04.06.2008 - 4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Gesinnung und Gew...

Wegen des Themenzusammenhangs wurden die Anträge der CDU-Bezirksfraktion mit der lfd. Nr. 179 und 182, aufgeführt unter TOP 16 a) und 16 c) unter dem Tagesordnungspunkt 4 mit behandelt. Der Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung, Herr Detlef Fröhlke, präsentierte die Organisation kommunaler und polizeilicher Prävention in Aachen als Teil der örtlichen Sicherheitspolitik. Eine

entsprechende Ausarbeitung wurde an die Mitglieder der Bezirksvertretung Richterich verteilt. Herr Fröhlke machte mit Bezug auf die Aachener Straßenverordnung deutlich, dass es in Zusammenarbeit mit der Polizei in den letzten Wochen zu verstärkten Kontrollen durch den Ordnungsdienst gekommen ist. Diese Kontrollen haben auch entsprechende Wirkung gezeigt.

Der Leiter der Polizeiinspektion, Herr Hans Josef Lemper, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass man der Situation mit Augenmaß begegnen müsse, Richterich kein Brennpunkt sei, der Rechtsradikalismus hier sicherlich nicht weit verbreitet sei. Die rechtsradikale Szene sei nach seiner Kenntnis mit weit unter 10 Personen vertreten, die größtenteils aus Mitläufern bestehen. Er setze auf Präventionsarbeit, verstärkte Präsens und schnelle konsequent durchgeführte Ermittlungsarbeit. Zum Eindämmen und Bekämpfen der aktuellen Erscheinungsformen der Jugendgewalt sei weiterhin eine 5-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Die Präsens der Polizei im Stadtbezirk werde fortgesetzt solange die Problematik fortbestehe.

Frau Schröder vom Fachbereich Kinder und Jugend berichtete - auch mit Bezug auf den Antrag lfd. Nr. 182, unter TOP 16 a) aufgeführt- , dass versucht werde einen zusätzlichen Einsatztag am Standort Schönauer Friede für den Jugendbus zu bekommen. Ebenso werde geprüft, ob Nachtaktiv im Stadtbezirk Richterich wieder aufgenommen werden könne. Streetwork sei zurzeit wegen fehlenden Personals im Stadtbezirk Richterich nicht möglich. Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn berichtete darüber, dass er ein Gespräch mit den Jugendlichen, die sich in einem offenen Brief an verschiedene Politiker und Institutionen gewandt hatten, beabsichtige.

In der anschließenden Diskussion, in der sich alle Vertreter der Fraktionen in der Bezirksvertretung für die Berichte und die Arbeit von Polizei und Ordnungsdienst bedankten, wurden noch folgende Anregungen gemacht:

1. Der Einsatz des Jugendbusses am Donnerstag sollte in die Abendstunden verlagert werden, z. B. ab 17:00 Uhr oder 18:00 Uhr.
2. Der Jugendbus solle ebenso in den Ferien eingesetzt werden.
3. Es sollte ein Bündnis der Richtericher Vereine und Vereinigungen gegen Rechtsradikalismus geschaffen werden unter Beteiligung und Initiative des Fachbereiches Kinder und Jugend. Diese Aufgabe könne die Sozialraumkonferenz gut übernehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Richterich nahm anschließend einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.