04.06.2008 - 11 Errichtung eines barrierefreien Eingang zum Bez...

Die SPD zeigt kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung keine entsprechende Vorlage zum Antrag des Seniorenbeirates vorgelegt hat. Die Verwaltung wird wie in der Vergangenheit wieder versuchen, die Angelegenheit zeitlich herauszuzögern. Sie setzt sich für einen Beschluss der Bezirksvertretung ein, dass ein barrierefreier Eingang unbedingt geschaffen werden muss.

 

Auch die CDU-BF setzt sich für diese Lösung ein, betont aber, dass eine Bezuschussung aus bezirklichen Investitionsmitteln nicht infrage komme, da diese Mittel für die örtlichen Vereine wesentlich besser geeignet sind. Hier ist die Finanzierung aus dem Haushalt der Stadt vorzunehmen.

 

Die Grüne-BF möchte auf derartige Formalitäten verzichten und setzt sich für die Mitmenschen ein, die mit einer Behinderung leben müssen.

 

Vermittelnd ist die SPD-BF der Auffassung, dass behindertengerechte Eingänge geschaffen werden müssen. Dazu könnte aus bezirklichen Investitionsmitteln wenigstens eine so genannte Anschubfinanzierung gewährleistet werden.

 

Nachdem Herr Gosten vorschlägt, die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, andernfalls eine Nichtgewährung entsprechend zu begründen, ergeht auf Vorschlag von Herrn Büchel folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Errichtung eines barrierefreien Eingangs am Bezirksamt in der nächsten Sitzung zu beraten. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine kostengünstige Planung zu erstellen, die zeitnah umgesetzt werden kann.