24.04.2008 - 4 Karl Marx Allee, Antrag von Anwohnern der Karl ...

Frau Nacken berichtet über die vom Verwaltungsvorschlag abweichende bzw. ergänzende Empfehlungsbeschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Demnach werde die vorgeschlagene Geschwindigkeitsüberwachung in der Karl-Marx-Allee im Rahmen der Schulwegsicherung auch in Zukunft durchgeführt. Es sei möglich, ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Burtscheid im Rahmen der Prioritätenfestlegung aufzustellen. Der Prüfauftrag hinsichtlich einer Rechts-vor-Links-Regelung im gesamten Verlauf der Karl-Marx-Allee werde jedoch zu dem Ergebnis führen, dass sich die heutige Vorfahrtregelung nicht abbauen lasse. Die Karl-Marx-Allee sei Bestandteil des Verkehrsstraßennetzes und demzufolge mit Ausnahme eines kurzen Abschnittes auf Höhe der Schervierstraße, in dem eine schulwegbezogene Streckengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gelte, mit der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h belegt. Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsbelastung der einmündenden Straßen, des unterschiedlichen Geschwindigkeitsniveaus und der teilweisen Unübersichtlichkeit an Einmündungen sei es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten, von einer Vorfahrtregelung zugunsten der übergeordneten Straße abzuweichen. Die Haltlinie an der Einmündung Schervierstraße sei so angebracht worden, dass Rechtsabbieger von der Schervierstraße in die Signalisierung der Fußgängerfurt eingebunden würden. Dies sei aus Sicherheitsgründen weiterhin erforderlich, auch wenn bei Betätigung der Drucktastenanlage und Anhalten der Fahrzeuge in der Karl-Marx-Allee kurzzeitig von der Schervierstraße weder nach Links noch nach Rechts abgebogen werden könne. Da die Karl-Marx-Allee gegenüber der Schervierstraße übergeordnet sei, würde eine zusätzliche Haltlinie ohne Knotenpunktsignalisierung der Vorfahrtsituation widersprechen.

 

Herr Hugot von der CDU-Fraktion verweist auf die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und fordert, deren Empfehlungsbeschluss als Entscheidungsgrundlage für den Verkehrsausschuss heranzuziehen. Es habe gut besuchte Informationsveranstaltungen mit Bürgern und Bürgerinnen aus der von-Pastor-Straße und der Straße Im Gillesbachtal gegeben. Bereits in der Vergangenheit sei darauf hingewiesen worden, dass nach Umsetzung der Planungen in der Friedrich-Ebert-Allee eine Verschärfung der Verkehrssituation auftreten werde. Daher müsse für Burtscheid ein Gesamtkonzept zeitnah geplant werden, das in einer Bürgerversammlung allen Bewohnern des Viertels vorgestellt werden solle. Die Anwohner der Karl-Marx-Allee wollten den Verkehr nicht aus ihrer Straße ausschließen, sondern lediglich eine Verkehrsberuhigung. In diesem Sinne solle der Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte umgesetzt werden, der keine großen baulichen Änderungen vorsehe. Kleinere Maßnahmen, wie z. B. die Einrichtung von Querungshilfen oder Zebrastreifen, seien ausreichend.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist Frau Paul auf die Behandlung des Themas Im Gillesbachtal im weiteren Verlauf der Sitzung und berichtet über insgesamt 92 weitere Bürgereingaben aus dem Stadtteil Burtscheid. Eine konzeptionelle Betrachtung sei wichtig, da jede einzelne Maßnahme auch Auswirkungen auf andere Straßen habe. Es gehe nicht nur um das LKW-Führungskonzept, sondern auch um Probleme z. B. im morgendlichen Schulverkehr. Das individuelle Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer könne weder von der Politik noch von der Verwaltung verhindert werden. Die Verwaltung nehme aber die vorgetragenen Probleme ernst.

 

Herr Jansen erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte anschließen könne. Auch wenn die stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage nicht mehr in Betrieb sei, schrecke der „Starenkasten“ immer noch insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer ab.

 

Als Vertreter der FDP-Fraktion fordert Herr Pabst zur Ehrlichkeit bei der Diskussion auf, da es fair sei, keine großen Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden könnten. Die Anwohner anderer Straßen wünschten sich ebenfalls Verkehrsberuhigung, so lägen beispielsweise auch Beschwerden aus der Eupener Straße über die hohe Belastung vor. Bei der Abwägung durch Politik und Verwaltung müsse objektiv und rational vorgegangen werden. Da die Karl-Marx-Allee eine bestimmte Funktion erfülle, könne sie nicht zur verkehrsberuhigten Straße werden. Mit Ausnahme der Rechts-vor-Links-Regelung könne sich die FDP-Fraktion aber der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte anschließen.

 

Der Vertreter der Fraktion Die Linke, Herr Klopstein, verweist auf die mögliche Einführung von Umweltzonen, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation beitragen könnten. Darüber hinaus empfehle er, sich bei den Radiosendern, die vor Geschwindigkeitsüberwachungen warnten, zu beklagen.

 

Herr Kühn von der CDU-Fraktion empfiehlt, die mobile Anzeigetafel der Verkehrswacht in Absprache mit der Verwaltung in der Karl-Marx-Allee einzusetzen.

 

Herr Jansen bezweifelt, dass die Umweltzonen Verkehrsprobleme lösen könnten, da lediglich 4 % des Gesamtverkehrs von den Einschränkungen erfasst würden.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, wonach eine Geschwindigkeitsüberwachung im schulwegrelevanten Bereich der Karl Marx Allee zu den entsprechenden Zeiten durchgeführt werden soll, und beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen kurzfristig durchzuführen:

-    Haltebalken aus dem Kreuzungsbereich Schervierstraße verlegen,

-                    Geschwindigkeitsüberwachungen im Bereich Forster Weg/von-Pastor-Straße regelmäßig vornehmen,

-    Rechts-vor-Links-Regelung auf der gesamten Karl-Marx-Allee prüfen,

-                   Berücksichtigung der Karl-Marx-Allee im LKW-Führungskonzept

und ein Gesamtverkehrskonzept für den Bereich Burtscheid zu erarbeiten.

Der Antrag vom 15.06.2007 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig