07.05.2008 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Verwaltung:

Der Fragesteller erläutert, dass bereits seit längerer Zeit die Anwohner der Kohlscheider Straße den dringenden Wunsch geäußert hätten, in diesem Bereich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen kombiniert mit der Einführung eines Tempolimits zu ergreifen. Er selber habe seinerzeit hierzu eine Liste mit Unterschriften von 120 Anwohnern eingereicht. Anschließend stellt er die Frage, was in dieser Sache von Verwaltung und Politik unternommen worden sei.

 

Herr Wery erklärt, dass die Anträge der Anwohner inzwischen bei den zuständigen Fachdienststellen vorliegen. In Abstimmung mit den hierbei zu beteiligenden Stellen werde derzeit geprüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Sobald hierzu ein Ergebnis vorliegt, würden die Anwohner und die Bezirksvertretung informiert.

 

Auf die Frage, wann voraussichtlich ein Ergebnis vorliege, ergänzt Herr Wery, dass zur Frage eines Tempolimits eventuell schon in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichtet werden könne, zum Thema Lärmschutzwand aber voraussichtlich erst nach den Sommerferien.

 

Der Fragesteller stellt die Zusatzfrage an die Fraktionen und die Verwaltung, was aus ihrer Sicht die Anwohner noch zusätzlich tun könnten, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen.

 

Herr Wery bittet darum, erst die Ergebnisse des derzeit laufenden Abstimmungsprozesses abzuwarten und danach eventuell über weitere Schritte zu entscheiden.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schlägt vor, sich in dieser Sache auch an die Fraktionen in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland zu wenden. Die jeweiligen Ansprechpartner könne man den Internet-Seiten des Landschaftsverbandes entnehmen.

 

Bezirksvertreter Mattes kündigt an, dass er sich in dieser Angelegenheit mit dem Landschaftsverband in Verbindung setzen werde.

 

2. Frage an die Fraktionen und die Verwaltung:

Der Fragesteller stellt sich als Vorsitzender des Elternrates der Kita Sandhäuschen vor und führt aus, dass sie bisher zum Zeitplan lediglich mitgeteilt bekommen hätten, dass am 01.08.2008 der Umzug erfolgen werde. Die vorgesehene Übergangsregelung sei zwar grundsätzlich akzeptabel. Allerdings hätte die Reduzierung auf 35 Plätze wegen der neuen Kibiz-Regelungen zur Folge, dass weniger Angebote am Nachmittag durchgeführt werden könnten und neu angedachte Projekte in Frage gestellt seien. Er fragt an, wie lange sich die Übergangsregelung voraussichtlich hinziehen werde. Er habe bisher keinerlei Informationen, wann der vorgesehene Neubau fertig gestellt werde und stelle die Frage, wie er hierzu an Informationen kommen könne, mit denen man die nötigen Planungen vornehmen könne.

 

Herr Siemund erklärt, dass man sich in der Bezirksvertretung einig sei, dass der Umzug möglichst spät stattfinden solle und dass es keinen Sinn mache, den Umzug ohne konkrete Planungsdaten durchzuführen. Er werde in dieser Sache bei den zuständigen Stellen der Verwaltung nachfragen. 

 

Frau Schmitt-Promny schließt sich den Äußerungen des Herrn Siemund an und sagt ebenfalls eine  Nachfrage zu.

 

Herr Mattes weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion für den Erhalt des Sandhäuschens gewesen sei. Da eine Mehrheit aber anders beschlossen habe, sei es nun Aufgabe des  städtischen Fachbereiches Stadtentwicklung einen konkreten Planungszeitraum festzulegen. Für alle betroffenen Gruppen sei es sinnvoll, die Übergangszeit so kurz wie möglich zu halten. Er vermute, dass nach der morgigen Gerichtsentscheidung wohl auch ein Zeitplan für das weitere Vorgehen aufgestellt werde.

 

3. Frage an die Verwaltung:

Ist die Verwaltung auch der Ansicht , dass die zur Zeit in der Solarsiedlung noch betriebenen zwei Kaminöfen nicht zulässig sind, weil eine andere Art Heizung im Kaufvertrag für alle Eigentümer der GEWOGE-Anlage bindend vereinbart worden ist und unzumutbare Belästigungen für die Nachbarn verursacht werden? Die Wärmepumpen-Heizanlage hätte im letzten Winter häufig abgeschaltet werden müssen, weil der Ansaugstutzen der Heizung die Abgase des benachbarten Kaminofens trotz hohen Schornsteins in ihr Haus sog. Es hätte dann nur die Möglichkeit gegeben, zu frieren, verräuchert zu werden oder elektrisch nachzuheizen. So habe sie sich das Leben in einem Passivhaus nicht vorgestellt.

Die Fragestellerin zeigt zwei Filter aus der Zeit vor dem Einsatz der Kaminöfen und nach dem Einbau vor, an denen eine deutlich unterschiedliche Verschmutzung festzustellen war. Die Filter hätten sich früher bequem mit einem Staubsauger reinigen und wieder verwenden lassen. Jetzt sei das nicht mehr möglich.

 

Herr Wery sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu.

 

4. Frage an die Verwaltung:

Die Fragestellerin teilt mit, dass von vier Reihenendhausbesitzern zwei versichert hätten, dass sie zum Schutz der Nachbarn und zum Erhalt des weiteren guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens bereit seien, keine mit Holz geheizten Öfen zu verwenden. Die restlichen 2 Hausbesitzer hätten sich angeblich strikt geweigert, ihre Kaminöfen abzuschaffen. Sie stellt die Frage, ob sie gegen diese zwei Hausbesitzer ein gerichtliches Verfahren einleiten müssen, damit die restlichen Kaminöfen verboten werden und fragte an, ob sie bei einem solchen gerichtlichen Verfahren im Rahmen des Möglichen und Zulässigen mit der Hilfe der Verwaltung rechnen könne.

 

Herr Wery sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu.

 

5. Frage an die Verwaltung und die Fraktionen:

Der Fragesteller bezieht sich auf die Information, dass die vorhandenen Kaminöfen durch Pelletöfen ersetzt werden sollen und fragt an, ob es dann nicht angebracht sei, bevor ein weiteres unsicheres Experiment begonnen werde, besser sofort die nicht einmal kostspieligeren Photovoltaikanlagen einzusetzen, damit nicht in einem Jahr aufs Neue diskutiert werden müsse. Nur damit wäre in Zukunft jegliche Belästigung durch Abgase ausgeschlossen. Er fragt zusätzlich, ob die Wärmepumpe eines Endhausbesitzers je nach Wetterlage ausgeschaltet bleiben müsse, weil man die eigenen Pelletabgase ansauge.

 

Herr Wery sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in dieser Angelegenheit eine Lösung gefunden werden müsse, mit der alle leben können, vorzugsweise natürlich die ökologisch sinnvollste Lösung.

 

Bezirksvertreter Siemund verweist für die SPD-Fraktion darauf, dass die Fragen zu den vertraglichen Regelungen auch zivilrechtliche Probleme beträfen. Hierzu werde man sicher noch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil weiter diskutieren können.

 

Bezirksvertreter Mattes sagt dem Fragesteller für die CDU-Fraktion zu, dass er eine schriftliche Antwort seiner Fraktion erhalten werde.

 

6. Frage an die Fraktionen:

Die Fragestellerin betont, dass eine Photovoltaikanlage sogar ermögliche, den ramponierten Ruf der Häuserzeilen nicht nur wieder herzustellen, sondern sogar aufzubessern, indem diese Häuser in Nullenergiehäuser verwandelt werden könnten. Er fragt, ob man diese Möglichkeit nicht vorziehen sollte, statt den Endhausbesitzern entgegenzukommen, die aus unerklärlichen Gründen am liebsten alles so belassen möchten, wie es zurzeit ist.

 

Bezirksvertreter Knörzer verweist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die spätere ausführlichere Diskussion im nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Es sei aber klar, dass Pellets bei Verbrennung einen gewissen Teil an mineralischen Feststoffen freisetzen, die irgendwo verbleiben. Daher sei das Verbrennen von Pellets auch mit Abgas und Feinstaub verbunden. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass es besser wäre, dieses Problem mittels Solaranlagen zu lösen.

 

Bezirksvertreter Siemund schließt sich für die SPD-Fraktion den Äußerungen des Herrn Knörzer an.

 

Bezirksvertreter Mattes sagt dem Fragesteller zu, dass er eine schriftliche Antwort der CDU-Fraktion erhalten werde.

 

7. Frage an die Fraktionen:

Ist eine Holzheizung jeglicher Art nicht auch ein erheblicher Komfortverlust, da man für Brennstoffnachschub sorgen muss und dazu noch weniger Wohnfläche hat und Lagerraum verloren geht?

 

Bezirksvertreter Siemund bestätigt dies. Er betont aber, dass eine solche Entscheidung jeder Hausbesitzer für sich treffen müsse.

 

8. Frage an die Verwaltung:

Der Fragesteller erkundigt sich, ob es für das Gebiet Laurensberg – insbesondere Seffent/Melaten –  neben dem jetzt bekannt gewordenen Hochschulerweiterungsgebiet weitere Flächen gebe, die für eine Sondernutzung vorgesehen seien.

 

Herr Wery sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu.

 

9. Frage an die Verwaltung:

Der Fragesteller bezieht sich auf den derzeitigen Zustand der Bürgersteigführung am Strüverweg. Der Bürgersteig gehe dort an einer Stelle in einen Trampelpfad über, der für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Fahrräder nicht nutzbar sei. Er fragt an, wie dieser schlechte Zustand verbessert werden könne.

 

Herr Wery teilt mit, dass dieser Weg in den nächsten Monaten ausgebaut werde. Ein entsprechender Baubeschluss sei im Rahmen des Euregionale-Projektes Weißer Weg gefasst worden.

 

10. Frage an die Fraktionen:

Die Fragestellerin erläutert, dass sie stellvertretend für eine Vielzahl von Anwohnern der Adele-Weidtman-Straße und der Schlossparkstrasse spreche. Sie trägt vor, dass seit ca. 14 Tagen die öffentliche Grün- und Spielfläche zwischen Kindergarten, Schloss Rahe-Gelände und altem Bahndamm freitags und samstags an den Abenden von bis zu 70 Jugendlichen aufgesucht werde, die sich dort zu ausgedehnten Saufgelagen träfen. Dies sei verbunden mit extremen Lärmbelästigungen und einer extremen Vermüllung des Geländes. Anschließend lägen überall Glasscherben herum. Es sei eine Teilnehmerliste gefunden worden, auf der sich bis zu 100 Personen hätten eintragen können. Diese Liste sei an die Polizei weitergegeben worden. Es seien auch der Polizei bekannte rechtsradikale Jugendliche dabei gewesen. Diese Treffen schienen sich jetzt zu einer festen Veranstaltung zu entwickeln. Sie bittet die Fraktionen, möglichst schnell etwas zu unternehmen und fragt an, was jetzt getan werden könne.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny betont zunächst, dass Jugendliche in größeren Städten zunehmend aus öffentlichen Räumen verdrängt würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Meinung, dass in einer solchen Auseinandersetzung die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden müssten. Sie regt an, in dieser Sache auch mit der neuen Jugendpflegerin der Stadt Aachen Kontakt aufzunehmen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamtes kenne die geschilderte Situation gut. Im Hauptausschuss sei Rechtsradikalismus gerade in einer heutigen Sondersitzung Thema gewesen. Dabei sei auch geäußert worden, dass diesbezügliche Informationen in jedem Fall auch an den Polizeipräsidenten weitergegeben werden sollten. Sie schlägt vor, dort eine regelmäßige Beobachtung dieses Bereiches zu beantragen.

 

Bezirksvertreter Siemund schließt sich für die SPD-Fraktion den Äußerungen der Vorrednerin an und regt an, das Ordnungsamt aufzufordern, am kommenden Wochenende dort Präsenz zu zeigen. Wenn ein solches Treffen einen organisierten Charakter bekomme, sei dies nicht mehr hinnehmbar.

 

Bezirksvertreter Mattes verweist darauf, dass die CDU-Fraktion am 27.02.2008 einen Antrag auf Information über die Jugendeinrichtungen im Nordwesten gestellt habe. Eine solche Einrichtung sei in Laurensberg ja vor einiger Zeit geschlossen worden. Bisher hätten sich an der fraglichen Stelle nur kleinere Gruppen getroffen, jetzt aber seien die aktuellen Zustände nicht mehr duldbar. Wenn jugendliche einen öffentlichen Raum nutzen möchten, müssten sie sich auch entsprechend verhalten. Die Verwaltung sollte in Verbindung mit der Polizei alle Möglichkeiten ergreifen, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Der dortige Bolzplatz und der Spielplatz müssten öfter beobachtet werden.

 

Bezirksvorsteherin Efes ergänzt, dass es auch eine Telefon-Hotline des Ordnungsamtes gebe, über die man auch nachts die zuständigen Stellen benachrichtigen könne.

 

Herr Wery sagt zu, die Nummer der Hotline mitzuteilen. Man werde mit dem Ordnungsamt und der Polizei kurzfristig Kontakt aufnehmen und bitten, dort verstärkt Präsenz zu zeigen. Er erläutert ferner, dass es sich um eine Gruppe Jugendlicher handele, die auch im Stadtbezirk Richterich entsprechend aufgefallen seien. Man werde in Kürze mit dem Jugendamt, dem Ordnungsamt, der Polizei und den beteiligten Bezirksämtern die Sachlage erörtern. Trotz aller Bemühungen der Verwaltung könne es  dennoch nötig sein, bei entsprechenden Belästigungen nachts die Polizei zu rufen.

 

11. Frage an die Fraktionen:

Der Fragesteller spricht die Gefährdung durch die Verkehrssituation an der Kreuzung Schurzelter Straße /Süsterfeldstraße an. Er verweist auf mehrere Unfälle, die an dieser Stelle in letzter Zeit geschehen seien und fragt an, was politisch getan werden könne, damit die Verwaltung hier endlich handelt.

 

Herr Wery entgegnet, dass die Verwaltung die Situation kenne und bereits tätig sei. Die Bezirksvertretung habe die Verwaltung im vergangenen Dezember mit einer Überplanung der Straßenführung beauftragt. Derzeit liefen intensive Abstimmungen mit den zu beteiligenden Dienststellen, um die Situation zu entschärfen. Er betont, dass das Problem von der Verwaltung sehr ernst genommen werde.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führt für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus, dass ihre Fraktion genau wegen der Gefahrensituation den Dringlichkeitsantrag gestellt habe und kritisiert, dass die Planungen zu lange dauerten.

 

Bezirksvertreter Siemund ergänzt, dass die Lage an dieser Kreuzung für die Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich sei und fordert für die SPD-Fraktion, die Gesamtsituation bei den Planungen zu berücksichtigen.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert, dass die CDU-Fraktion in dieser Sache auch eine Dringlichkeit des Handelns sehe und deswegen auch dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt habe. Er hofft, dass dies dem Verfahren noch einmal einen weiteren Schub geben könne.

 

Der Fragesteller bittet darum, in diesem Verfahren die Anwohner auch als Beteiligte zu berücksichtigen und zu prüfen, ob nicht auch die Hochschulerweiterung auf dem Campus Melaten verkehrsmäßig bei dieser Frage berücksichtigt werden müsse.

 

Bezirksvertreter Knörzer fragt, ob der Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion auch an die Verwaltung weitergegeben werde.

 

Herr Wery antwortet, dass der Antrag schon unmittelbar nach Eingang an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet worden sei.