15.05.2008 - 20 Städtebauförderung Ursulinerstraße, Entwurfspla...

Für die CDU-Fraktion spricht sich Herr Kühn gegen die von der Verwaltung geplante Umgestaltung, insbesondere gegen die Abbindung der Ursulinerstraße aus. Zwar sehe auch er einen Handlungsbedarf in diesem Bereich, jedoch halte er den Zeitpunkt für falsch und die Maßnahme für zu kurz gegriffen. Notwendig sei eine fraktionsübergreifende Abstimmung über die Entwicklung des gesamten Viertels, und zwar unter Einbeziehung der Entwicklung am Büchel. Solange die Situation für das Parkhaus-Grundstück ungeklärt sei, mache es aus seiner Sicht keinen Sinn, eine Entscheidung über die Ursulinerstraße zu treffen. Mit der geplanten Abbindung schaffe man lediglich neue Probleme, so sei unklar, wie die Zufahrt zur Deutschen Bank aus Richtung Alexianergraben sichergestellt und die durch die Sperrung des Friedrich-Wilhelm-Platzes ausgelösten Durchgangsverkehre abgewickelt werden könnten; zudem müsse man über die zukünftige Funktion der Elisabethstraße nachdenken. Insgesamt sei daher ein Lösungsansatz für den gesamten Bereich erforderlich, ein solcher könne aber sinnvoller Weise erst gefunden werden, wenn die weitere Entwicklung des Parkhauses Büchel geklärt sei.

Für die FDP-Fraktion erklärt auch Herr Pabst, dass auch seine Fraktion einer Umwandlung der Ursulinerstraße in eine Fußgängerzone zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenüber stehe. Es sei zu befürchten, dass eine weitere Sperrung in diesem Bereich zu einem innerstädtischen Verkehrsinfarkt führen werde, bereits jetzt sei die Situation äußerst angespannt. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, in dem die unzweifelhaft drängenden städtebaulichen und verkehrlichen Probleme angepackt würden, es sei aber nicht sinnvoll, unter einem künstlich erzeugten Termindruck ohne eine Diskussion der Gesamtproblematik eine weitere Sperrung für eine einzelne Straße zu beschließen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Verwunderung über die hier geäußerte Kritik an der Umgestaltung der Ursulinerstraße. Bereits die Beschlussfassung zum Elisengarten beinhalte eine Abbindung der Hartmannstraße, diese sei lediglich auf Grund der Verzögerung der Maßnahme durch die archäologischen Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Zudem beziehe die Baumaßnahme Elisengarten sämtliche Flächen bis an die Kante der Fahrbahn mit ein, es käme daher einem Schildbürgerstreich gleich, wenn die restliche Straße nicht in einem Zug mit ausgestaltet würde.

Frau Schlick betont,  dass die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Umgestaltung des Elisengartens unter dem Vorbehalt erfolgt sei, dass eine Sperrung der Ursulinerstraße nochmals auf ihre verkehrliche Verträglichkeit hin überprüft und in ein Gesamtkonzept eingebunden werde.

Herr Schaffrath merkt an, dass die Schließung der Ursulinerstraße kein zentraler Punkt der Umgestaltung des Elisengartens sei. Notwendig sei ein Rahmenplan Büchel, eine planerische Perspektive für den Gesamtbereich einschließlich der Groß- und Kleinköln- sowie der Antoniusstraße, ohne eine Einbindung dieser Straßen werde eine Planung immer Stückwerk bleiben.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, die Diskussion um die Maßnahme Ursulinerstraße nicht mit der Problematik des Bereichs Antoniusstraße zu überfrachten. Die Steuerungsmöglichkeiten für eine Entwicklung in der Antoniusstraße seien begrenzt, solange man nicht über die entsprechenden Grundstücke verfüge bzw. die Grundstückseigentümer zur Mitwirkung bereit seien. Da dies mittelfristig nicht zu erwarten sei, sei es sicher sinnvoll, hier über eine langfristige Strategie nachzudenken, es könne aber nicht im Sinne der Stadt sein, alle Maßnahmen im gesamten Viertel so lange zurückzustellen, bis eine Gesamtlösung gefunden sei. Die Verbindung der Fußgängerzonen sei bereits im Innenstadtkonzept als wichtiges Element enthalten und die heutige Frequentierung zeige, dass die zur Verfügung stehenden Flächen im Bereich Ursulinerstraße den Fußgängerströmen nicht mehr angemessen seien. Man befinde sich hier in im engeren Einzugsbereich des Doms, an einer der touristisch attraktivsten Stellen der Aachener Innenstadt, durch eine Fußgängerzone könne man diesem Umstand Rechnung tragen und eine wesentlich höhere Aufenthaltsqualität für Touristen, Besucher und auch für die Aachener Bevölkerung schaffen.

Herr Baal schlägt vor, die Diskussion über den Gesamtbereich in einer der nächsten Sitzungen als ordentlichen Tagesordnungspunkt mit einer umfassenden Vorlage als Beratungsgrundlage fortzusetzen. Vor einer Entscheidung müssten zunächst sowohl die verkehrlichen als auch die städtebaulichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Umgestaltung des Elisengartens verzögere sich, die Zuwegung zum Parkhaus Büchel werde weiterhin benötigt, da der Parkhausbetrieb unverändert weiter gehe, und die Entwicklung am Büchel sei weiterhin unklar. Der Zeitpunkt, um über Einzelmaßnehmen zu beschließen sei denkbar schlecht, notwendig sei vielmehr ein strukturiertes Vorgehen unter Einbeziehung der Gesamtproblematik in diesem Bereich. Er appelliere daher an die Mehrheitsfraktionen, heute eine Entscheidung über die Ursulinerstraße erst nach einer umfassenden Beratung aller relevanten Aspekte zu treffen.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke weist Herr Klopstein darauf hin, dass sich zumindest ein Teil des heutigen Durchgangsverkehrs auch auf umweltfreundlichere Verkehrsformen verlagern werde, angesichts der Smog-Problematik und der weiterhin drohenden Einrichtung von Umweltzonen könne dies ein weiterer positiver Effekt einer Fußgängerzone in der Ursulinerstraße sein.

Herr Haase vertritt die Auffassung, dass die momentane Situation in der Ursulinerstraße beispielsweise an einem normalen Samstag nicht dazu angetan sei, das Image der Stadt Aachen zu verbessern. Nur 100 Meter entfernt von den größten touristischen Magneten drängelten sich Menschen auf Flächen, die bei weitem nicht ausreichend seien. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung des Bereichs sei eine pragmatische Lösung, mit der man durch eine Fußgängerzone mit hoher Aufenthaltsqualität kurzfristig Abhilfe schaffen könne. Der Handlungsbedarf für den Gesamtbereich einschließlich Büchel sei unstrittig, möglicherweise finde sich ja auch für das Parkhausgrundstück schneller eine Lösung als bislang gedacht, dies müsse dann Schritt für Schritt geklärt und umgesetzt werden. Einer Umgestaltung der Ursulinerstraße direkt im Anschluss an die Maßnahme Elisengarten stehe dies jedoch nicht entgegen.

Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.