04.06.2008 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Büchel begrüßt die erschienenen Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung und die anwesenden Zuhörer.

 

Die Grüne-BF fragt nach, warum der TOP „Steinbruchgelände Aachen-Walheim – Rekultivierung“ auch im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

Herr Büchel informiert hierzu, dass bestimmte Informationen nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind.

 

Unter Hinweis auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung bemängelt die SPD-BF erneut, dass Vorlagen und Unterlagen zu spät vorgelegt werden und somit nicht mehr in den Fraktionssitzungen besprochen werden können. Am 30.05.2008 wurde eine umfassende Verwaltungsvorlage zugestellt, mit der man sich in der verbleibenden Zeit bis zur Sitzung nicht ausreichend auseinandersetzen kann. Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung gibt es zwar Ausnahmen, die aber nicht zur Regel werden dürfen.

 

Hierzu bemerkt Herr Büchel, dass dieses Problem im Rat und den anderen Ausschüssen das gleiche ist.

 

Auch die Grüne-BF kritisiert die verspätete Zustellung der Verwaltungsvorlage. Dabei geht es nicht um die persönliche Belastung der Bezirksvertretungsmitglieder, sondern um die Tatsache, dass dadurch zeitlich keine Möglichkeit besteht Rücksprachen und Rückfragen zu tätigen. Eine qualifizierte Beratung in der Sitzung ist dann nicht möglich. Auch der heutige TOP 6, der bereits auf ihren Antrag vom 23.05.2007 basiert, wird erst heute beraten.

 

Die CDU-BF schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und bemängelt die „Schwärzung“ der Namen und Anschriften von Antragstellern, so dass ein Ansprechpartner nicht erkannt und somit keine Rücksprache gehalten werden kann.

 

Hierzu antwortet Frau Claßen, dass im Ratsinformationssystem alle Rats- und Bezirksvertreter die Möglichkeit haben, die Vorlagen und Anträge „ungeschwärzt“ einzusehen.

 

Die SPD-BF weist darauf hin, dass Namen und Anschriften nicht „geschwärzt“ werden müssen, wenn die betroffenen Personen damit einverstanden sind.

 

Die SPD-BF beantragt die Errichtung eines barrierefreien Eingangs zum Bezirksamt 4 als TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den TOP „Errichtung eines barrierefreien Eingangs zum Bezirksamt 4“ in den öffentlichen Teil aufzunehmen.