18.06.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1, Frage an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Das Soerser Forum hat ein Verkehrskonzept für die Soers entwickelt. Können Sie sich dafür einsetzen, dass die kombinierte Anlage eines Kreisverkehrs und einer Rot-Dunkel-Schaltung am Kreuzungsbereich Merowingerstraße/Purweider Weg/Soerser Weg durch die Verwaltung realisiert wird?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sagt zu, dieses Anliegen aufzunehmen. Sie werde dies im Verkehrsausschuss an die Verwaltung weitergeben.

 

2. Frage an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Gehen Sie davon aus, dass es im Zuge der Campus-Realisierung zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Laurensberg kommen wird? Gibt es dafür eine Verkehrsleitplanung, um Nebenstraßen wie die Schurzelter Straße eher zu entlasten als weiter zu belasten? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass die Stadt bereits Gespräche mit der RWTH und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb geführt habe, mit dem Ziel, an diesem Planungsprozess beteiligt zu werden. Dazu gehöre auch die Erstellung eines Verkehrsleitkonzeptes. Sie sagt zu, dies im weiteren Planungsprozess einzubringen.

 

3. Frage an die Verwaltung:

Mein Kind und viele andere Kinder aus Orsbach gehen in Vaalserquartier in den Kindergarten der Pfarre St. Konrad. Wie gedenkt die Stadt Aachen diese Entfernung zu überbrücken? Kann z.B. eine Busverbindung hergestellt werden oder können die Kindergarten-Kinder bei Elternbegleitung in einem größeren Schulbus mitfahren?

 

Frau Fischer sagte eine schriftliche Beantwortung dieser Frage durch die Verwaltung zu.

 

4. Frage an die Verwaltung und die GEWOGE:

Bezüglich unserer Beschwerden heißt es, die vorhandenen Kaminöfen sollen durch unbedenkliche Pellet-Öfen ersetzt werden. Woraus leiten Sie Ihre Überzeugung ab, dass diese Öfen völlig unbedenklich sind, wenn aus den Unterlagen des Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz hervorgeht, dass deren Feinstaubbelastung etwa gleich hoch und die CO2-Erzeugung nur unwesentlich geringer ist?

 

5. Frage an die Verwaltung und die GEWOGE:

Die Zuheizungsgeräte, um die in den GEWOGE-Häusern gestritten werden, sind für den gleichzeitigen Betrieb mit deren Wärmelüftungsgeräten an extrem kalten Tagen gedacht. Warum setzen Sie sich über die Vorschrift aus der bauaufsichtlichen Zulassung unserer Wärmelüftungsgeräte hinweg, in der unter 3.14 und 3. Absatz, ein gleichzeitiger Betrieb von Wohnungslüftungsgerät (Wärmepumpe) und Festbrennstoff-Heizern untersagt wird? Pellet-Öfen sind Festbrennstoff-Heizer. Obige Vorschrift wurde allen GEWOGE-Hausbesitzern von der Firma Vika übergeben.

 

6. Frage an die Bezirksvertreter:

Uns wird gesagt, dass das Umweltamt nicht in der Lage ist, den drei Endhausbesitzern den Einsatz von Kaminöfen zu verbieten, weil das eine privatrechtliche Angelegenheit sei. Den Austausch gegen Pellet-Öfen aber empfiehlt das Umweltamt. Ist das nicht eine einseitige Stellungnahme zu unseren Ungunsten, wenn wir uns dagegen für Photovoltaik einsetzen, insbesondere mit Rücksicht auf unsere vorherigen Fragen an das Umweltamt und die GEWOGE?

Zusatzfrage:

Dann können Sie doch in Ihrer anschließenden nichtöffentlichen Sitzung auch über eine Empfehlung an das Umweltamt zu diesem Thema abstimmen. Werden Sie sich für eine solche Abstimmung einsetzen? 

 

Herr Wery sagt für die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung der Fragen 4. – 6. zu.

 

Bezirksvertreter Knörzer betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung sei, dass eine Pellet-Heizung zwar eine Verbesserung darstelle, aber wegen des damit verbundenen CO2- und Feinstaubaustoßes eine Lösung mittels Solaranlagen zu bevorzugen sei. Seine Fraktion werde sich für eine solche Lösung einsetzen.

 

Bezirksvertreter Sittardt schließt sich für die SPD-Fraktion den Äußerungen des Bezirksvertreters Knörzer an.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert, dass die CDU-Fraktion auch die Errichtung von Solaranlagen bevorzugen würde. Dies könne aber nicht durch einen politischen Beschluss erreicht werden, sondern nur auf einem privatrechtlichen Weg.