13.08.2008 - 4 Neue und verbesserte Dienstleistungen im Aachen...

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es sich hier um ein erstes Grobkonzept handelt, dass dann permanent fortgeschrieben werden soll.

 

Herr Einmahl äußert sich kritisch zum Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Veröffentlichungen im SuperSonntag. Weiterhin fragt er, wer die Verantwortung für die Inhalte übernimmt und welche Kontrolle der Rat ausüben kann.

 

Herr Pilgram begrüßt, dass die Ergebnisse des BürgerDialogs durch Rat und Verwaltung ernstgenommen werden. Er sieht jedoch weiteren Konkretisierungsbedarf unter Beteiligung der Politik. Er verweist darauf, dass nicht jeder “online” ist.

 

Herr Treude fordert die Einbeziehung der Bürger in den BürgerDialog. Er befürchtet die Möglichkeit der Manipulation von Online-Umfragen und fragt, wer für die Inhalte verantwortlich sein wird.

 

Herr Haase bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung. Er verweist darauf, dass sich ältere Bürger eher durch SuperSonntag, jüngere mittels des Internet informieren dürften. Er fordert eine permanente Investition in die Verbesserung des Internetauftritts und eine Überprüfung der Fortschritte.

 

Herr Baal stellt auch die Kosten-Nutzen-Frage bei Veröffentlichungen im SuperSonntag. Jüngere Bürger sollte man aber über einen guten Internet-Auftritt zu erreichen versuchen.

 

Herr Schultheis betont, dass die SPD die Einschätzung der Veröffentlichung im SuperSonntag nicht teilt, vor allen Dingen unter dem sozialen Aspekt, dass die Zeitung für jeden kostenfrei zugänglich ist, wohingegegen viele Mitbürger gar keinen Internet-Zugang besitzen.

 

Der Oberbürgermeister empfiehlt, erst einmal beide Wege zu beschreiten und dann die Resonanzen zu beobachten und evtl. neu zu planen. Dieses einfache Geschäft der laufenden Verwaltung soll in enger Diskussion mit der Politik umgesetzt werden. Er konstatiert, dass es sich hierbei nicht um ein Patentrezept, sondern um einen ersten Versuch handelt. Nach der gesammelten Erfahrung sollte nach einem 3/4 Jahr die Angelegenheit nochmals im Hauptausschuss beraten werden. Herr Helg schlägt vor, das Konzept nach dem  Jahreswechsel erneut zu diskutieren.

 

Herr Einmahl bittet darum, im Beschluss das Wort “zustimmend” zu streichen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die empfohlenen Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Ratsanträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 24.04. und 05.05.2008 sind hiermit behandelt.