13.03.2008 - 4 Änderung des Wirtschaftsplans des Gebäudemanage...

Frau Bortz erläutert, die erforderlichen Änderungen zum Wirtschaftsplan 2008. Aufgrund der Umstellung auf NKF sei es der Finanzverwaltung ab dem Haushaltsjahr 2008 nicht mehr möglich, die jährlichen Abschreibungen an städtischen Gebäuden in ihrer tatsächlichen Höhe an das Gebäudemanagement zu erstatten. Dies habe zur Folge, dass es ab dem Wirtschaftsjahr 2008 zu einem Verlustausweis im Wirtschaftsplan von ca. 16,4 Mio. Euro, in Folgejahren tendenziell steigend, kommen werde.

 

Herr Plum fragt nach, ob sich durch dieses Verfahren eine Verschlechterung für das Gebäudemanagement ergäbe und ob aus diesem Grund weniger Investitionen getätigt werden könnten. Frau Bortz verneint dies, hierdurch werde aber die Eigenkapitaldecke reduziert.

 

Herr Emmerich ergänzt hierzu, dass ab dem Haushaltsjahr 2008 seitens der Finanzverwaltung beabsichtigt sei, mit einer Erstattung von 500.000,- Euro die jährlichen Verluste zu reduzieren. Diese Erstattung würde jährlich schrittweise erhöht.

 

Herr Plum fragt weiter nach, ob die Abschreibungen im Vermieter-Mieter-Modell berücksichtigt wären oder aber Neukalkulationen erforderlich würden.

 

Frau Bortz teilt hierzu mit, dass das Vermieter-Mieter-Modell zur Zeit als Pilotmodell beim Kulturbetrieb und beim Schulzweckverband angewandt würde. In der kalkulierten Kostenmiete seien die Abschreibungen enthalten, die an die Finanzverwaltung erstattet würden.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den geänderten Wirtschaftsplan 2008 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen:

 

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit den im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2008 der Stadt erfassten und durch den Eigenbetrieb durchzuführenden Maßnahmen. Die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen politischen Beratungen werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat weiterhin, eine Ausschüttung in Höhe von 1.360.000,- Euro zugunsten des Haushaltes 2008 aus der Gewinnrücklage des Gebäudemanagements zu beschließen.