05.06.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn B., gerichtet an den Vorsitzenden:

Der Fragesteller bezieht sich auf TOP 7 der Tagesordnung und bewertet das zugrunde liegende Verkehrsgutachten negativ, da die zu erwartende Verkehrssituation lediglich die Qualitätsstufe F haben würde. Die Vorlage der Verwaltung gehe davon aus, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dem Verwaltungsvorschlag zustimme. Tatsächlich sei die Vorlage aber von der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt worden. Insbesondere sei ein Rechtsabbiegegebot für die Zukunft ausgeschlossen worden. Herr B. formuliert auf dieser Grundlage folgende Fragen:

„Warum wird der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht berücksichtigt? bzw. ignoriert?“

„Warum werden alle Kritikpunkte der Bezirksvertretung ignoriert?“

„Wie steht der Ausschuss dazu, wenn trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung ein Rechtsabbiegegebot kommen sollte?“

„Warum sollen die Eilendorfer Bürger die Folgen der Fertigstellung des geplanten Bauprojektes ausbaden?“

„Was ist mit den unvermeidbaren Gefahren im Einfahrtsbereich für die dort querenden Fußgänger?“

Der Vorsitzende, Herr Höfken, verweist auf die Beratung zu TOP 7 und die Anwesenheit des Gutachters sowie des Investors des Projektes. Herr B. könne eine schriftliche Antwort erhalten, soweit die Beratung zum TOP die Fragen nicht ausreichend beantworten würde. Die empfehlende Beschlussfassung der Bezirksvertretung werde von der Verwaltung vor der Diskussion über den TOP mitgeteilt.