19.06.2008 - 3 Städtische Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen

Für die SPD-Fraktion lobt Herr Künzer die Vorlage und spricht sich für die in Plan B vorgeschlagene Lösung aus. Er betont, dass man nicht über zu viele, sondern über zu wenige Schulsozialarbeiterstellen redet und dringend einen weiteren Ausbau organisieren muss. Dies beinhaltet auch die hiermit verbundenen Finanzentscheidungen. Er bittet die Verwaltung, in Kooperation mit den Schulen in eine Zeitplanung einzusteigen, weitere Stellenanteile einzurichten und entsprechende Appelle an das Land zu richten.

Für die CDU-Fraktion favorisiert Frau Wilms ebenfalls Plan B, sie fordert jedoch, entsprechende Finanzen bereit zu stellen, damit die Stellenanteile für Schulsozialarbeiter bereits zu Februar 2009 eingerichtet werden können. Sie beantragt, den Beschlussentwurf wie folgt zu ergänzen: „Der Kinder- und Jugendausschuss beschliesst, gemäß dem Lösungsvorschlag B zu verfahren und beauftragt den Personal- und Verwaltungsausschuss, spätestens bis 31.01.2009 diese Stellen zu besetzen.“

Frau Schmitt-Promny fordert für die Grüne-Fraktion die Unterstützung des Landes bei der Zuweisung von Sozialarbeiterstellen an Schulen ein. Sie spricht sich ausdrücklich gegen eine Reduzierung von Schulsozialarbeiterstellen an Schulen aus. Ein nachhaltiger Ansatz kann nur durch einen kommunikativen Prozess von Verwaltung und Schule erreicht werden. Die ergänzende Arbeit von Lehrern und Schulsozialarbeitern ist zur Aufrechterhaltung der Funktion des Gesamtsystems unbedingt erforderlich.

Frau Opitz äußert ihren Wunsch, die Schulsozialarbeit zu erhalten und auszuweiten. Schulsozialarbeiter werden immer dringender benötigt, eine Ausweitung auch an andere Schulformen ist erforderlich.

Jeweils eine halbe Schulsozialarbeiterstelle an Haupt-  und Förderschulen hält Herr Biesing nicht für ausreichend. Er plädiert dafür, in Zusammenhang mit der Verwirklichung des Plan B vier volle Stellen einzurichten.

Auch Herr Glar betont, dass im Hinblick auf die Tatsache, dass alle Störungen der Entwicklung von Kindern in die Schulen getragen werden, in Zukunft alle Schulformen Schulsozialarbeiter brauchen. Er spricht sich ebenfalls für die Verwirklichung von Plan B aus.

Für die Verwaltung teilt Herr Rombey mit, die Notwendigkeit der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen werde nicht bestritten, die Veränderung der Schülerschaft mache Schulsozialarbeit erforderlich, die Stadt hat bereits 9 Stellen eingerichtet, das Land ist nunmehr in der Pflicht, eine paritätische Besetzung nachzuholen. Bei der Einrichtung weiterer Stellen durch die Stadt ist jedoch eine Gegenfinanzierung, z. B. aus dem allgemeinen Sozialdienst, erforderlich. Eine Umsetzung eines Beschlusses zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres ist allerdings kaum möglich. Deswegen hat die Verwaltung den Umverteilungsvorschlag gemacht.

Frau Wilms betont nochmals, die Schulen können nicht ein weiteres Jahr warten. Der Ausschuss soll einen entsprechenden Prüfauftrag an den Fachbereich Personal und eine entsprechende Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss aussprechen.

Frau Schmitt-Promny bittet um eine erneute Beteiligung der Fachausschüsse nach Beendigung des Arbeitsprozesses. Frau Scheidt bittet, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert wird, die fehlenden Sozialarbeiterstellen zum 01.01.2009 einzurichten.

Beschluss:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig, gemäß dem Lösungsvorschlag B zu verfahren und bittet den Personal- und Verwaltungsausschuss nach Prüfung durch die Verwaltung die 4 x 0,5-Stellen einzurichten. Das Land NRW wird aufgefordert, die fehlenden Sozialarbeiterstellen schnellstmöglich einzurichten.