04.06.2008 - 5 Planung der Jugendeinrichtung in Richterich und...

Die Vertreterin des zuständigen Fachbereichs, Frau Helm, erläuterte anhand von verteilten Skizzen die vier Standortvarianten auf dem sog. Turnhallenvorplatz für die Jugendeinrichtung und die eine Variante auf dem Gelände an der Grünenthaler Str. 55. Sie stellte das Für und Wider für den Standort Turnhallenvorplatz und Grünenthaler Str. 55 aus der Sicht der beiden Fachverwaltungen Stadtplanung und Kinder und Jugend dar.

Sie machte noch einmal die finanzielle Situation deutlich, nämlich dass für die Jugendeinrichtung im Haushalt 2008   200.000,00 Euro und im Haushalt 2009   468.000,00 Euro eingeplant seien, dagegen keine Haushaltsmittel für die Umgestaltung des sog. Turnhallenvorplatzes und auch nicht für die Freilegung des Amstelbaches.

Es schloss sich eine sehr angeregt und kontrovers geführte Diskussion über die beiden Standortvarianten an, an der sich alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter mit Wortbeiträgen beteiligten.

Herr Bezirksvertreter Werner resümierte das Vorgehen der SPD-Bezirksfraktion in Sachen Jugendeinrichtung der letzten Jahre. Er übte Kritik am Vorgehen der Grünen/Bündnis 90 in der Bezirksvertretung und der CDU-Bezirksfraktion, die in der Presse in den letzten Tagen ihre favorisierte Standortwahl begründet hatten. Er machte deutlich, dass die SPD-Bezirksfraktion alle Standorte für gut halte, den Standort Kaletzbenden aber für den geeigneteren, da der Turnhallenvorplatz dadurch mehr Möglichkeit für eine andere Nutzung biete. Er stellte den Antrag, den bereits gefassten Beschluss vom 05.12.2007 hinsichtlich des Standortes der Jugendeinrichtung auf dem sog. Turnhallenvorplatz aufzuheben und einen neuen Beschluss für den Standort Grünenthaler Str. 55 zu fassen.

Frau Köhne resümierte aus der Sicht der CDU-Bezirksfraktion das Vorgehen in Sachen Jugendeinrichtung. Sie machte deutlich, dass „die Mitte Richterichs“ gestärkt werden sollte, dass es dazu bisher Konsens und einen einstimmigen Beschluss gegeben habe, dass dieser auch beibehalten werden sollte. Die CDU-Bezirksfraktion bewertete die Vorteile für den Peter-Schwarzenberg-Platz höher, sie sehe hier eine bessere Kooperation mit der Grundschule und der OGS gegeben und auch bessere Möglichkeiten die Einrichtung mehrfach zu nutzen. Für die CDU-Bezirksfraktion gab sie bekannt, dass diese am Standort sog. Turnhallenvorplatz festhalte.

Herr Bezirksvertreter Heeg sprach sich für die FDP für den Standort Grünenthaler Str. 55, da dieser aus seiner Sicht besser geeignet sei und den sog. Turnhallenvorplatz für andere Möglichkeiten, insbesondere für die Parkbelange der Anwohner offenhalte.

Frau Schlammer-Broxtermann machte für die Grünen/Bündnis90 in der Bezirksvertretung Richterich deutlich, dass aus ihrer Sicht am Beschluss für den Standort Turnhallenvorplatz festgehalten werde. Der Ortsmittelpunkt sei speziell für eine Jugendeinrichtung der richtige Platz. Sie bezog sich auf den vor der Sitzung verteilten Beschlussentwurf der Grünen/Bündnis 90 in der Bezirksvertretung. Sie machte noch einmal deutlich, dass die Standortvariante D, auf dem sog. Turnhallenvorplatz mit dem Bau parallel zur jetzigen Mehrzweckhalle verlaufend, von den Grünen favorisiert werde.

Frau Sachs als Vertreterin des Bezirksamtes machte deutlich, dass die Standortvariante D mit erheblichen Problemen für die Feuerwehrzufahrt belastet sei. Die Feuerwehrzufahrt müsste bei dieser Variante verlegt werden. Für die Verlegung dieser Zufahrt stünden keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn ließ dann über den weitestgehenden Antrag abstimmen.

Abschließend nach Beschlussfassung gab Frau Fischer für den Fachbereich Kinder und Jugend das weitere Vorgehen in Sachen Trägerfindung für die Jugendeinrichtung bekannt. Der Fachbereich beabsichtigt mit verschiedenen Trägern der Jugendarbeit, z. B.:

-                      Vertreter aller freien Träger in Aachen

-                      Vertreter der verbandlichen Jugendarbeit in Aachen

-                      Vertreter der offenen Jugendarbeit (AGOJA)

-                      Vertreter der kirchlichen Jugendeinrichtung und Sprecher der AG 78 Jugendarbeit

-                      Vorsitzender des Stadtsportbundes

und

-                      Vertreter/innen der Verwaltung

ein Gespräch über die Trägerschaft bzw. Trägerkooperation durchzuführen.

Über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung nach den Sommerferien am 20.08.2008 unterrichtet.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Richterich hebt ihren Beschluss vom 05.12.2007 hinsichtlich des Standortes Turnhallenvorplatz für die Jugendeinrichtung auf.

Abstimmung:

5 Stimmen dafür

Enthaltungen keine

6 Stimmen dagegen

Damit war dieser Antrag abgelehnt. Der Beschluss vom 05.12.2007 hinsichtlich des Standortes Turnhallenvorplatz für die Jugendeinrichtung bleibt damit bestehen.

Nach einer 5 Min. Pause wurde über die Standortvarianten auf dem Turnhallenvorplatz, die die Verwaltung vorgelegt hatte, kurz diskutiert.

Für die Grünen/Bündnis 90 in der Bezirksvertretung Richterich stellte Frau Dr. Lassay dann folgenden abgewandelten Abstimmungsantrag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Version A) der vorgelegten Pläne für den Standort Turnhallenvorplatz weiterzuentwickeln.
2. Diese Planung bietet die Möglichkeit, den Platz, der heute an den meisten Tagen des Jahres lediglich als Parkplatz genutzt wird, im Sinne einer besseren Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Hier können ggfls. in Zukunft auch bezirkliche Mittel mit investiert werden. Die Grünfläche würde erhalten bleiben, und es bestünde weiterhin die Option zu einem späteren Zeitpunkt den Amstelbach freizulegen.
3. Die Bezirksvertretung AC-Richterich distanziert sich des Weiteren entschieden von den in der Presse verbreiteten Äußerungen einzelner Anlieger, dass allein durch den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Kinder und Jugendlichen unseres Stadtteils ein sozialer Brennpunkt entsteht und es zu einer Wertminderung umliegender Häuser komme.

Kinder und Jugendliche sind keine Störenfriede, sie dürfen nicht an den Rand gedrängt werden sondern sie gehören in die Mitte der Gesellschaft.

Nachdem Herr Werner für die SPD-Bezirksfraktion getrennte Abstimmungen über die Beschlussteile beantragt hatte und alle Bezirksfraktionen sich dafür ausgesprochen hatten, dass die Ausübung des Schießsports durch den Schützenverein auf dem sog. Turnhallenvorplatz weiter sichergestellt sein muss, wurde wie folgt getrennt abgestimmt:

zu 1.)Die Verwaltung wird gebeten, die Version A) der vorgelegten Pläne für den Standort Turnhallenvorplatz weiterzuentwickeln.

Abstimmung: einstimmig

zu 2.) Diese Planung bietet die Möglichkeit, den Platz, der heute an den meisten Tagen des Jahres lediglich als Parkplatz genutzt wird, im Sinne einer besseren Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Hier können ggfls. in Zukunft auch bezirkliche Mittel mit investiert werden. Die Grünfläche würde erhalten bleiben, und es bestünde weiterhin die Option zu einem späteren Zeitpunkt den Amstelbach freizulegen.

Abstimmung: einstimmig

Zu 3.)Die Bezirksvertretung AC-Richterich distanziert sich des Weiteren entschieden von den in der Presse verbreiteten Äußerungen einzelner Anlieger, dass allein durch den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Kinder und Jugendlichen unseres Stadtteils ein sozialer Brennpunkt entsteht und es zu einer Wertminderung umliegender Häuser komme.

Kinder und Jugendliche sind keine Störenfriede, sie dürfen nicht an den Rand gedrängt werden sondern sie gehören in die Mitte der Gesellschaft.

Abstimmung:5 Stimmen dagegen

Enthaltungenkeine

6 Stimmendafür