13.03.2008 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Seitens der Verwaltung erfolgen keine Mitteilungen.

 

Herr Plum fragt nach dem Stand der Streitigkeit hinsichtlich der Kostenübernahme für Betriebsausstattung zwischen dem Gebäudemanagement und dem Schulamt.

 

Frau Bortz teilt mit, dass Richtlinien zu Abgrenzungen zu den Baukosten vorlägen. Regelungen hierzu müssten jedoch noch abgestimmt werden.

 

Herr Ferber erläutert, dass eine klare Abgrenzung zwischen Baukosten und Kosten für die Betriebsausstattung, Reparaturen und Wiederbeschaffung erforderlich ist.

Er führrt weiter aus, dass sich das Gebäudemanagement zurzeit in Gesprächen mit dem Schulamt befände. Die Abgrenzung würde unter Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften - zum Beispiel HGB – vorgenommen.

 

Die Bedarfsträger hätten in der Vergangenheit keine Mittel für derartige Maßnahmen gehabt.

Da es keine Abgrenzungen gab, sei das damalige Hochbauamt genötigt worden, Reparaturen auch aus dem Sammelnachweis Bau vornehmen zu lassen. Auch hierzu bedürfe es einer Neuregelung.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Hörmann schließt um 18:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt vor Eröffnung des nichtöffentlichen Teils fest, dass sich keine Zuschauer im Raum befinden.