23.04.2008 - 8 Bebauungsplan - Schroufstraße -Bebauungsplan Nr...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF sieht die Bebauung im Goedersfeld noch für dieses Jahr als positiv an.

 

Zum Bebauungsplan Schroufstraße empfindet Herr Liebenhoff die Vorlage der Fachverwaltung als „bodenlose Frechheit“. Auf Seite 2 heißt es: „Aufgrund der angespannten Personalsituation im Planungsamt wurde die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes Schroufstraße zurückgestellt.“

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt… „Der Antrag der CDU-BF in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 07.03.2008 gilt damit als behandelt.“  Dies kann er nicht so hinnehmen und bittet deshalb, den nachfolgenden Beschlussentwurf in der heutigen Sitzung zu beschließen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 27.08.2008 eine Planung mit der Fläche für Gemeinbedarf (Altenheim) vorzustellen.“

 

Herr Hellmann von der SPD-BF entgegnet Herrn Liebenhoff, dass ein Beschluss möglichst so gefasst werden sollte, dass bis zum Herbst das Verfahren wieder neu aufgegriffen und neu geplant werden sollte.

 

Herr Müller unterstützt diesen Vorschlag und gibt zu bedenken, dass das Planungsamt bereits einen Mitarbeiter für den Stadtbezirk Brand abgestellt hat, z.B. mit Aufgaben wie der Rahmenplanung; andere Aufgaben für den Stadtbezirk werden dadurch eventuell vernachlässigt.

 

Nach weiterer Diskussion zwischen den Herren Liebenhoff, Hellmann und Müller beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und erwartet bezüglich des Bebauungsplanes Schroufstraße bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand eine Verwaltungsvorlage dahingehend, wann mit der weiteren Planung zu rechnen ist.