21.08.2008 - 15 UrsulinerstraßeHier: Sperrung zwischen Hartman...

Herr Pabst von der FDP-Fraktion zeigt die aus seiner Sicht bestehenden verkehrlichen Probleme im Zusammenhang mit einer Sperrung der Ursulinerstraße auf. Demnach könnten heute über die Ursulinerstraße Ziele im Umfeld unter Umgehung des gesperrten Friedrich-Wilhelm-Platzes angesteuert werden. Ein großräumiger Durchgangsverkehr sei nicht zu verzeichnen. Sollte die Durchfahrt ohne Alternative gesperrt werden, würde dies zu einer weiteren Verkehrsverlagerung auf Wilhelmstraße und Theaterstraße führen. Das städtebauliche Ziel einer Fußgängerzone in der Ursulinerstraße sei vorstellbar, müsse aber mit einer guten verkehrlichen Lösung verknüpft werden. Hierzu biete sich beispielsweise die Freigabe des Friedrich-Wilhelm-Platzes zumindest für eine Fahrtrichtung an. Es sei verwunderlich, dass die Verwaltung die Maßnahme Ursulinerstraße bereits in einen Flyer aufgenommen habe, obwohl der Beschluss erst in der aktuellen Sitzung gefasst werden könne.

Herr März von der SPD-Fraktion stellt das Ziel in den Vordergrund, die Innenstadt attraktiv zu halten. Da die in Bau befindliche Kaiserplatz Galerie ein Publikumsmagnet sein werde, müsse auch der Umbau der Ursulinerstraße in diesen Rahmen eingebunden werden. Da alle für das Objekt Büchel in Frage kommenden Investoren eine Sperrung der Ursulinerstraße begrüßen würden, gäbe es keinen Grund für eine Vertagung des Themas. Zudem blieben alle Stellplätze in der Innenstadt erreichbar.

Frau Breuer kündigt an, dass die CDU-Fraktion den Beschluss nicht mittragen werde, obwohl sie den zugrunde liegenden Wettbewerb unterstützt habe. Solange das Parkhaus Büchel noch am Netz sei, könne die Sperrung der Ursulinerstraße nicht beschlossen werden.

Herr Höfken verweist auf eine Pressemitteilung, wonach die Stadt Aachen in der komfortablen Situation sei, zwischen mehreren Interessenten für das Grundstück Büchel zu wählen, die den geforderten Preis auch zahlen wollten. Der Zeitpunkt für die Überlegungen sei daher richtig.

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verspricht sich von der Sperrung eine Entlastung der gesamten Ursulinerstraße, auch wenn nicht mehr über die Hartmannstraße zum Parkhaus gefahren werden könne. Außerdem würden sich die "Lustfahrten" im Innenstadtbereich reduzieren.

Aus Sicht des Herrn Beckers von der SPD-Fraktion ähnele die Situation in der Ursulinerstraße die der Bahnhofstraße, da zurzeit der Elisengarten umgestaltet werde und eine Einbindung der nebenliegenden Ursulinerstraße geboten sei. In Bezug auf die Perspektive am Büchel müsse diese Chance jetzt genutzt und eine zusammenhängende Fußgängerzone zwischen Dom und Adalbertstraße geschaffen werden.

Herr Hasse fügt an, dass der Umbau unmittelbar im Anschluss an die Umgestaltung des Elisengartens erfolgen solle. Der Verkehr werde sich verteilen und nicht vollständig auf den Alleenring verlagern. Seinerzeit sei der Beschluss zum Umbau des Friedrich-Wilhelm-Platzes gefasst worden, um die trennende Wirkung durch diese Verkehrsverbindung zu vermindern.

Herr Schulz befürchtet eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall, dass Änderungen bei der Zuschussmaßnahme "Friedrich-Wilhelm-Platz" beschlossen würden.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke verweist auf eine alternative Wegeverbindung zum Bereich Büchel. Nach dem Umbau eigne sich die Bahnhofstraße möglicherweise für "Lustfahrten".

Herr Höfken erinnert an die Diskussion um die Sperrung des Marktes. Die zusammenhängenden Maßnahmen Umbau des Elisengartens und der Ursulinerstraße sollten nicht auseinander gerissen werden. Schließlich habe die Ausschreibung zum Wettbewerb den Umbau der Ursulinerstraße zur Fußgängerzone vorgesehen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Sperrung der Ursulinerstraße zwischen Hartmannstraße und Buchkremerstraße für den motorisierten Individualverkehr und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Teileinziehungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der Fraktionen FDP und CDU ohne Enthaltungen