28.08.2008 - 19 Bebauungsplan Nr. 902 - Niederforstbach / Inner...

Herr Plum knüpft an die vorhergehende Diskussion an und sieht hier das gleiche Problem bezüglich der Energieversorgung, nur für ein kleineres Gebiet. Auch hier stelle sich die Frage, inwieweit die Versorgung mit Nahwärme durchführbar ist. Das Gebiet werde zwar voraussichtlich im Einzugsgebiet einer Wasserschutzzone liegen. Es sei aber nicht sinnvoll, das Erdwärmekonzept hier zu untersagen.

Er schlägt deshalb vor, Punkt 8.4 der „Schriftlichen Festsetzungen“ (siehe Seite 443 der Vorlage) herauszunehmen.

Frau Nacken sieht für die Verwaltung keine Probleme, den Punkt 8.4 zu streichen.

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Finkeldei seine Zustimmung, den Bebauungsplan in der vorgelegten Fassung aufzustellen und öffentlich auszulegen. Es sei hier gelungen, unterschiedliche Interessen zu vereinen.

Herr Müller (SPD) hat für die Bauzeit Bedenken, weil der LKW-Verkehr ebenfalls über die einzige vorhandene Durchfahrt geführt werden soll. Dies sei auch in der Bezirksvertretung Aachen-Brand diskutiert worden. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die Einrichtung einer weiteren Zufahrtsmöglichkeit zu prüfen.

Herr Kriesel sieht die Durchführung in der Realität als schwierig an. Es könne aber noch die Möglichkeit geprüft werden, eine Zufahrt über den Vennbahnweg zu schaffen, wobei die Hauptlast von der  bestehenden Erschließungsstraße getragen werden soll.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 902 - Niederforstbach / Innerer Bahnbogen- in der vorgelegten Fassung.

Ferner beschließt er, die Ziffer 8.4 ersatzlos zu streichen.

Die Verwaltung wird beauftagt, eine Lösung für den Baustellenverkehr zu suchen, die nicht über die Erschließungsstraße verläuft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung