21.08.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn R., gerichtet an die Verwaltung:

„Der Soerser Weg ist eine Raserstrecke, obwohl dort regelmäßig die Geschwindigkeit gemessen wird. Darüber hinaus ist die Neuregelung auf den Radwegen ein riesiges Problem für die Radfahrer, da der Radweg abschnittsweise beparkt wird und der Wechsel für die Fahrradfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn jeweils gefährlich sein kann. Wann werden die Radwege zurückgebaut? Können die parkenden Autos vom Radweg in den Fahrbahnbereich verlagert werden?“

Für die Verwaltung nimmt Herr Müller Stellung und erinnert an die intensive Diskussion zur Veränderung der Radwegeführung in den Jahren 2005 und 2006. Auf Wunsch der Bürger sei im bebauten Abschnitt des Soerser Weges eine Tempo 30-Zone eingeführt worden. Im Zuge dessen musste die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden. Zur Verkehrsberuhigung und zur Radwegeführung seien seinerzeit verschiedene Varianten vorgelegt und eine Entscheidung im Sinne der heutigen Regelung getroffen worden. Die Änderungen seien nicht mit einem Umbau der Straße verknüpft worden. Die vorhandenen Restfahrbahnbreiten seien unter Berücksichtigung des Buslinienverkehrs in zwei Fahrtrichtungen festgelegt worden. Da im oberen Teil des Soerser Weges teilweise erhebliche Überschreitungen der Fahrgeschwindigkeiten festgestellt worden seien, habe die Verwaltung Änderungsvorschläge geprüft, die nun bei TOP 6 der Tagesordnung beraten würden.

b)Frage des Herrn S., gerichtet an Herrn Beckers von der SPD-Fraktion

„In der Vorlage zu TOP 21 wird als geplante Maßnahme die Entfernung der Mittelinsel im Amsterdamer Ring im Einmündungsbereich des Kronenberges aufgeführt, damit der Long Wajong der ASEAG ungehindert fahren kann, obwohl dies nicht sinnvoll ist. Es wäre besser, die Überquerung des Amsterdamer Ringes in zwei Phasen über die Insel zu ermöglichen. Ist es möglich, dass der Ausschuss die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, die Mittelinsel zu erhalten? Ansonsten wäre es besser, die Variante 2 der Vorlage zu wählen.“

Herr Beckers von der SPD-Fraktion antwortet auf die Frage mit dem Hinweis auf die Behandlung verschiedener Varianten im Rahmen der Bürgerinformation. Danach seien nochmals Überlegungen angestellt worden, wie die Umgestaltung geplant werden könne. Am Ende solle die beste Lösung gewählt werden.

Auf Nachfrage des Herrn S. bestätigt Herr Müller von der Verwaltung, dass es eine Abstimmung mit dem für den Amsterdamer Ring als Straßenbaulastträger zuständigen Landesbetrieb gegeben habe. Hinsichtlich der mit dem Wegfall der Mittelinseln sei Übereinstimmung hergestellt worden, da es nicht nur um die Führung des Doppelgelenkbusses gehe, sondern die vorhandenen Mittelinseln zu schmal seien. Eine bauliche Verbreiterung der Mittelinseln hätte erhebliche Kosten zur Folge, da die Straße infolgedessen zur Seite in den Grünbereich verbreitert werden müsste.