08.04.2008 - 5 Altpapier / Depotcontainer

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Der Abteilungsleiter Lennartz erläutert, dass zwischenzeitlich alle 

Papierdepotcontainer eingezogen seien. Sehr schnell habe sich herausgestellt, dass nunmehr

die Depotcontainerstandorte wesentlich sauberer seien. Lediglich 15 von vormals 120 Standorten

im Innenstadtbereich seien noch als problematisch einzustufen. Auch aus den Bezirken habe man

durchweg positive Rückmeldung erhalten.

 

Bis heute sind 13360 Anträge auf Lieferung von Papiertonnen und Wechsel der Gefäßgröße oder des

Leerungsrhythmus der Restabfallbehälter bearbeitet worden. Beim Restmüll gibt es noch ca. 500

offene Anträge, bei der Papiertonne noch ca. 150 offene Anträge, die aber bis Ende des Monats

 abgearbeitet seien.

Von den insgesamt 38727 anschlusspflichtigen Grundstücken / Entsorgungsobjekten verfügen bislang

28200 Objekte über eine oder mehrere blaue Tonnen. Dies entspricht einer Anschlussquote von

73 %.

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase und auch der stellvertretende Vorsitzende,

Ratsherr Corsten danken den Mitarbeitern des Aachener Stadtbetriebes für die geleistete Arbeit.

 

Bezüglich der rechtlichen Problematik berichtet der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, dass

bundesweit ein regelrechter „Krieg“ ums Papier ausgebrochen sei. So werden z.B. von

Papierverwertern ganze Jahresproduktionen von Papiertonnen aufgekauft.

Die Überlegung, Papiertonnen ebenfalls dem Anschluss – und Benutzungszwang zu unterziehen

wurde verworfen, da der XVIII. Nachtrag der Abfallwirtschaftssatzung  rückwirkend zum 01.01.2008 in

Kraft treten soll.

Der Anschluss – und Benutzungszwang stelle eine erschwerende (weil belastende) Rückwirkung dar,

so dass zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet würde, dies für 2009 jedoch vorgesehen sei.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Wolf betreffend den § 14 Abs. 9 der Abfallwirtschaftssatzung in der

Fassung des XVIII. Nachtrages erklärt Herr Maier, dass der Bürger durchaus jetzt noch die

Möglichkeit habe, sein Papier zum Recyclinghof zu bringen. Auch sei es zukünftig weiterhin den

Pfadfindern gestattet, Papier einzusammeln.

 

 

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Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

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