04.06.2008 - 9 Weiterbau Vennbahnweg Aachen-Luxemburghier: In...

Die Grüne-BF erkundigt sich danach, ob bereits Untersuchungen hinsichtlich des Naturschutzes durchgeführt wurden. Auch wegen der hierfür entstehenden Kosten ist ihr diese Frage sehr wichtig. Herr Schilliy sagt zu, diesbezügliche Informationen einzuholen.

Nachdem die CDU-BF darauf hinweist, dass das Gesetz über die Ausgleichsmaßnahmen zwischenzeitlich geändert wurde, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei einer Stimmenthaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Verkehrsausschuss, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen und die Verwaltung zu bevollmächtigen, eine entsprechende Absichtserklärung (letter of intend) als Voraussetzung für eine Mitantragstellung über INTERREG IVa abzugeben.