muss mehr passieren, um zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu erreichen?“

 

     Frau Nacken dankt der Fragestellerin und den engagierten Eltern für ihren persönlichen Einsatz. Es werde natürlich nicht auf eine Unfallsituation gewartet. Im Vergleich mit anderen Straßen sei das festgestellte Geschwindigkeitsniveau nicht so dramatisch, wie es dargestellt werde.

 

     Frau D. appelliert an den Ausschuss, sich dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte anzuschließen.

 

c)  Frage von Frau T., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Die Überquerung der Karl-Marx-Allee vom Forster Weg in die Rathenauallee ist wegen des hohen Verkehrsaufkommens schwierig. Ist es möglich, an dieser Stelle zur Verbesserung der Schulwegsicherung einen Zebrastreifen einzurichten?“

 

     Frau Nacken verweist für die Verwaltung auf die gesetzlichen Vorgaben zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen und stellt eine Zählung in Aussicht, um festzustellen, ob die erforderlichen Mindestbelastungswerte erreicht seien. Dabei sei es selbstverständlich, die schulwegrelevanten Zeiten abzudecken.

 

d)  Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Der Vorschlag der Verwaltung, in der Straße Im Gillesbachtal eine unechte Einbahnstraße einzurichten, ist dort auf positive Resonanz gestoßen. Da die Überwachung dieses Verkehrsverbotes in der Praxis schwierig sein wird, sollte die Straße Im Gillesbachtal Ecke Branderhofer Weg abgepollert werden, sodass nur noch über die Friedrich-Ebert-Allee ein- oder ausgefahren werden kann. Ist es möglich, die Grünzeit an der Fußgängerampel in der Friedrich-Ebert-Allee auf Höhe der Kindertagesstätte Klara Fey länger zu schalten?“

 

     Frau Nacken sichert eine Prüfung zu, inwieweit es möglich ist, dass Signal Programm an der Drucktastensignalanlage in der Friedrich-Ebert-Allee zu ändern. Auf eine Abpollerung der Straße Im Gillesbachtal könne sie jedoch nur wenig Hoffnung machen, da der Vorteil für diese Straße wiederum zu Lasten anderer Straßen gehen würde. Hierzu müsse die Lage der Straßen in einem Netz gesehen werden. Da an anderer Stelle insgesamt gute Erfahrungen mit sog. „unechten Einbahnstraßen“ gemacht worden seien, werde dies voraussichtlich auch in der Straße Im Gillesbachtal funktionieren.

 

     Für die Polizei stellt Herr Peters eine Überwachung in der ersten Zeit nach Änderung durch den Bezirksbeamten im Rahmen der Schulwegsicherung in Aussicht. Eine umfangreichere Überwachung des Verkehrsverbotes sei aber nicht realistisch.

 

 

e)  Frage des Herrn K., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Ist Ihnen bekannt, dass die Parkplatzmarkierungen an der Karl-Marx-Allee so angebracht worden sind, dass bei der Überquerung dieser Straße auf Höhe des Forster Weges keine ausreichende Sicht besteht?“

 

     Laut Frau Nacken sei dies der Verwaltung nicht bekannt und werde daher geprüft.

 

 

f)   Frage des Herrn Z., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Ist es möglich, die unechte Einbahnstraße in der Straße Im Gillesbachtal insbesondere in der Zeit von 7.45 Uhr bis 8.00 Uhr zu überwachen?“

 

     Frau Nacken kündigt an, dass dieser Wunsch mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizei besprochen werde.

 

 

g)  Frage des Herrn D., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Der LKW-Verkehr in der Karl-Marx-Allee war wegen der Bauarbeiten am Marienhospital besonders stark und hat nunmehr nachgelassen. Mobile Geschwindigkeitsüberwachungen sind in allen Abschnitten der Karl-Marx-Allee sinnvoll. Ist es möglich, darüber hinaus mit einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel auf Fahrgeschwindigkeiten hinzuweisen?“

 

     Frau Nacken sagt zu, dass diese Anregung aufgenommen werde.

 

 

h)  Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Die Lage der Haltestelle „Buschhausen“ in der oberen Karl-Marx-Allee ist nicht optimal. Kann die Haltestelle nicht näher an den Eingang des Vinzenzheim verlegt werden?“

 

     Frau Nacken gibt die Frage an den Vertreter der ASEAG, Herrn Paetz, weiter, der eine Prüfung des Vorschlages gemeinsam mit der Verwaltung zusagt.

 

 

i)   Frage des Herrn P., gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Wird das Führungskonzept für LKW nur für die Karl-Marx-Allee oder für den regionalen LKW-Verkehr entwickelt? Bis wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?“

 

     Das LKW-Führungskonzept, so erläutert Frau Nacken für die Verwaltung, gehe nicht von der Betrachtung einer bestimmten Straße aus, sondern stehe im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Luftreinhalteplanes. Die Fragestellung sei, ob der LKW-Verkehr so geführt werden könne, dass dieser Aspekt genauso wie die Belastung durch Lärm in der Innenstadt und dem Stadtteil Burtscheid beeinflusst werden könne. Da die Angelegenheit komplex sei, werde es bis zu einem abschließenden Ergebnis noch etwas dauern.

 

 

j)                   Einwohnerfrage, gerichtet an die Verwaltung:

 

     „Wird bei dem LKW-Führungskonzept berücksichtigt, dass es sich bei Burtscheid um ein Kurgebiet handelt?“

 

     Für die Verwaltung stellt Frau Nacken klar, dass LKW-Verkehr auch in die Stadt hinein möglich sein müsse, um die Versorgung sicherzustellen und dieser eine entsprechende Infrastruktur benötige.

 

 

Im weiteren Verlauf der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner werden ergänzende Hinweise und Appelle von den Anwesenden geäußert, die sich im wesentlichen auf eine Verkehrsberuhigung in der Karl-Marx-Allee und die Querungssituation in der Karl-Marx-Allee auf Höhe Forster Weg beziehen.

 

Abschließend stellt der Vorsitzende, Herr Höfken, resümierend fest, dass eine flächendeckende Videoüberwachung in der Stadt erforderlich sei, um alle Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden. Die Wünsche der anwesenden Bürgerinnen und Bürger seien inhaltlich bei den Ausschussmitgliedern angekommen.