07.05.2008 - 12 Krefelder Straßehier: Umbau anlässlich des Tiv...

Frau Ohlmann berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte auch zu diesem Thema der Vorlage vorbehaltlich eines Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 888 einstimmig gefolgt sei.

 

Bezirksvertreter Mattes bemängelt für die CDU-Fraktion, dass zu diesem Vorhaben zunächst eine Firma beauftragt worden sei, die Verwaltung dann Zeit investiere, um eine zweite Variante zu erarbeiten und sich danach erst herausstelle, dass aus Gründen der Rechtssicherheit doch die teurere erste Variante genommen werden könne.

 

Frau Ohlmann, erläutert, dass der Änderungsvorschlag der Verwaltung der ASEAG vorgestellt worden sei, diese aber die Alternative abgelehnt habe. Der jetzt investierte Verwaltungsaufwand wäre aber ohnehin angefallen aus Gründen der Qualitätssicherung der Planung.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert, dass die CDU-Fraktion mit einem Vorbehaltsbeschluss zu dieser Vorlage wie bei TOP 11 leben könne.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny fragt an, ob man mit weiteren Erhebungen nicht noch weiteres Einsparvolumen erreichen könne.

 

Frau Ohlmann antwortet, dass man ja gerade eine stärkere Nutzung des ÖPNV anstrebe und deswegen auch ein größerer Ausbau nötig sei.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt, vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 888, dem Verkehrsausschuss einstimmig,  auf Grundlage der vorliegenden Planung Plan Nr. 2007/V1 12-01(L1-L4) den Planungsbeschluss zu fassen. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der notwendigen Unterlagen für einen Zuschussantrag nach dem Entflechtungsgesetz (vormals  GVFG).